von: Rechtsanwältin Sylvia Bergmann, Leipzig

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 Präsentation transkript:

von: Rechtsanwältin Sylvia Bergmann, Leipzig KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR R E C H T S A N W Ä L T E Münster  Wittenberg  Leipzig  Berlin Vortrag „Vorsorge(n) besser als NachSorge(n) - Was tun wenn der Chef ausfällt?“ von: Rechtsanwältin Sylvia Bergmann, Leipzig gehalten am 12.05.2014

Einführung Warum sollte ich eine Notfallmappe besitzen? KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR R E C H T S A N W Ä L T E Münster  Wittenberg  Leipzig  Berlin Einführung Warum sollte ich eine Notfallmappe besitzen? -■ Vorkehrung des Unternehmers für den eigenen Ausfall -■ Unfälle und Krankheiten immer unverhofft -■ ohne Vorkehrungen Stillstand des Unternehmens -■ Unternehmensfortbestand sichern -■ verantwortungsbewusst für Mitarbeiter und Familie denken

Welche Überlegungen sind zur Entscheidungsfindung anzustellen? KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR R E C H T S A N W Ä L T E Münster  Wittenberg  Leipzig  Berlin Welche Überlegungen sind zur Entscheidungsfindung anzustellen? -■ Wie soll Unternehmenszukunft aussehen? -■ Welche Interessen werden verfolgt? -■ Welche unternehmerischen und familiären Ziele bestehen? -■ Welche Auswirkungen hat eine Notfallmappe?

Folgen fehlender Notfallplanung KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR R E C H T S A N W Ä L T E Münster  Wittenberg  Leipzig  Berlin Folgen fehlender Notfallplanung ohne Vertretungsregelung tritt Handlungsunfähigkeit ein, d.h. -■ Kontosperrung -■ Liquiditätsschwierigkeiten (Vorkasse, keine Abbuchungen, kein Lastschrifteinzug ) -■ Imageverlust -■ Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens

Vertreterbestellung erforderlich KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR R E C H T S A N W Ä L T E Münster  Wittenberg  Leipzig  Berlin Vertreterbestellung erforderlich -■ ohne Vertreter folgt gerichtliche Betreuungsbestellung oder Notgeschäftsführung -■ dies führt regelmäßig zur Abwicklung des Unternehmens -■ Vertrauensperson als Vertreter auswählen -■ Angehöriger – ggf. Kind, was Unternehmen übernehmen möchte -■ befähigter Mitarbeiter -■ unabhängige Person – kritisch zu betrachten

Qualifikation im kaufmännischer Bereich KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR R E C H T S A N W Ä L T E Münster  Wittenberg  Leipzig  Berlin Qualifikation im kaufmännischer Bereich -■ Vertreter muss wirtschaftlich denken -■ Unternehmenszweck darf nicht gefährdet sein -■ persönliche finanzielle Zuverlässigkeit des Vertreters -■ damit sämtliche Zahlungstermine eingehalten werden -■ auch um Gelder zu beantragen um Einkommenseinbußen aufzufangen -■ Verantwortungsbewusstsein für Unternehmen und Mitarbeiter

Qualifikation im fachlichen Bereich KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR R E C H T S A N W Ä L T E Münster  Wittenberg  Leipzig  Berlin Qualifikation im fachlichen Bereich -■ Handwerk – Meisterprüfung bei Meisterzwang, um Eintragung in Handwerksrolle zu behalten -■ Qualifikation ist rechtsformunabhängig und erlischt ausschließlich im Todesfall -■ Handwerk – Übergangsvorschrift für Erben -■ Handwerk – Betriebsleitereinstellung möglich -■ andere Bereiche: fachliche Eignungsnachweise müssen vorliegen – branchenabhängige Erlaubnisse -■ abgeschlossene Ausbildung bzw. Zertifikat und Berufserfahrung sollten vorhanden sein

„Vollmachtarten“ -■ Generalvollmacht -■ Spezialvollmacht KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR R E C H T S A N W Ä L T E Münster  Wittenberg  Leipzig  Berlin „Vollmachtarten“ -■ Generalvollmacht -■ Spezialvollmacht -■ Prokura bei im Handelsregister eingetragenen Unternehmen -■ Geschäftsführerbestellung

KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR R E C H T S A N W Ä L T E Münster  Wittenberg  Leipzig  Berlin Generalvollmacht -■ Spezialvollmacht birgt Risiko nicht alle Belange einzukalkulieren -■ Generalvollmacht zu empfehlen -■ kein Schriftformerfordernis, aber Beweisführung erleichtert -■ Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer sollten unterzeichnen -■ In-Sich-Geschäfte zulassen, d.h. Befreiung von § 181 BGB -■ transmortale Vollmacht – über den Tod hinaus gültig -■ niemals postmortale Vollmacht – gilt erst ab dem Tode, aber nicht bei nur vorübergehender Verhinderung -■ Formvorschriften für gewisse Rechtsgeschäfte (Grundstücke)

Prokura und / oder Geschäftsführerbestellung KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR R E C H T S A N W Ä L T E Münster  Wittenberg  Leipzig  Berlin Prokura und / oder Geschäftsführerbestellung -■ Formerfordernis bei Handelsgesellschaften - notariell -■ Vertreterbestellung erst ab Zeitpunkt der Eintragung im Handelsregister wirksam -■ Geschäftsverteilungspläne aufstellen -■ bei Gesellschaften: Person, die Gesellschafterrechte in Versammlung ausübt (Stimmrechtsvollmacht)

KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR R E C H T S A N W Ä L T E Münster  Wittenberg  Leipzig  Berlin Problemfelder -■ Zahlungen müssen weiter entgegengenommen und veranlasst werden können -■ Banken bestehen oftmals auf eigenen Formularen -■ Kontenart: Und-Konto zu Oder-Konto -■ Bankkarte, Geheimzahl, Passwörter, PIN- und TAN

Erbrechtliche Probleme KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR R E C H T S A N W Ä L T E Münster  Wittenberg  Leipzig  Berlin Erbrechtliche Probleme -■ gesetzliche Erbfolge bei mehreren Erben schwierig – einheitliche Entscheidung der Erbengemeinschaft -■ langwierige Erbauseinandersetzung droht -■ letztwillige Verfügung erstellen -■ wenn neben Firmenwert anderes Vermögen vorhanden, erhalten andere Erben andere Nachlasswerte -■ wenn nur Unternehmen vorhanden, drohen sofort fällige Pflichtteilsansprüche ausschließlich als Geldzahlung -■ Erbausschlagung oder -annahme – Frist 6 Wochen ab Kenntnis vom Erbfall

handschriftliche oder notarielle Form KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR R E C H T S A N W Ä L T E Münster  Wittenberg  Leipzig  Berlin Testament handschriftliche oder notarielle Form datieren und eigenhändig unterzeichnen Vorteil: frei widerruflich Nachteil: Anfall von Pflichtteilsansprüchen bei Miterben Erbvertrag notarielle Form zwingend vorgeschrieben Erbeinsetzung und Verzicht auf Pflichtteilsansprüche möglich Vorteil: keine unerwarteten Pflichtteilsansprüche; Ausgleichsansprüche vertraglich geregelt Nachteil: Konsens zwischen allen erforderlich, dass sind Erbe, Pflichtteilsberechtigte, Dritte Aufhebung nur durch Vertrag aller

Familienrechtliche Probleme KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR R E C H T S A N W Ä L T E Münster  Wittenberg  Leipzig  Berlin Familienrechtliche Probleme -■ ohne Ehevertrag - Zugewinngemeinschaft -■ bei Ehescheidung erfolgt Zugewinnausgleich, in welchen Unternehmenswert einfließt -■ Zugewinn – sofort in Geld fällige Forderung -■ notarielle Beurkundung zwingend vorgeschrieben -■ strenge Klauselkontrolle durch Gerichte erfolgt dennoch

Vertragsgestaltungen abgleichen KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR R E C H T S A N W Ä L T E Münster  Wittenberg  Leipzig  Berlin Vertragsgestaltungen abgleichen -■ Gesellschaftsvertrag – besteht bei mehreren Gesellschaftern Alleinvertretungsbefugnis oder darf Vertreter benannt werden -■ Abgleich zwischen letztwilliger Verfügung und Gesellschaftsvertrag zum Anteilsanfall bei Tod -■ Abgleich von Gesellschaftsverträgen mit familienrechtlichen Verträgen und dortiger Bezugsberechtigung

Inhalt des Notfallkoffers KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR R E C H T S A N W Ä L T E Münster  Wittenberg  Leipzig  Berlin Inhalt des Notfallkoffers -■ Angaben zur eigenen Person Name Geburtsdatum Familienstand Kinder -■ beruflicher Werdegang – Lebenslauf -■ Vollmachten – soweit vorhanden im Original Geschäftsführungsvollmacht Bankvollmachten Postvollmacht

Inhalt des Notfallkoffers KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR R E C H T S A N W Ä L T E Münster  Wittenberg  Leipzig  Berlin Inhalt des Notfallkoffers -■ Liste zu benachrichtigender Personen Angehörige Mitarbeiter Steuerberater Rechtsanwalt Versicherungsvertreter Kunden und Lieferanten -■ aktuelle finanzielle und Vermögenssituation Bankverbindungen, Wertpapiere, Schließfach etc. Inventarliste

Inhalt des Notfallkoffers KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR R E C H T S A N W Ä L T E Münster  Wittenberg  Leipzig  Berlin Inhalt des Notfallkoffers -■ Übersicht über Zahlungsverpflichtungen nebst Fälligkeiten Finanzierungen und Darlehen Löhne Steuern und Sozialversicherungsabgaben Versicherungsbeiträge -■ aktuelle Auftragslage Dauerverträge, z. B. Wartungsverträge langfristige Projekte mit jeweiligem Fertigstellungstermin -■ Passwörter, Codes und Schlüsselverzeichnis

Inhalt des Notfallkoffers KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR R E C H T S A N W Ä L T E Münster  Wittenberg  Leipzig  Berlin Inhalt des Notfallkoffers -■ betriebliche Personalstruktur -■ Mitgliedschaften des Unternehmens in Organisationen -■ Verträge und Urkunden Gesellschaftsvertrag Handelsregisterauszug Grundbuchauszug alle Versicherungsverträge Testament oder Erbvertrag Ehevertrag

KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR R E C H T S A N W Ä L T E Münster  Wittenberg  Leipzig  Berlin Private Vorsorge -■ neben dem unternehmerischen Bereich sollten auch alle privaten Belange geregelt sein -■ einheitlicher Vertreter möglich – aber meist im privaten Bereich Wahl eines Familienangehörigen, im unternehmerischen Bereich auch Angestellter möglich -■ Vorsorgevollmacht -■ Betreuungsverfügung -■ Patientenverfügung

Regelmäßige Kontrolle KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR R E C H T S A N W Ä L T E Münster  Wittenberg  Leipzig  Berlin Regelmäßige Kontrolle -■ mindestens einmal jährlich Mappe auf Aktualität prüfen -■ Bevollmächtigten informieren, wo Mappe aufbewahrt wird -■ im Ernstfall schnellen Zugriff sicherstellen -■ Vorliegen einer Notfallmappe erhöht auch Kreditwürdigkeit Sichern Sie den Erhalt des Unternehmens – Sorgen Sie vor!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR R E C H T S A N W Ä L T E Münster  Wittenberg  Leipzig  Berlin Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! www.ksp-rechtsanwaelte.de Kochstraße 66, 04275 Leipzig Telefon: 0341/ 3019305