Vertragsgestaltung

Grundlagen der Vertragsgestaltung 1. Anwendbare Normen: - zwingendes Recht - dispositives Recht Allgemeine + spezielle Vertragsgrenzen Interessenausgleich durch Gesetzgeber 2. Essentials des Vertrages - Parteien, Leistung, Gegenleistung - Vertragsschluss (§§ 145 ff. BGB) a. Klarstellungen zur Risikominimierung 3. Weitere Vertragsregelungen im Rahmen des zwingenden Rechts b. Interessenausgleich zur Konfliktvermeidung c. Wirtschaftliche Interessen und Rechtsformen d. Durchsetzung von Parteiinteressen e. Narrative Passagen (u.a. Präambel) f. Rahmenvertrag, Branchen-AGB)

1. Anwendbare Normen: - zwingendes Recht - dispositives Recht a. Allgemeine Grenzen der Vertragsfreiheit a. Allgemeine Grenzen der Vertragsfreiheit Form, Geschäftsfähigkeit, Anfechtbarkeit Gesetzeswidrigkeit, Sittenwidrigkeit AGB-Kontrolle b. Spezielle Grenzen bei besonderen Verträgen b. Spezielle Grenzen bei besonderen Verträgen Verbraucher - Unternehmer Wohnungsmieter Pauschalreisender Arbeitnehmer

Verbraucherschutz im BGB (Unternehmer – Verbraucher) = Informationspflichten, Rücktrittsrecht: 13, 14, - Definitionen 355 ff. - Regelung des Rücktrittsrechts 241a - unbestellte Waren 286 III - Verzugsschaden 305 ff. - besondere AGB-Kontrolle 312 ff. - Haustürgeschäft, Fernabsatz 474 ff. - Verbrauchsgüterkauf 481 ff. - Teilzeitwohnrecht 491 ff. - Verbraucherdarlehn 661a - Gewinnmitteilung Spezielles zwingendes Recht

Parteien, Leistung, Gegenleistung - Vertragsschluss (§§ 145 ff. BGB: 2. Essentials des Vertrages (Individualisierung) Parteien, Leistung, Gegenleistung - Vertragsschluss (§§ 145 ff. BGB: Angebot und Annahme) Beispiel: Gebrauchtwagenkauf (privat – privat) BGH 29.11.06 – VIII ZR 92/06, BB 2007, 573 Aufgabe: Formulierung der Essentials eines Autokaufvertrags - Käufer + Verkäufer (Name, Vorname, Anschrift, Pers.-Ausweis). Auto: Typ, Fahrgestell-Nr., Motor-Nr., Kennzeichen, besonderes Zubehör, evtl.: Mängel, für die der Verkäufer nicht haften will. Kaufpreis, Art der Zahlung. Datum des Vertrags, der Übergabe und der Zahlung.

a. Klarstellungen zur Risikominimierung 3. Weitere Vertragsregelungen im Rahmen des zwingenden Rechts a. Klarstellungen zur Risikominimierung Aufgabe: Gebrauchtwagenkauf und Arbeitsvertrag im Vertragsgenerator von janolaw.de

b. Interessenausgleich i.S.e. Konfliktvermeidung a. Klarstellungen zur Risikominimierung 3. Weitere Vertragsregelungen im Rahmen des zwingenden Rechts b. Interessenausgleich i.S.e. Konfliktvermeidung Beispiel: Grundstückskaufvertrag

a. Klarstellungen zur Risikominimierung b. Interessenausgleich zur Konfliktvermeidung 3. Weitere Vertragsregelungen im Rahmen des zwingenden Rechts c. Umsetzung wirtschaftlicher Interessen in Rechtsformen Beispiel: Grundstückskauf Fall: Erwerb der Hälfte eines Grundstücks. Erwerber möchte, dass auf der anderen Hälfte nur in einem Abstand von 10 m gebaut wird. Verkäufer sichert ihm das zu. Wie kann der Erwerber sich dagegen absichern, dass der Käufer der anderen Hälfte doch nah an die Grenze baut?

d. Durchsetzung der Interessen einer Partei Klarstellungen zur Risikominimierung Interessenausgleich zur Konfliktvermeidung Wirtschaftliche Interessen und Rechtsformen 3. Weitere Vertragsregelungen im Rahmen des zwingenden Rechts d. Durchsetzung der Interessen einer Partei Beispiel: Einkaufs- und Verkaufsbedingungen eines Unternehmens Beispiel: Neuwagenkauf (Händler – privat)

Fall: Gebrauchtwagenkauf eines Unternehmens an seine Angestellten: welches ist der anwendbare Rechtsrahmen? Fall: Verkauf eines Gebrauchtautos vom Händler an einen Verbraucher. Bezeichnung des voll verkehrstüchtigen Autos als Schrottauto. Vollständiger Mängelhaftungsausschluss. Wirksam?

e. Narrative Passagen (u.a. Präambel) 3. Weitere Vertragsregelungen im Rahmen des zwingenden Rechts e. Narrative Passagen (u.a. Präambel) Beispiel: Unternehmenskaufvertrag

f. Rahmenvertrag (u.a. Branchen-AGB) 3. Weitere Vertragsregelungen im Rahmen des zwingenden Rechts f. Rahmenvertrag (u.a. Branchen-AGB) Beispiel: VOB/B für den Bauvertrag Beispiel: VOB/B für den Bauvertrag Beispiel: VOB/B für den Bauvertrag Beispiel: VOB/B für den Bauvertrag Beispiel: Banken AGB Beispiel: Banken AGB Beispiel: Banken AGB Beispiel: Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB)