PVK / Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Universität St. Gallen Tagungsthema: „Aktuelle Entwicklungen im Gesellschaftsrecht“ (Crowne Plaza Zürich) Dienstag, 19. Juni 2007 von Peter V. Kunz Prof. Dr. iur., Fürsprecher, LL.M. (Georgetown University Law Center) Ordentlicher Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht und Leiter des Departements für Wirtschaftsrecht Status quo der sog. 3. grossen Aktienrechtsrevision - und wie geht es denn nun wohl weiter?

PVK / I.Vorbemerkungen A. Übersicht B. Kontext der Revision II.Bemerkungen zum Vorentwurf A. Zentrale Stossrichtungen B. Mutige bzw. kreative Vorschläge C. Details III.Kritische Bemerkungen A. Wo der Vorentwurf „redet“ B. Wo der Vorentwurf „schweigt“ IV.Schlussbemerkungen Inhalt

PVK /  Aktuelle Entwicklungen – i.c. „de lege ferenda“  jüngstes Projekt einer „grossen“ Aktienrechtsrevision: Erläuterungsbericht sion.Par.0004.File.tmp/ %20defFassungBegleitberichtVarianteEDA.pdf Vorentwurf ision.Par.0006.File.tmp/VE%20definitveFassung% %20Variante%20 EDA.pdf  Vernehmlassung bis Ende Mai 2006: ausgewählte Hinweise im Laufe des Referats  Fazit – mit Änderungen ist in der Botschaft zu rechnen… A.Übersicht Vorbemerkungen

PVK / B. Kontext der Revision a) Zeitliches  vier „grosse“ Aktienrechte auf Bundesebene, nämlich: „20??“ (wohl nicht mehr: „200?“…)  Hektik der gesellschaftsrechtlichen Legiferierung: div. Spezialgesetze: BEHG, FusG, RAG, KAG – gescheitert: RRG div. OR-Revisionen (z.B. Mindestnennwert 1 Rappen, Transparenz VR-Entschädigung, Revisionspflicht für alle Gesellschaften, 2. GmbH-Recht) hierzu PVK-Aufsatz: SJZ 102 (2006) 145 ff. Kritik an Vorgehen: z.B. „Huckepack-Verfahren“  Revision „heute“ - warum? Vorbemerkungen

PVK / b) Räumliches  international = Corporate Governance (abflauend…)  Europäische Union als mittelbarer „Leitstern“: EU-Kompatibilität des Vorentwurfs EU-Richtlinien-Entwurf über „Ausübung der Stimmrechte durch Aktionäre“ (10. Januar 2006) site/de/com/2005/com2005_0685de01.pdf  eklektische Rechtsvergleichung im Vorentwurf: z.B. Limiten bei Revisionshaftung sowie Abschaffung der Inhaberaktien „cherry picking“ (z.B. GV-Kompetenz bezüglich VR-Entschädigung nicht erwähnt) Vorbemerkungen

PVK /  Corporate Governance: Regulierung statt Selbstregulierung generelle Verbesserung der CG Inkorporation ausländischer Ansätze  Schutzverstärkungen: Eigenkapitalgeber (v.a. Aktionärsschutz) Fremdkapitalgeber AG-Interessen nicht vergessen…  Kapitalstrukturen: z.B. sog. „Kapitalband“ Inhaberaktien zur Disposition stellen? Mindestnennwert der Aktien Bemerkungen zum Vorentwurf A. Zentrale Stossrichtungen

PVK / B. Mutige bzw. kreative Vorschläge  Haftungslimite für Revisionsstelle einführen? Und zwar mit folgenden Limiten: private AG: CHF 10 Mio. Publikums-AG: CHF 25 Mio. und wie verhält es sich beim VR der AG?  sog. „Kapitalband“ – im Prinzip wohl eigentlich die grosse Revisionsneuerung..!  Inhaberaktien abschaffen? Und zwar mit folgenden Überlegungen: internationale Tendenzen Geldwäscherei als (Schein-)Argument Bemerkungen zum Vorentwurf

PVK /  GV-Regelungen als weiteres Zentralthema: z.B. sog. „Internet-GV“ GV an verschiedenen Orten (auch im Ausland)  institutionelle Stimmrechtsvertretungen ändern, und zwar v.a. Depot- sowie Organvertretung abschaffen  Auflösungsklage - v.a. „indirektes Austrittsrecht“ (neu: 20% für eigene Aktien) – allfällige Steigerung der Attraktivität für Minderheitsaktionäre…  Informationsansprüche - z.B. jederzeit schriftlich – Belastung der informationsschuldigen Gesellschaften?  Nennwertannäherung „beliebig +0“ Bemerkungen zum Vorentwurf B. Mutige bzw. kreative Vorschläge

PVK / C. Details a) Schutz der Aktionäre aa)Positive Aspekte  generelle Verstärkung (Grund: „Skandalitis“)  Aktionärsrechte ausbauen - z.B. Informationsrechte  Fristen in Gesetz - z.B. Einberufung a.o. GV (30 Tage), GV-Beschlussprotokoll (20 Tage)  Generalversammlung - z.B. „Internet-GV“, GV an verschiedenen Orten  Schwellenwerte bei Einberufung etc. - z.B. Senkung, neu: Börsenwert Bemerkungen zum Vorentwurf

PVK / a) Schutz der Aktionäre bb)Negative Aspekte  Damoklesschwert eines sog. „Minderheitsmissbrauchs“: oft vernachlässigt (nicht zuletzt vom Gesetzgeber), dass ein Minderheitenschutz unter Umständen zu einem Minderheitenmissbrauch führen kann – d.h. es besteht eine Notwendigkeit eines sog. „Mehrheitenschutzes“…  z.B. Kompetenz betreffend VR-Entschädigung (zumindest bis anhin ist noch keine GV-Kompetenz vorgesehen – sogar nicht einmal eine konsultative Abstimmung in der GV…)  z.B. keine Frist bei Informationsklage, d.h. es besteht Rechtsunsicherheit Bemerkungen zum Vorentwurf

PVK / b) Schutz der Gläubiger aa)Positive Aspekte  generelle Verstärkung – zwei Beispiele:  Kapitalherabsetzung: Gläubigerschutz vorgezogen  Rückerstattungsklage: Gläubiger als Kläger (wenn auch konzeptionell widersinnig…) bb)Negative Aspekte  z.B. beim „Kapitalband“ – nur 1x Schuldenruf Bemerkungen zum Vorentwurf

PVK / c) Schutz der Gesellschaft aa)Positive Aspekte  Flexibilität gewahrt - z.B. VR-Zusammensetzung  Kapitaländerungen: flexibel „rauf“ und „runter“ („Kapitalband“ oder „genehmigte“ AK- Änderungen)  Traktandierungsbegehren mindestens 40 Tage vor GV  Generalversammlung – z.B. elektronische GV- Einladung, „Internet-GV“  Liberalisierung des Firmenrechts – z.B. reine Sachfirmen zulässig Bemerkungen zum Vorentwurf

PVK / c) Schutz der Gesellschaft bb)Negative Aspekte  drohender „Bürokratismus“ (mit Kostenfolge…) – z.B. jederzeitige Antwortpflicht  Aktionärsdemokratie und „Minderheitsmissbrauch“  Regulierung statt Selbstregulierung  keine Inhaberaktien mehr („Kudelski Gruppe“…)  GV-Zirkularbeschlüsse unzulässig Bemerkungen zum Vorentwurf

PVK / A.Wo der Vorentwurf „redet“ a) Konzeptionelles  sog. „Einheit des Aktienrechts“ längst obsolet  Spezialgesetz: Schweizerisches Aktiengesetz“ (also: CH AktG statt VE Art. 653 y…) b)Details  Verweisungen - z.B. Revisionshaftung, Abschaffung der Organvertretung  1x Schuldenruf bei „Kapitalband“  Geldwäscherei und Inhaberaktien - z.B. Dispoaktien Kritische Bemerkungen

PVK / B.Wo der Vorentwurf „schweigt “ a) Konzeptionelles  Allgemeiner Teil Ansätze – z.B. Revisionspflicht sowie Rechnungslegung  Konzernrecht v.a. Regelung zu sog. fiduziarischen VR-Mitgliedern  Austrittsrecht und Ausschlussrecht Kritische Bemerkungen

PVK / b)Details  GV-Kompetenz re VR-Entschädigung  GV-Zirkularbeschlüsse (= qualifiziertes Schweigen)  Konsultativabstimmungen  Dispoaktien Kritische Bemerkungen B.Wo der Vorentwurf „schweigt “

PVK / )Gesamtbeurteilung:  m.E. liegt ein guter Vorentwurf vor, der durch Botschaft wohl noch besser werden dürfte  keine Revolution, sondern „Fortentwicklung “ von OR )Mängelliste:  Änderungen - z.B. Schuldenruf bei „Kapitalband“  Ergänzungen - z.B. GV-Kompetenz betreffend VR- Entschädigung, VR-Abberufungsklage  Streichungen - z.B. „Abschaffung der Abschaffung“ der Organvertretung sowie der Inhaberaktien 3)Internationale Tendenzen:  V orschläge „passen“ (z.B. Inhaberaktien abschaffen)  Corporate Governance ganz generell verstärken Schlussbemerkungen

PVK / ) Gesetzgebungsprozess:  kontroverse Vernehmlassungen erwartet…  … und erhalten 5) Zeitplan:  Botschaft bis Ende 2007  und dann..? Wir werden es sehen – realistisch: „OR 200?“ bzw. „OR 20??“ bzw. „OR 2???“… Schlussbemerkungen

PVK / Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Peter V. Kunz Universität Bern Institut für Wirtschaftsrecht Schanzeneckstrasse 1 CH-3001 Bern Tel.: 031 /