Konjunkturprogramme vom Strohfeuer zum politischen Handlungsfeld.

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1 Konjunkturprogramme vom Strohfeuer zum politischen Handlungsfeld

2 Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg Sieben Gründe für die Krise  Ungleichgewichte im Welthandel  Unkontrollierte Globalisierung  Rückzug des Staates aus der Wirtschaft  Umverteilung der Einkommen  Aufstieg der Finanzindustrie  Neue Finanzprodukte  Konjunkturpolitische Fehler

3 Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg Was Europas Realwirtschaft bremst

4 Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg Stetig sinkender Anteil der Arbeitseinkommen

5 Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg Wie stark trifft uns die Krise

6 Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg Kluge Finanzpolitik gibt Impulse  Erst Strohfeuerdebatte  Dann Regierungshandeln  Jetzt Debatte um Staatsverschuldung

7 Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg Die Konjunkturprogramme I +II  Höchste Wirkung erreichen investive und konsumtive Teile des Programms.  Die Neue KUG-Regelung schützt vor Entlassungen  Steuererleichterungen haben wenig Wirkung und sind kontraproduktiv

8 Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg Das Konjunkturpaket in Baden- Württemberg  Auf Baden-Württemberg entfallen € 1,27 Mrd. ▪Konfinanzierungsbedarf ~ € 420 Mio. ▪65 % für Bildungsinfrastruktur ▪35 % für Infrastruktur  Das Land stellt € 350 Mio. für Investitionen des Landes und € 300 Mio. für kommunale Investitionen bereit.  Problem: zügige Umsetzung und Verteilung nach dem Prinzip Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen

9 Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg DGB Anforderungen an kommunale Investitionshilfen  Teilhabe auch von finanzschwachen Kommunen.  Kein langfristiges Antrags- und Bewilligungsverfahren  ABER – Nicht für jedes Projekt Gelder zur Verfügung stellen

10 Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg Kurzarbeit für Qualifizierung nutzen

11 Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg Qualifizierung in der Kurzarbeit  Kurzarbeitsantrag wird erleichtert  Erstattung von SV-Beiträgen ▪50% bei Kurzarbeit ▪100% bei Qualifizierung in Kurzarbeit  Ausweitung von WEGEBAU auf alle Beschäftigten, weitere Mittel aus dem ESF  Signal RD: Vorrang hat Maßnahmen auf den Weg zu bringen, Geld ist vorhanden.

12 Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg Steuersenkungen: wenig Wirkung  Steuersenkung Anhebung des Grundfreibetrages und Senkung des Eingangssteuersatzes  Jahreseinkommen von € 8.000 = € 4,25/Monat Steuerentlastung  Jahreseinkommen von € 52.900 = € 21,50/Monat

13 Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg Steuersenkungen: kontraprokutiv

14 Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg DGB-Positionen zum Konjunkturprogramm II  Positive Teile des Konjunkturpakts II ▪Investive und direkt konsumtive Teile ▪Änderungen beim Kurzarbeitergeld sind positiv ▪Kinderbonus ▪Abwrackprämie  Kritik am Konjunkturpaket ▪Mutlos und in Teilen zu spät ▪Steuersenkungen kontraproduktiv