<Bezeichnung der Veranstaltung>

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1 <Bezeichnung der Veranstaltung>
Kommunaljuristisches Forum Lippe 2015 Vollzug mitdenken – Modellversuch zum Bürokratieabbau in NRW Detmold, 2. Juni Dr. Christian Reitemeier <Name>, Justizministerium Nordrhein-Westfalen

2 Gesetzesfolgenabschätzung – Bessere Rechtssetzung
<Bezeichnung der Veranstaltung> Gesetzesfolgenabschätzung – Bessere Rechtssetzung Tacitus, 56 – 117 n. Chr. „Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen.“ Zeugnis der Angst und Abneigung vor (oft auch empfundener) Über- regulierung <Name>, Justizministerium Nordrhein-Westfalen

3 <Bezeichnung der Veranstaltung>
Erfüllungsaufwand der Wirtschaft und Vollzugslasten der Bundesländer durch EU-Recht und Bundesrecht sowie deren Messung Erste länderspezifische Kosten-Studie Systematische Betrachtung länderspezifischer und kommunaler Bedarfe durch EU- und Bundesregulierungen Untersuchungsgegenstand: LEBENSMITTELKENNZEICHNUNGSRECHT <Name>, Justizministerium Nordrhein-Westfalen

4 <Bezeichnung der Veranstaltung>
Anlass Nationaler Normenkontrollrat (NKR) NKR für Kostenabschätzung zuständig GG: Gesetzgebungszuständigkeit hat meist der Bund Bund (mit Tendenz zur EU); Vollzug aber meist durch die Länder und dort oft durch die Kommunen Defizite derzeit: Länder können ihre Interessen nicht ausreichend einbringen; NKR nimmt Ungleichgewicht der Kostenprognose wahr, kann aber selbst nicht gegensteuern <Name>, Justizministerium Nordrhein-Westfalen

5 Entwicklung des jährlichen Erfüllungsaufwands
Mindestlohn EnergieeinsparVO 5

6 Entwicklung des jährlichen Erfüllungsaufwandes von Bund, Ländern und Kommunen ohne „GKV-Gesetz“
6

7 Kernbotschaft NKR-Jahresbericht 2014
<Bezeichnung der Veranstaltung> Kernbotschaft NKR-Jahresbericht 2014 4. Länder und Kommunen stärker an Kostenschätzungen beteiligen Dem Verwaltungsvollzug durch Länder und Kommunen wird bei der Ermittlung der Folgekosten von Gesetzgebung zu wenig Beachtung geschenkt. Der Vollzugsaufwand kann nur niedrig gehalten werden, wenn die zu erwartenden Kosten von Anfang an mitberücksichtigt werden. Dafür müssen Länder und Kommunen wesentlich systematischer als bisher Kostenschätzungen für den Vollzug neuer Gesetzesvorhaben erarbeiten und in die Vorbereitung der Gesetze durch die Bundesministerien einbringen. NKR-Jahresbericht 2014, S. 5 –Kernbotschaft 4 <Name>, Justizministerium Nordrhein-Westfalen

8 <Bezeichnung der Veranstaltung>
NRW - Projekt Wirtschaftsministerium: EA der Wirtschaft NRW-Clearingstelle Mittelstand: mit Verbänden Justizministerium: Vollzugsaufwand Land und Kommunen FH Mittelstand, Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau Staatskanzlei, Innenministerium Geschäftsstelle Bürokratieabbau, NKR, Statistisches Bundesamt <Name>, Justizministerium Nordrhein-Westfalen

9 <Bezeichnung der Veranstaltung>
Projektteilnehmer Vollzugskosten: kommunale Ebene Kreis Lippe Stadt Bielefeld Kreis Viersen Stadt Düsseldorf Wirtschaft: 12 repräsentative Unternehmen (Gastronomie, LM-Unternehmer, Verkauf „loser Ware“) <Name>, Justizministerium Nordrhein-Westfalen

10 Inhalt des Pilotprojektes
<Bezeichnung der Veranstaltung> Inhalt des Pilotprojektes Untersuchung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts EU-Verordnung („LMIV“), i.W. gültig ab Daneben teilweise Umsetzung durch Bundesrecht Inhalt wesentlicher NEUregelungen: Allergenkennzeichnung Kennzeichnungspflichten für lose Ware <Name>, Justizministerium Nordrhein-Westfalen

11 <Bezeichnung der Veranstaltung>
Erfüllungsaufwand der Wirtschaft und Vollzugslasten der Bundesländer durch Bundesrecht sowie deren Messung Standardkosten-Modell: Anwendungsbeispiel <Name>, Justizministerium Nordrhein-Westfalen

12 Definition des Erfüllungsaufwands
<Bezeichnung der Veranstaltung> Definition des Erfüllungsaufwands NKR-Jahresbericht 2010, S.45 <Name>, Justizministerium Nordrhein-Westfalen

13 Umfassende Betrachtung der Kostenfolgen (Erfüllungsaufwand)
Beispiel: Änderung des Arzneimittel-Gesetzes Was gehört zum Erfüllungswand? Kosten inhaltlicher Pflichten: 50,2 Mio. € Maßnahmen zur Reduzierung und Verbesserung des Antibiotikaeinsatzes (Hygienemaßnahmen, Umstellung des Impfregimes) Vollzugsaufwand Bürger + Wirtschaft Vollzugsaufwand Verwaltung Kosten Verwaltung der Länder: 22,0 Mio. € Bereitstellen und Pflege einer Datenbank Verarbeitung der übermittelten Daten Überwachung der Maßnahmen zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes Bürokratiekosten von Informationspflichten, z.B. Nachweis- und Meldepflichten (altes Mandat) Bürokratiekosten der Wirtschaft: 5 Mio. € Vierteljährliche Meldung über Anwendung antimikrobiell wirksamer Stoffe Abbauziel 25% 13

14 Abbaubilanz seit 30. September 2006
<Bezeichnung der Veranstaltung> Abbaubilanz seit 30. September 2006 NKR-Jahresbericht 2012, S. 72 <Name>, Justizministerium Nordrhein-Westfalen

15 <Bezeichnung der Veranstaltung>
Ganzheitlicher Ansatz für effektiven Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung NKR-Jahresbericht 2013, S.4 <Name>, Justizministerium Nordrhein-Westfalen

16 NKR und Ex-ante-Verfahren im Gesetzgebungsprozess
<Bezeichnung der Veranstaltung> NKR und Ex-ante-Verfahren im Gesetzgebungsprozess NKR-Jahresbericht 2009, S.12 <Name>, Justizministerium Nordrhein-Westfalen

17 <Bezeichnung der Veranstaltung>
Ermittlung des Vollzugsaufwands im Mehrebenensystem EU Vorphase KOM PARL RAT EU-VO EU-RL Regulierung ? ? ? ? Bund Vorphase Reg L. + K.-Beteiligung ? BRat BTag BRat EU-ex-ante Verfahren ? ? Länder ? ? ? LParl LReg Modell-versuch NRW ? LParl LReg Wie erfolgt Informations-austausch zu Kostenfolgen? ? Kom-munen SN-NKR BY§ Bremse Kom-mune NKR-Komm.- verfahren Kom-mune Vollzug Vollzugswissen, Daten Konkretisierung/Fixierung Alternativenabwägung <Name>, Justizministerium Nordrhein-Westfalen

18 <Bezeichnung der Veranstaltung>
Überblick EA-Ermittlung im Gesetzgebungsprozess* Vorphase/ Eckpunkte Erstellung Ref.-Entw. Beteiligungs-phase Finalisierung und Schlussabstimmung BRat * Auszug NKR-Gutachten 2014, Autor: ifg.cc <Name>, Justizministerium Nordrhein-Westfalen

19 <Bezeichnung der Veranstaltung>
Herausforderung – „Abschottung der Ebenen“ Bundesressort 1 Bundesressort 2 Bundesressort 3 Bundesressort n §§ §§ §§ §§ … 14 Ressorts Land 1 … Land 16 16 Länder §§ + §§ + … Gemeinde 1a Gemeinde 1n Gemeinde 16a Gemeinde 16n 11.000 Gemeinden §§ = Regulierung = Vollzug 19 <Name>, Justizministerium Nordrhein-Westfalen

20 Ausblick/ Perspektiven
<Bezeichnung der Veranstaltung> Ausblick/ Perspektiven Keine neue Bürokratie schaffen Perspektive: Schlanke neue Institution Endziel: Interessen des Landes und der Kommunen einbringen Politische Ziele sollen nicht in Frage gestellt werden, wohl aber Anbringung von Verbesserungsvorschlägen Auch Landesrecht selbst könnte einbezogen werden (Diskussion über „Landes-NKR“) <Name>, Justizministerium Nordrhein-Westfalen

21 <Bezeichnung der Veranstaltung>
Präsentation der Projektergebnisse geplant am 26.Juni in Düsseldorf (auswärtige Sitzung des NKR) Beginn Diskussion über Perspektiven NRW kann Vorreiterrolle übernehmen Erweiterung der Handlungsspielräume von Land und Kommunen durch bessere Kostenkontrolle <Name>, Justizministerium Nordrhein-Westfalen