Die Konzernverantwortungsinitiative

Inhalt Handlungsbedarf Rolle der Schweiz Internationale Entwicklungen Die Initiative Wie geht es weiter?

Handlungsbedarf Syngenta-Pestizid tötet Bauern in Indien Syngenta verkauft das giftige Pestizid «Polo» nach Indien – während es hier längst verboten ist Im zentralindischen Yavatmal wurden im letzten Jahr innert weniger Wochen Hunderte Baumwollbauern vergiftet, mehr als zwanzig von ihnen starben. 2017 hat Syngenta insgesamt über 126 Tonnen des Wirkstoffs aus der Schweiz exportiert https://giftexporte.publiceye.ch/

Handlungsbedarf Valcambi kauft von Kindern geschürftes Gold Menschenverachtende Arbeitsbedingungen 30-50% der Arbeitenden sind Kinder 50% des weltweit geförderten Goldes wird in der Schweiz verarbeitet Valcambi kauft von Kindern geschürftes Gold  Im September 2015 veröffentlichte Public Eye (damals noch als „Erklärung von Bern“) einen Bericht über die Verarbeitung von acht Tonnen Gold aus Togo durch die Tessiner Raffinerie Valcambi. Wichtiges Detail: Togo produziert gar kein Gold. Tatsächlich stammt dieses Edelmetall aus Burkina Faso, wo es in kleingewerblichen Minen gefördert wird. Die Arbeitsbedingungen der Schürfer sind menschenverachtend und 30 – 50 Prozent der dort Arbeitenden sind Kinder. Das Gold wurde nach Togo geschmuggelt – wodurch Burkina Faso wichtige Einnahmen verlor – von dort nach Genf exportiert, umschliesslich im Tessin veredelt zu werden. Die Goldraffinerie Valcambi hält sich nach eigenen Angaben bei ihrer Herkunftsprüfung des Rohstoffs an strenge Standards wie die OECD-Leitsätze „zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“. Die Schweiz ist weltweit führend bei der Raffinierung von Gold. Firmen mit Sitz in der Schweiz importieren jedes Jahr Gold in der Grössenordnung von 50 Prozent der weltweiten Produktion. Die Public Eye-Recherche zeigt, dass es nicht ausreicht auf den guten Willen der Unternehmen und die freiwillige Umsetzung von Standards zum Schutz der Menschenrechte zu vertrauen. Hätte sich Valcambi an seine eigenen Beteuerungen gehalten und hätte das Unternehmen eine seriöse Sorgfaltsprüfung der Lieferkette durchgeführt, dann hätte die problematische Herkunft des Golds entdeckt werden müssen. Bereits die Tatsache, dass das Gold nicht aus Togo kommen kann, weil dort gar kein Gold gefördert wird, hätte die Alarmglocken läuten lassen müssen. Mehr Infos: http://konzern-initiative.ch/die-initiative/fallbeispiele/#1475757827624-6-2 Beitrag Rundschau: https://www.publiceye.ch/de/news/srf_rundschau_vom_992015_gold_aus_kinderhaenden/

Handlungsbedarf Mopani-Kupfermine in Mufulira/Sambia 75% Tochterfirma von Glencore Zahlreiche Vorwürfe (Wasser- und Luftverschmutzung, Umsiedlungen, Steuervermeidung) Schwefeldioxidausstoss überstieg WHO- Richtwert bis um das Vierzigfache (100’000t / Jahr; ganze Schweiz 12’000t) Atemwegserkrankungen bis hin zu Todesfällen https://konzern-initiative.ch/wp-content/uploads/2018/05/Fallbeispiel-Mopani.pdf https://www.srf.ch/news/schweiz/glencore-xstrata-und-die-asthma-toten-von-mufulira

Handlungsbedarf Immer wieder sorgen Schweizer Konzerne mit Menschenrechtsverletzungen für Schlagzeilen. Hier einige Beispiele der vergangenen Monate.

Die internationale Entwicklung … 1976: OECD-Leitsätze für Multis … 2000: UNO Global Compact Zahlreiche Selbstregulierungs-Initiativen … 2005 wird Prof. John Ruggie UNO- Sonderbeauftragter …2011: UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Die Diskussion über die Verantwortung von Unternehmen ist nicht neu, auf internationaler Ebene läuft sie schon lange. Das Factsheet «Regulierung internationaler Konzernaktivitäten: Der historische und der internationale Kontext» gibt einen guten Überblick über die verschiedenen Stadien der Diskussion. Bedeutender Wendepunkt der Diskussion war die Verabschiedung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte im UNO-Menschenrechtsrat. Alle Länder aber auch die internationalen Wirtschaftsverbände und NGOs stimmten den Leitprinzipien zu. Auf der nächsten Folie mehr zu ihrem Inhalt.

UNO-Leitprinzipien Die Schutzpflicht der Staaten: Die Verantwortung der Unternehmen, die Menschenrechte zu respektieren Wirksame Wiedergutmachung für die Opfer von Menschenrechts- verletzungen durch Unternehmen Die UNO-Leitprinzipien umfassen drei Pfeiler. Die Schutzpflicht der Staaten: Der Staat hat die Verantwortung die Menschenrechte zu schützen, auch vor Verletzungen durch Unternehmen Die Unternehmen haben eine eigenständige Verantwortung, die Menschenrechte zu respektieren, auch wenn der Staat seine Schutzpflicht vernachlässigt. Dazu müssen sie Sorgfaltsprüfungen durchführen. Es müssen wirksame Wiedergutmachungsmechanismen installiert werden. Opfer von Menschenrechtsverletzungen müssen Zugang zu Gerichten und einem fairen Verfahren erhalten. Die UNO-Leitprinzipien gehören zum sogenannten «weichen Völkerrecht», das heisst, die Staaten sind aufgefordert, die Leitprinzipien in sogenannten «Nationalen Aktionsplänen» umzusetzen. Die Konzernverantwortungsinitiative übersetzt den Pfeiler 2 der UNO-Leitprinzipien in Schweizer Recht. Alle Staaten sind zur Umsetzung in Nationalen Aktionsplänen aufgefordert.

Dynamique internationale Juli 2010 USA : Annahme Gesetz über Konfliktmineralien (Dodd-Frank Act, Section 1502), das eine Sorgfaltsprüfungspflicht inklusive Berichtspflicht enthält. März 2015 Vereinigtes Königreich: Annahme des Modern Slavery Act der die Unternehmen verpflichtet ihre Massnahmen gegen Menschenhandel und moderner Sklaverei zu publizieren. Januar 2017 Indonesien setzt ein neues Gesetz gegen Sklaverei in der Fischereiindustrie um, welches u.a. eine Sorgfaltsprüfungspflicht umfasst. März 2017 Frankreich: Definitive Bestätigung des französischen Gesetzes für eine sektorübergreifende Sorgfaltsprüfungspflicht für grosse Firmen durch den Verfassungsrat April 2017 EU : Definitive Verabschiedung des Sorgfaltsprüfungspflicht-Gesetzes bzgl. Konfliktmineralien durch EU-Ministerrat. Januar 2018 Koalitionsvertrag von SPD und CDU hält fest: wenn bis 2020 nicht mind. 50% der grossen Deutschen Firmen angemessene Sorgfaltsprüfungen bzgl. Menschenrechtsrisiken durchführen wird die Regierung ein Gesetz vorlegen September 2018 Österreich: Erste Lesung im österreichischen Nationalrat eines Entwurfs für ein Sorgfaltsprüfungspflichtgesetz für Schuhe und Bekleidung Winter 2018 Holland: Finale Abstimmung im Parlament über ein Sorgfaltsprüfungspflichtgesetz bzgl. Kinderarbeit erwartet Auf internationaler Ebene passiert in den einzelnen Länder viel zur verbindlichen Umsetzung der UNO-Leitprinzipien. Hier ein paar Beispiele.

Rolle der Schweiz … 10 000 Konzerne sind hierzulande angesiedelt … von 2007 bis 2014 zogen über 3000 Unternehmen vom Ausland in die Schweiz … 3 der 100 grössten Unternehmen weltweit sind Schweizer Konzerne Welche Rolle spielt die Schweiz in der internationalen Diskussion. Und wieso ist die Frage nach der Verantwortung von Schweizer Konzernen überhaupt von Bedeutung? Diese Zahlen geben einen kurzen Einblick in die Rolle der Schweiz in der globalisierten Wirtschaft. Quelle: Swissholding (http://www.swissholdings.ch/fileadmin/kundendaten/Dokumente/Archiv_Publikationen-Studie/160203_SH_Zahlen_Fakten_de.pdf)

Wer steht dahinter? Dick Marty Co-Präsident Initiativkomitee Prof. Monika Roth Co-Präsidentin Initiativkomitee Micheline Calmy-Rey Initiativkomitee Chiara Simoneschi Initiativkomitee Dominique Biedermann Unterstützer Damit kommen wir zum Inhalt der Initiative. Die Konzernverantwortungsinitiative wird von einem beispiellos breiten Verein getragen. Er besteht aus fast 100 Hilfswerken, Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Vereinigungen sowie Aktionärsverbänden. Das Initiativkomitee ist aus Vertretungen der Mitgliedorganisationen sowie aus Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zusammengesetzt. Guisep Nay Initiativkomitee Marc Bloch Unterstützer Nick Beglinger Unterstützer

Die Stimme der Unternehmer Samuel Schweizer Ernst Schweizer AG, Metallbau): «Es profitieren alle Unternehmen, wenn niemand kurzfristig auf Kosten von Mensch und Umwelt Profite machen kann.» Dieter Pestalozzi (Pestalozzi und Co. AG) «Weil die schönen Worte zur sozialen und ökologischen Verantwortung in Nachhaltigkeitsberichten nicht immer der Realität entsprechen, muss man gesetzlich nachhelfen.» Le soutien des milieux économiques grandit : actuellement, plus de 80 entrepreneur-e-s nous soutiennent. Ici, deux exemples d‘entrepreneurs qui soutiennent l‘initiative.

Initiative Ziel: Schweizer Unternehmen müssen Menschenrechte & Umweltstandards überall respektieren Mittel: Instrument der Sorgfaltsprüfung Durchsetzung: Erweiterung zivilrechtliche Haftung Im folgenden wird der Inhalt der Initiative vorgestellt.

Initiativtext Eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt »   Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 101a Verantwortung von Unternehmen 1 Der Bund trifft Massnahmen zur Stärkung der Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt durch die Wirtschaft. Die Erklärungen zum Initiativtext sind im folgenden Factsheet «Initiativtext mit Erklärungen» ausgeführt.

Initiativtext 2 Das Gesetz regelt die Pflichten der Unternehmen mit satzungsmässigem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz nach folgenden Grundsätzen:   a. Die Unternehmen haben auch im Ausland die international anerkannten Menschenrechte sowie die internationalen Umweltstandards zu respektieren; sie haben dafür zu sorgen, dass die international anerkannten Menschenrechte und die internationalen Umweltstandards auch von den durch sie kontrollierten Unternehmen respektiert werden; ob ein Unternehmen ein anderes kontrolliert, bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen; eine Kontrolle kann faktisch auch durch wirtschaftliche Machtausübung erfolgen;

Initiativtext b. Die Unternehmen sind zu einer angemessenen Sorgfaltsprüfung verpflichtet; sie sind namentlich verpflichtet, die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen auf die international anerkannten Menschenrechte und die Umwelt zu ermitteln, geeignete Massnahmen zur Verhütung von Verletzungen international anerkannter Menschenrechte und internationaler Umweltstandards zu ergreifen, bestehende Verletzungen zu beenden und Rechenschaft über ergriffene Massnahmen abzulegen; diese Pflichten gelten in Bezug auf kontrollierte Unternehmen sowie auf sämtliche Geschäftsbeziehungen; der Umfang dieser Sorgfaltsprüfungen ist abhängig von den Risiken in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt; bei der Regelung der Sorgfaltsprüfungspflicht nimmt der Gesetzgeber Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, die geringe derartige Risiken aufweisen;

Initiativtext c. Die Unternehmen haften auch für den Schaden, den durch sie kontrollierte Unternehmen aufgrund der Verletzung von international anerkannten Menschenrechten oder internationalen Umweltstandards in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtung verursacht haben; sie haften dann nicht nach dieser Bestimmung, wenn sie beweisen, dass sie alle gebotene Sorgfalt gemäss Buchstabe b angewendet haben, um den Schaden zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre;   d. Die gestützt auf die Grundsätze nach den Buchstaben a–c erlassenen Bestimmungen gelten unabhängig vom durch das internationale Privatrecht bezeichneten Recht.

Erklärung der Initiative

Erklärung der Initiative

Erklärung der Initiative

Erklärung der Initiative

Erklärung der Initiative

Handlungsbedarf Ohne Konzernverantwortung Syngenta exportiert das hochgiftige Insektizid «Polo» nach Indien, wo hunderte Bauern durch die Verwendung vergiftete werden. Mit der Konzernverantwortungsinitiative Syngenta würde feststellen: Eine gefahrenlose Anwendung kann nicht sichergestellt werden. Der Verkauf muss eingestellt werden. Ansonsten: Klage in CH möglich https://giftexporte.publiceye.ch/ https://konzern-initiative.ch/skandal/syngenta-toedliches-pflanzenschutzmittel/

Konkret Ohne Konzernverantwortung Lieferkette Schweizer Gold: Missbräuchliche Kinderarbeit in Gold-Minen in Burkina Faso. Mit der Konzernverantwortungsinitiative Lieferkette muss frühzeitig auf solche Probleme überprüft werden, Herkunft des Goldes muss abgeklärt werden Wirkungsvolle Massnahmen müssen ergriffen werden: Arbeitsbedingungen und Sicherheit verbessern, existenzsicherndes Einkommen für Minenarbeiter_innen, Einschulung Kinder. https://konzern-initiative.ch/skandal/valcambi-kauft-von-kindern-geschuerftes-gold/

Konkret Ohne Konzernverantwortung Giftige Schwefeldioxidemissionen aus der Glencore-Kupfermine Mopani gefährden die Gesundheit von Menschen und schädigen die Natur Mit der Konzernverantwortungsinitiative Risikoanalyse hätte SO2-Emissionen sofort identifiziert Glencore hätte vor Übernahme und Steigerung der Produktion eine Rauchgasreinigungsanlage einbauen müssen. Ansonsten: Klage in CH möglich https://konzern-initiative.ch/wp-content/uploads/2018/05/Fallbeispiel-Mopani.pdf

Einreichung 10. Oktober 2016: 120’0000 gültige Unterschriften Am 10. Oktober 2016 wurde die Konzernverantwortungsinitiative mit 120’000 gültigen Unterschriften eingereicht, die Initiative ist damit zustande gekommen.

Entscheid Bundesrat Bundesratsentscheid 15. September 2017: Botschaft Bundesrat, Ablehnung ohne Gegenvorschlag Anerkennt Kernanliegen Setzt weiterhin auf Dialog und freiwillige Massnahmen Verweist auf NAP als Antwort auf Herausforderungen Am 15. September hat der Bundesrat die Botschaft zur Initiative veröffentliche, worin er sie ohne Gegenvorschlag ablehnt. Er anerkennt zwar das Kernanliegen der Initiative, will aber weiterhin auf Dialog und freiwillige Massnahmen setzten. So verweist er auch auf den Nationalen Aktionsplan als Antwort auf die Problematik.

November 2017: Start Behandlung im Parlament (vorberatende Kommissionen) Mai 2018: Vorberatende Kommission NR beantragt indirekten Gegenvorschlag 14. Juni 2018: Nationalrat stimmt indirektem Gegenvorschlag zu Wo stehen wir heute?

Gegenvorschlag kommt jetzt in die Rechtskommission Ständerat und dann in den Ständerat Nach dem Ständerat muss Nationalrat nochmals abstimmen Wenn der Gegenvorschlag abgeschwächt oder abgelehnt wird > Volksabstimmung (2019 oder 2020) > Wir bereiten uns auf die Abstimmung vor! Und jetzt?

Aussichten «Würden Sie der Konzernverantwortungsinitiative zustimmen, wenn morgen darüber abgestimmt würde?» Demoscope hat im Auftrag des Initiativkomitees im Juli 2018 eine repräsentative Umfrage zur Konzernverantwortungsinitiative durchgeführt. Das Ergebnis zeigt, dass die Zustimmung zur Initiative weiterhin sehr hoch ist. Ein Grossteil der Stimmbevölkerung will Konzerne mit Sitz in der Schweiz verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland zu respektieren. 74 Prozent der Befragten geben an, dass sie der Konzernverantwortungsinitiative zustimmen würden, würde morgen darüber abgestimmt. Nur 12 Prozent der Befragten würden sie ablehnen, 14 Prozent sind noch unentschlossen. Diese hohe Zustimmung zieht sich durch alle politischen Lager von links bis rechts durch. Auch ist eine ebenso deutliche Mehrheit der Befragten (78%) dafür, dass Konzerne für Menschenrechtsverletzungen haften sollen, die sie oder ihre Tochterfirmen im Ausland anrichten.  

Was kann ich tun? LeserInnenbriefe schreiben Auf Social-Media aktiv werden In meiner Region ein Lokalkomitee aufbauen Spenden Den Flyer an meine FreundInnen verteilen Bitte tragen Sie sich in die aufliegende Liste ein, damit wir Sie über die Initiative auf dem Laufenden halten können. Herzlichen Dank!

Kontakt / Infos www.konzern-initiative.ch Newsletter abonnieren und aktiv werden unter: www.konzern-initiative.ch/mitmachen Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!