Aktuelles aus Brüssel Programmplanung der EU-Kommission für die nächste Förderperiode Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union Boulevard Saint Michel 80 B-1040 Brüssel 29. November 2018

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 Zeitraum: 2014-2020 1.083 Mrd. EUR (jeweilige Preise, inkl. 2% Inflation) 960 Mrd. EUR (2011er Preise) MFR-Volumen entspricht 1 % der EU-Wirtschaftsleistung Einige Sondertöpfe (u.a. der Europäische Entwicklungsfonds) sind in den Zahlen nicht enthalten Verzögerter Start der Programme durch späte MFR-Einigung (politische Einigung erst im Juni 2013) Weitere Informationen: siehe hier

MFR 2014-2020

MFR ab 2021 Zeitraum: 2021-2027 1.280 Mrd. EUR (jeweilige Preise, inkl. 2% Inflation) = 183 Mrd./Jahr 1.135 Mrd. EUR (2018er Preise) Kommissar Oettinger: „Brexit-Lücke als Game-Changer“ UK-Austritt: ca. 12 Mrd. EUR Mindereinnahmen Neue & zusätzliche Aufgaben: Migration, Forschung, Sicherheit, Verteidigung >> +8 bis +10 Mrd. EUR Weitere Informationen: siehe hier

MFR ab 2021 Finanzierung der Mehrausgaben: 50% Einsparung / 50% Neueinnahmen MS-Beitrag 1,11 % der EU-Wirtschaftsleistung (BNE) statt bisher 1% (ablehnend: AT, DE, DK, FI, NL, SE) DE: 23 Mrd. EUR jährlich (2016) / ab 2021 rund 10 Mrd. mehr Wesentliche Kürzungen: Agrarhilfen 365 Mrd. € : minus 5% (derzeit 58 Mrd. jährlich) Kohäsionsfonds 373 Mrd. €: minus 7% (derzeit 64 Mrd. jähr.) Neue Eigenmittel für EU: u.a. Plastikmüllsteuer: 80 Cent pro Kilo unverwertbarer Verpackungsmüll Einnahmen aus EU-Emissionshandelssystem

MFR ab 2021: Ausgewählte Programme Programm für Bildung, Jugend und Sport ERASMUS+ Mittel: 50% Erhöhung auf 30 Mrd. EUR Erhöhung der Zahl der Begünstigten (von 4 auf 12 Mio.) Programm soll inklusiver werden (u.a. virtuelle Austauschmöglichkeiten, kürzere Lernaufenthalte im Ausland) Vereinfachung (u.a. Online-Antragsverfahren, Öffnung des Programms für kleinere Organisationen und Basisorganisationen) Förderung von „Zentren der beruflichen Exzellenz“ Erasmus-Austauschprojekte im Sport Förderung der europäischen Identität durch Reisen (Interrail-Reisen via DiscoverEU) Stärkere Internationalisierung des Programms; ehrgeizige Mobilitätsziele für das gesamte Programm; Schulbereich erfährt eine Aufwertung im Programmgefüge

MFR ab 2021: Ausgewählte Programme Forschungsrahmenprogramm HORIZONT Europa 60% Erhöhung >> 97,6 Mrd. EUR Festhalten an dreigliedriger Programmstruktur: 1. „Offene Wissenschaft", 2. "Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit" sowie 3. "Offene Innovation„ Neuheiten: Europäischer Innovationsrat (EIC), Missionen- Ansatz Programm für Kultur und Kreativwirtschaft Kreatives Europa Festhalten an Programmstruktur: Unterprogramme Kultur & Media 1,9 Mrd. EUR Binnenmarkt-Programm Fokus: Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit von KMU 4 Mrd. EUR

MFR ab 2021: Ausgewählte Programme Kohäsionspolitik nach 2020 (373 Mrd. EUR) Fünf thematische Ziele (vorher elf) Intelligentes Europa (Innovation, KMU) Grünes Europa (Paris-Abkommen, CO2-Reduzierung) Vernetztes Europa (Verkehr, Digitalisierung) Sozialeres Europa (Europäische Säule Sozialer Rechte) Bürgernahes Europa (lokal EW-Strategien, nachhaltige Stadt) Konzentration der Mittel in den MS 65-85% der Mittel für intelligentes und grünes Europa Thematische Konzentration auf nationaler Ebene Mittelzuweisung Drei Regionskategorien beibehalten (neu: Übergangsregionen 75-100%) Mehr Ressourcen in weniger entwickelte MS + industrieller Wandel Grundlage: BIP pro Kopf + neue Kriterien (Jugendarbeitslosigkeit, Bildungsniveau, Klimawandel, Integration)

MFR ab 2021: Ausgewählte Programme Vereinfachung Ein Regelwerk für sieben EU-Fonds: EFRE / Kohäsionsfonds / ESF+ / EMF / Asyl- Migrationsfonds / Innere Sicherheit / Grenzmanagement, Visa Synergien mit anderen Fonds und Programmen Geteilte Mittelverwaltung Vereinfachte Kostenoptionen Kontrollsysteme mit guter Bilanz >> nationale Kontrollverfahren Regionale Erfordernisse / Territorialer Ansatz 6% EFRE für nachhaltige Stadtentwicklung Lokale Entwicklungsstrategien >> bürgernahes Europa Integrierte territoriale Investitionen (ITI) Von örtlicher Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD)

MFR ab 2021: Ausgewählte Programme Neues Programm InvestEU Zusammenführung aller EU-Finanzierungsinstrumente unter einem Dach Nachfolger des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI): Mit knappen Haushaltsmitteln sollen durch die Ausreichung von Darlehen und Garantien möglichst viele private Investitionen mobilisiert werden Unterstützung von vier Politikbereichen: 1. nachhaltige Infrastruktur; 2. Forschung, Innovation und Digitalisierung; 3. KMU; 4. soziale Investitionen und Kompetenzen Finanzausstattung: 15,2 Mrd. EUR. Dadurch könnten aus dem EU-Haushalt Garantien in Höhe von 38 Mrd. EUR gewährt werden. Die KOM mit rechnet damit, dass durch die Förderung privater und öffentlicher Investitionen über den Siebenjahreszeitraum mehr als 650 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen in der gesamten EU über InvestEU getätigt werden können

MFR ab 2021: Ausgewählte Programme Neues Programm Digitales Europa 2,7 Mrd. EUR 2,5 Mrd. EUR 2 Mrd. EUR 700 Mio. EUR 1,3 Mrd. EUR Neues Investitionsprogramm für den Digitalbereich Budget: 9,2 Mrd. EUR Das Hauptziel des Programms besteht darin, den digitalen Wandel in Europa so zu gestalten, dass die Gesellschaft sowie die europäischen Unternehmen Nutzen daraus ziehen können. Konzentration auf finanzielle Unterstützung von fünf Schlüsselbereichen (s. oben), die für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU für KOM entscheidend sind

MFR ab 2021: Ausgewählte Programme Neues Programm Digitales Europa Ergänzt bestehende Programme wie „Horizont Europa“ und die „CEF“, die auch wichtige Aspekte des digitalen Wandels abdecken CEF: Sicherstellung grenzüberschreitender digitaler Infrastruktur in allen Bereichen mit besonderer sozioökonomischer Bedeutung Horizont Europa: F&E-Finanzierung Digitales Europa: Schaffung der Infrastruktur zur Einführung neuer Technologien und den Aufbau von Kapazitäten für weitere Forschungsinitiativen in seinen fünf thematischen Zielen Besonders hervorzuheben: Aufbau von digitalen Innovationszentren (Digital Innovation Hubs, DIH) in den Regionen; angelehnt am deutschen Modell der Kompetenzzentren soll über das Programm auch eine thematische Spezialisierung der DIH möglich sein. Komplementärer Einsatz von EFRE-Mitteln möglich Interoperabilität: Unterstützung bei der Modernisierung von Verwaltungen sowie bei der Einrichtung grenzüberschreitender Infrastrukturen für digitale Dienste

MFR ab 2021: Ausgewählte Programme Fazilität Connecting Europe (CEF) Budget: 42,3 Mrd. EUR (Aufstockung um 47 % gegenüber Zeitraum 2014-2020) Ziele: Investitionen in die europäischen Infrastrukturnetze in den Bereichen Verkehr (30,6 Mrd. EUR, u.a. Errichtung eines europäischen Netzes von Ladestationen und für alternative Kraftstoffe) Energie (8,7 Mrd. EUR, u.a. grenzübergreifende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien) Digitales (3 Mrd. EUR, u.a. Investitionen in digitale Netze mit sehr hoher Kapazität) CEF: Allg. Ausrichtung: Verkehrs-Rat 3.12.

MFR ab 2021 Aktueller Stand im Rat: Europäischer Rat debattiert MFR am 13./14. Dezember auf Grundlage eines Fortschrittsberichts der Ratspräsidentschaft KOM strebt politische Einigung noch vor den EP-Wahlen im Mai an, hierfür aus Sicht BReg aber kaum Unterstützung durch die MS, Abschluss wohl frühestens Ende 2019 realistisch Einige MS spekulieren DE gegenüber offen auf Abschluss unter DE-Präsidentschaft (2. Hj. 2020) Europäischer Rat muss einstimmig entscheiden, EP anschließend zustimmen Hauptstreitpunkte: MS-Beitrag (1% oder 1,3% BNE) Ausgaben Kohäsion / GAP Verknüpfung Kohäsionspolitik mit Europäischen Semester MFR ab 2021

MFR ab 2021 Aktueller Stand im EP: MFR-Zwischenbericht vom 14.11. EP-Hauptforderungen: Erhöhung MS-Beitrag auf 1,3% (statt 1,11%) des BNE Aufstockung der Mittel für Horizont Europa auf 120 Mrd. EUR Erhöhung der Mittel für Verkehrsinfrastruktur und für KMU Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Mittelausstattung für die Agrar- und Regionalpolitik Verdoppelung der Ressourcen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Verdreifachung der derzeitigen Mittel für das Programm Erasmus+ Erhöhung des EU-Beitrags zur Verwirklichung der Klimaziele auf mindestens 25% der MFR-Ausgaben (ab 2027 auf 30%) Neu: Fonds zur Unterstützung Kohleregionen (4,8 Mrd. EUR) sowie Mittel für nachhaltigen Tourismus (300 Mio. EUR) MFR ab 2021

EU-Förderprogramme: Nutzung in Sachsen-Anhalt Insbesondere Nutzung von Strukturfondsmitteln: Gesamtbudget Sachsen-Anhalt 2014–2020 (als Übergangsregion, d. h. zwischen 75 – 90 % des europaweiten Durchschnitts-BIP): 2,87 Mrd. EUR Weitere Informationen: s. hier ABER: Es ist mit einem zurückgehenden Volumen an Fördermitteln bei den Strukturfonds zu rechnen (u.a. durch Mindereinnahmen durch Brexit) Im europaweiten Wettbewerb einzuwerbende Mittel aus EU-Aktionsprogrammen gewinnen zunehmend an Bedeutung Mitwirkung an interregionalen Initiativen zum Wissensaustausch und zur Etablierung von Netzwerken – wie z.B. Vanguard-Initiative oder Forschungs- und Innovationsnetzwerk europäischer Regionen ERRIN (Sachsen-Anhalt ist seit 2010 Mitglied) – wird wichtiger

WiFi4EU Budget: 120 Mio. EUR bis 2020 Ausgaben: Geräte & Installation Umfang: 15.000 EUR-Gutschein, 18 Monate Gültigkeit Laufzeit: Mindestens drei Jahre 2. Call: 7. November 2018 (Umfang: 42 Mio. EUR) Anträge: 13.000 Interessenten (1824 aus DE) Verfahren: Windhundverfahren / „first come, first serve“ Weitere 3 Calls geplant LSA: ?

Kontakt Daniel Wentzlaff Referent Digitale Agenda, Energie, KMU, Cluster- und Industriepolitik, Tourismus, Standortmarketing Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union Boulevard Saint Michel 80 B-1040 Brüssel E-Mail: Daniel.Wentzlaff@lv-bruessel.stk.sachsen-anhalt.de