Schweizerischer Arbeitgeberverband, Minder-Initiative und PK Vorsorgeforum Prof. Dr. Roland A. Müller 28. Mai 2013.

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1 Schweizerischer Arbeitgeberverband, Minder-Initiative und PK Vorsorgeforum Prof. Dr. Roland A. Müller 28. Mai 2013

2 Schweizerischer Arbeitgeberverband, 1. PK nehmen die Stimmrechte von kotierten Schweizer Aktiengesellschaften im Interesse Ihrer Versicherten wahr. 2. Das Stimmrechtsverhalten durch Schweizer PK muss offengelegt werden. 2 Auswirkungen der Minder-Initiative auf PK, Vorsorgeforum Wirkung der Initiative

3 Schweizerischer Arbeitgeberverband, Klar: Unterstellt sind nur schweizerische Aktiengesellschaften, welche im In- und Ausland kotiert sind (also NICHT «Aktien Welt», «Aktien Emerging Markets») Offen: Anwendungsbereich: Begriff «Pensionskasse» (Grösse, andere Vorsorgeeinrichtungen wie Sammelstiftungen etc.) Gilt Regelung auch, falls die «Aktien Schweiz» in Kollektivanlagen (Anlagefonds, Anlagestiftungen) gehalten werden? 3 Auswirkungen der Minder-Initiative auf PK, Vorsorgeforum Auslegungsfragen nach Initiativtext

4 Schweizerischer Arbeitgeberverband, Ausübung: Wann: In welchen Fällen nimmt die PK die Stimmrechte wahr (immer, bei Vorliegen von wichtigen Ereignissen, Vergütungsfragen, etc.) Wie: Stimmzwang? Enthaltung? Sanktionen? Verantwortung: Wer entscheidet über die Stimmabgabe? Zuzug eines Stimmrechtsberaters (Aufgaben / Kompetenzen)? Wer übernimmt die administrative Ausübung des Stimmrechts? Interesse der Versicherten: Kriterien? Wie wird das Interesse möglichst gut berücksichtigt? Was geschieht bei Patt-Situation im SR? Konsultationsverfahren ex ante? Publikation des Stimmrechtsverhaltens: Website? Jahresbericht? Fristen? 4 Auswirkungen der Minder-Initiative auf PK, Vorsorgeforum Offene Umsetzungspunkte

5 Schweizerischer Arbeitgeberverband, Definition eines Prozesses Erarbeitung einer effizienten administrativen Lösung zur Umsetzung der Stimmrechtswahrnehmung Anpassung des Anlagereglementes Weiteres Vorgehen: Übergangsverordnung des BR Vernehmlassung Inkraftsetzung der VO per 1. Januar 2014 Gesetzgebungsprozess 5 Auswirkungen der Minder-Initiative auf PK, Vorsorgeforum Umsetzungsschritte