19. Oberbayerische Tagung – Alkohol und Drogen im Straßenverkehr - Die Veränderung der MPU- Beratung aus anwaltlicher Sicht

Rechtsanwalt Christian Langhorst Ludwigstraße 55 82467 Garmisch-Partenkirchen www.koch-langhorst.de Fachanwalt für Strafrecht Absolvent Fachanwaltslehrgang für Verkehrsrecht 2018

Die Veränderung der MPU-Beratung aus anwaltlicher Sicht… ….oder…

…können wir / kann ich § 316 StGB u. a …können wir / kann ich § 316 StGB u.a. Strafrechtsfälle so verteidigen wie früher?

§ 316 Trunkenheit im Verkehr (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheits-strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist. (2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

„Nebenfolge“ des § 316 StGB: ist gem „Nebenfolge“ des § 316 StGB: ist gem. § 69 StGB: Entziehung der Fahrerlaubnis und Erteilung einer Sperrfrist durch das Strafgericht wegen der „Ungeeignetheit des Führens von Kraftfahrzeugen…“

Nicht ohne Grund: FeV = FahrEIGNUNGSverordnung

Einst… Akteneinsicht; Besprechung; Gerichtstermin; Prüfen, ob Urteil / Strafbefehl im Rahmen der Ahndungslisten; Rechtsmittelverzicht…

Ahndungsvorschläge StAen München

Selten: Nachtrunk oder Geeignetheit liegt zum Zeitpunkt des Urteils wieder vor… Abschlussschreiben an Mandant „…das AG XY hat in der Hauptver- handlung am 00.00.2000 gegen Sie eine Sperrfrist von XX Monaten verhängt…“ „…Monate vor Ablauf der Sperrfrist können Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde…“

Nun… 3 Zeitpunkte der Mandatsaufnahme 1. Mandant kommt früh… Mandat beginnt mit vorläufiger Sicherstellung §§ 94, 98 StPO oder vorläufiger Entziehung der Fahr- erlaubnis, so genannter § 111a-StPO- Beschluss… Schnellstmöglich: Akteneinsicht und Information über BAK Wert, ggf. Anruf bei Polizei! Bereits HIER muss Beratung im Hinblick auf MPU erfolgen

1. Mandant kommt früh… Wenn der BAK-Wert über 1,6 ‰ ist, Beratung im Hinblick auf die MPU erforderlich und zumindest Abgabe von Info-Material von Beratungsstellen und Hinweis auf den Abstinenzzeitraum! Wenn fehlend: ME Beratungsfehler

2. Mandant kommt mit Beschluss oder Ladung oder Strafbefehl Schnellstmöglich: Akteneinsicht und Information über BAK- Wert! Bereits HIER – noch dringender! - muss Beratung im Hinblick auf MPU erfolgen

3. Mandant kommt Ladung oder (verfristetem) Strafbefehl Immer noch hilfreiches Eingreifen möglich! Akteneinsicht! Wie war das Verhalten des Mandanten? Trinkgewöhnung? Welche Voreintragungen im BZR oder FAER sind vorhanden? Beratung im Hinblick auf Antrag auf Wieder- erteilung MPU erforderlich evtl. auch Weiterleitung an Suchtberatung u./od. MPU Vorbereitungsstelle! Und…

Nachträgliche Sperrzeitverkürzung § 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, dass für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf… … (7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Auf- hebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.

Fazit! Für Verteidiger ist Rückzug auf das „reine Strafrecht“ nicht mehr möglich! Die FeV und die MPU-Kriterien bestimmen maßgeblich die Beratung UND die Verteidigung. Verteidiger Rechtsanwalt ist auch ein FILTER der FE Behörden!

19. Oberbayerische Tagung – Alkohol und Drogen im Straßenverkehr - DANKE für Ihre Aufmerksamkeit!