Informationsveranstaltung der Regierung Sanierung der Pensionsversicherung des Staatspersonals mit Regierungschef Adrian Hasler 15. Mai 2014, SAL

Ausgangslage: Eine kranke Kasse Intransparenter Aufbau nach dem Leistungsprimat mit festem Rentenversprechen von 50.4% Spezialgesetzlich geregelt (politischer Einfluss) Zu hoher technischer Zinssatz von 4% Schlechte Börsenentwicklung => Deckungsgrad 70% = => Es fehlen CHF 300 Millionen! Was ich habe….. Was ich brauche… 1’000 Mio. 700 Mio.

Nicht nur in Liechtenstein ein Problem! Deckungslücken bei Schweizer Kantonen (2013): St. Gallen CHF 0.5 Mia. (Staatspers. & Lehrer 2012) Solothurn CHF 1.0 Mia. Baselland CHF 1.5 Mia. Bern CHF 2.1 Mia. etc. Volksabstimmungen vom 3. März 2013: Zürich: 65% Ja-Stimmen zur Sanierung im Umfang von CHF 2.0 Mia. Genf: 75% Ja-Stimmen zur Sanierung im Umfang von CHF 6.3 Mia.

Ausgangslage Das neue Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates tritt grundsätzlich am 1.7.2014 in Kraft Die neue Vorsorgeeinrichtung SPL ist privatrechtlich organisiert (Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein) Das Beitragsprimat wird eingeführt Wenig politischer Einfluss – zwingende spezialgesetzliche Regelungen

Ausgangslage Alle Betroffenen leisten ihren Beitrag: Beitrag Arbeitnehmer: CHF 200 Mio. durch tiefere Renten und höhere Beiträge; zusätzlich Solidaritätsbeitrag während der nächsten 10 Jahre Beitrag Rentenbezüger: Aufbau von Wertschwankungsreserven Beitrag Arbeitgeber: CHF 200 Mio. durch Ausfinanzierung der Deckungslücke bis auf 90% und Gewährung zinsloses Darlehen (CHF 100 Mio.) für restliche 10%

Konsequenzen für Arbeitgeber… Beitrag Arbeitgeber (Staat & angeschlossene Betriebe): CHF 200 Mio. Ausfinanzierung à fonds perdu CHF 100 Mio. zinsloses Darlehen an neue PK Folge: Neue Pensionskasse (PK) erhält 100% der nötigen Mittel Aber: Deckungsgrad der neuen PK ist erst bei 90%! Darlehensrückzahlung je nach Entwicklung der PK Steuererhöhungen? Nein! Staat hat bereits in der Rechnung 2012 Rückstellung gebildet

Konsequenzen für Versicherte… 50-jähriger Angestellter (AHV-Lohn CHF 80’000.--) Mehrbeiträge bis Alter 64: CHF 24’325.-- Minderrente bei 25 Bezugsjahren: CHF 92’262.— Gesamtbelastung CHF 117’286.-- Rentner (z.B. Rente ab 1.1.14: CHF 24’000.--/Jahr) Minderrente bei 25 Bezugsjahren CHF 18’000.-- Neuer Mitarbeiter (AHV-Lohn CHF 80’000.--) Lohnabzug von CHF 595.– p.a. als Solidaritätsbeitrag

Wen es betrifft... Landesverwaltung AHV/IV/FAK Schulen Landesspital Kindergärten Musikschule Finanzmarktaufsicht Post PostAuto Anstalt Liemobil LKW Liecht. Gasversorgung Telecom AHV/IV/FAK Landesspital Flüchtlingshilfe Liechtenstein Universität Liechtenstein Marketing Kulturstiftung AIBA Landesmuseum Stiftung Erwachsenenbildung Landesbibliothek …

Ausgangslage Sowohl die Initiative WinWin50 wie auch die Initiative WinWin90 stehen zur Abstimmung. Zur Auswahl stehen deshalb zwei Fragen mit einer Zusatzfrage

Vorlagen im Vergleich Die Initiative WinWin50 basiert auf der Initiative WinWin90 Der folgende Vergleich zeigt die vom Landtag verabschiedete Lösung (SBPVG) mit beiden Initiativen Die Vergleiche sind schwierig, da unterschiedliche Sparbeitrags-Konzepte zur Anwendung gelangen: SBPVG und „WinWin50“: jahrgangsabhängig (z.B. Jahrgang 1974) „WinWin90“: altersabhängig (z.B. Alter 40 Jahre)

Was will WinWin? 2 Gesamtpakete von 8 bzw. 12 weiteren spezialgesetzlichen Änderungen Angestellte, Rentner und künftige neue Mitarbeiter sollen zusätzliche Opfer bringen Die neue Pensionskasse soll mehr Risiko tragen Versprochene Einsparungen und Mehreinnahmen über 10 Jahre von CHF 50-90 Mio. zu Lasten: a) zusätzlicher Belastung der Versicherten b) Risikoerhöhung bei neuer Pensionskasse

Beitrag der Versicherten Beitrag durch höhere Beiträge und tiefere Renten: SBPVG CHF 209 Mio. WinWin50 CHF 235 Mio. WinWin90 CHF 298 Mio.

Hauptkonsequenzen 1 Verzinsung des Darlehens durch Verzinsung verliert Darlehen den Sanierungscharakter erhöhtes Risiko, dass Darlehen abgeschrieben wird Netto-Sollrendite der Kasse erhöht sich auf 2.8% mögliche Folge: zusätzliche Sanierungsmassnahmen

Zinsverpflichtung Sparkonten 2.5% Verzinsung Darlehen 100 Mio. Franken Darlehen Verzinsung 2.5% = +2.5 Mio. Franken 1 Mia. Franken Vorsorgekapital Zinsverpflichtung Sparkonten 2.5% = 25 Mio. Franken Total Ertrag Mit Rendite 2.5% = 25 Mio. Franken 900 Mio. Franken Vermögen

Mechanismus Darlehen Rückzahlung 25% Darlehen Abschreibung 25% Darlehen

Hauptkonsequenzen 2 Höhe der Einmaleinlagen Einmaleinlagen gemäss SBPVG von CHF 45.1 Mio. => Solidaritätsbeitrag bei 2.0% WinWin90 verteuert Übergangslösung um CHF 80 Mio. auf CHF 126.2 Mio. => Solidaritätsbeitrag steigt auf 6.2% WinWin50 reduziert Übergangslösung auf CHF 16.6 Mio. => Solidaritätsbeitrag bei 0.76%

Übergangslösung mit Einmaleinlagen reales Beispiel: Alter 50; versicherter Lohn CHF 81‘600 Rente heute CHF 3‘360 max. Kürzung SBPVG -10% 1) CHF 3‘024 1) Besitzstandsgrad = 90% auszugleichende Rentendifferenz = CHF 154 Berechnung neue Rente mit Vorsorgeplan SBPVG auf Basis FZL + Einmaleinlage Variante höhere Beiträge oder höhere Verzinsung nicht möglich Einmaleinlage wird über jährliche Beiträge von AG/AN finanziert 4) 4) Ø 2%, ca. 10 Jahre, von Struktur Vorsorgewerk abhängig Berechnung neue Rente mit Vorsorgeplan SBPVG 3) auf Basis FZL 3) Vorsorgeplan SBPVG = AG/AN-Beiträge-Sparbeiträge, 2.5% Verzinsung, Umwandlungssatz 5.425% Rente berechnet -14.6% = CHF 2‘870 CHF FZL wird um Einmalein-lage erhöht: +CHF 25‘000 FZL 30.6.2014 CHF 245‘000 2) 2) FZL = Freizügigkeitsleistung Alter

Hauptkonsequenzen 3 Höhe der Renten Teuerungsausgleich erst ab Deckungsgrad von 115% => Einfrieren der Rentenhöhe über sehr lange Zeit, => Kaufkraftverlust durch mögliche Inflation 20% bei durchschnittlicher Inflation von 1.5% über 15 Jahre 26% bei durchschnittlicher Inflation von 2.0% über 15 Jahre Bei WinWin90 zusätzliche Kürzung der Renten um 3.4% (Rücknahme Teuerungsausgleich vom 1.1.2009)

Konsequenzen WinWin90 - Versicherte 50-jähriger Angestellter (AHV-Lohn CHF 80’000.--) Mehrbeiträge bis Alter 64: CHF 17’862.-- Minderrente bei 25 Bezugsjahren: CHF 140’462.-- Gesamtbelastung CHF 158’323.-- Rentner (z.B. Rente ab 1.1.14: CHF 24’000.--/Jahr) Minderrente bei 25 Bezugsjahren CHF 38’400.-- Neuer Mitarbeiter (AHV-Lohn CHF 80’000.--) Lohnabzug von CHF 2’048.– p.a. als Solidaritätsbeitrag

Konsequenzen WinWin50 - Versicherte 50-jähriger Angestellter (AHV-Lohn CHF 80’000.--) Mehrbeiträge bis Alter 64: CHF 32’640.-- Minderrente bei 25 Bezugsjahren: CHF 130’462.-- Gesamtbelastung CHF 163’102.-- Rentner (z.B. Rente ab 1.1.14: CHF 24’000.--/Jahr) Minderrente bei 25 Bezugsjahren CHF 18’000.-- Neuer Mitarbeiter (AHV-Lohn CHF 80’000.--) Lohnabzug von CHF 264.– p.a. als Solidaritätsbeitrag

Vorlagen im Vergleich Gesamtbelastung Versicherte

Grundsätzliche Probleme der Initiativen Die neue PK startet am 1.7.2014 bereits unter anspruchs-vollen Bedingungen! Jede zusätzliche Belastung der neuen PK erhöht das Risiko künftiger weiterer Sanierungen Die versprochenen Einsparungen sind höchst ungewiss bzw. fragwürdig Es wird nicht über einzelne Massnahmen, sondern über feste Gesamtpakete abgestimmt

Grundsätzliche Probleme der Initiativen WinWin ist gefährlich ... weil mit der Kombination von verzinslichem Darlehen und höherem technischen Zinssatz ein neuer Sanierungsfall droht weil die Zinsen für das Darlehen auch in schlechten Börsenjahren gezahlt werden müssen und damit der Deckungsgrad zusätzlich belastet wird weil die Verzinsung des Darlehens das Risiko erhöht, dass das Darlehen abgeschrieben werden muss weil ein zu hoher technischer Zinssatz das Problem der PVS schon in der Vergangenheit zu lange verschleiert hat

Grundsätzliche Probleme der Initiativen WinWin ist unfair ... weil sie unrealistische Rentenerwartungen schürt (unrealistischer Technischer Zinssatz) weil sie der neuen Vorsorgeeinrichtung per Gesetz ein Darlehen mit fixer Verzinsung vorschreibt weil diese Verzinsung deutlich über den aktuellen Marktmöglichkeiten liegt weil sich das Land Liechtenstein und die übrigen Arbeitgeber damit eine unangemessene Rendite zu Lasten der neuen Pensionsversicherung sichern

Was macht die Regierung? Regierung und Landtag Die Regierung nimmt eine Mittlerrolle ein Sie muss sowohl die Interessen der Gesamtbevölkerung wahren als auch der Verantwortung als Arbeitgeber gerecht werden Regierung und Landtag müssen ein Interessensausgleich zwischen Arbeitgeber (Land) und Versicherten der Pensionsversicherung herstellen

Was macht die Regierung? Die Vorlage von Regierung und Landtag ist ausgewogen ... weil die Arbeitnehmer einen Leistungsverzicht von 200 Millionen Franken erbringen weil die Arbeitnehmer mit höheren monatlichen Beiträgen während der nächsten 10 Jahre die Sanierung mittragen weil die Rentenbezüger einen Beitrag zum Aufbau von Wertschwankungsreserven leisten weil auch der Staat als Arbeitgeber seine Verantwortung übernimmt und die Deckungslücke ausfinanziert

Volksabstimmung 15. Juni 2014 WinWin90 und WinWin50 Nicht über die Regierungsvorlage Zusatzfrage für den Fall, dass beide Initiativen angenommen werden

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit