Leistungsfähige Gemeinden durch interkommunale Zusammenarbeit Status und Perspektiven Österreichischer Städtetag 2004 Bregenz, 27. 5.2004 Mag. Peter Biwald

Ausdünnung der kommunalen Finanzen Ausgangssituation Ausdünnung der kommunalen Finanzen Verschiebung zugunsten des Bundes Aufgabenübertragung ohne Finanzierung Steuerreform 2005 – bei wachsender Inanspruchnahme in zentralen Leistungsbereichen Österreich-Konvent Zentralisieren oder dezentralisieren die passende Gemeindegröße Finanzausgleich 2004 Bund – Länder – Gemeinden Kernstädte und Umlandgemeinden Ballungsräume und ländliche Regionen

Schwerpunkte der Verwaltungsreform

Notwendigkeit einer verstärkten Kooperation Fragmentierte Strukturen Unkoordiniertes Wachstum in der Umlandgemeinden größerer Städte Wachsende funktionale Verflechtung Kleinteilige Strukturen vs. großräumige Aufgaben- und Problemstellungen Einnahmen-/Ausgabendiskrepanz Kernstädte – Umlandgemeinden Regionalisierung von Fördermitteln Verschärfter Wettbewerb zwischen Regionen (und ihren Städten) (in Anlehnung an Heinz, u.a., Interkommunale Kooperationen in baden-württembergischen Stadtregionen, Difu 2004)

Was heißt interkommunale Zusammenarbeit? Gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben In Form von Kooperationen oder nach Zusammenlegungen Gemeinden sind an Aufgabenerfüllung direkt oder indirekt beteiligt

Motive und Voraussetzungen IKZ-Motive Ökonomische Effizienzsteigerungen Organisatorische Effektivität/Qualität Abstimmung Rechtliche Pflichtverbände Bürgeraspekte Leistungserfüllung Qualität Gemeindeumfeld Finanzielle Mittel freispielen Voraussetzungen Passender rechtlicher Rahmen Autonomie der Kooperation Über Grenzen hinweg Finanzielle Anreize Interne und Externe Bereitschaft Politik und Verwaltung Förderung durch Interessensvertretungen Pilotprojekte Grundlagen

Status der interkommunalen Zusammenarbeit Gesetzliche Grundlagen und Lücken Bereiche und Formen der IKZ Finanzierung Stellenwert und Perspektive

Gesetzlicher Status und Erfordernisse Gemeindeverbände zur Besorgung einzelner Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches Genehmigung durch Aufsichtsbehörde Innerhalb von Bezirks- und Landesgrenzen Erfordernisse Umfassende Aufgabenkompetenz für Gemeindeverbände Freies Beschlussrecht der Gemeinde Bezirks- und landes-grenzenübergreifend

Bereiche der interkommunalen Zusammenarbeit Abwasserentsorgung 70 % der befragten Gemeinden Abfallentsorgung 57 % Wasserversorgung 44 % Standesamt/Staatsbürgerschaftswesen - 51 % Hauptschulen 39% Musikalischer Unterricht 31 % Sozialhilfe /-beratung 28 % Ambulante Betreuung 25 % ÖPNV 21 %

Stellenwert und Erfahrungen mit IKZ

Finanzierung der interkommunalen Zusammenarbeit

Wo sind neue Kooperationen geplant? Straßenreinigung, Winterdienst und Straßeninstandhaltung – 11 bis 15 % Kinder- und Schülerbetreuung – rund 10 % Systemleistungen Punktueller Ausbau – kein flächendeckender Ansatz erkennbar

Nutzen aus der interkommunalen Zusammenarbeit

Beispiele interkommunaler Kooperationen Vorarlberg Regionalentwicklung Bregenzerwald Förderung von funktionalen Kooperationen durch das Land Lernende Verwaltung in der lernenden Region Bodensee Salzburg Regionalverband Salzburger Seengebiet CIVES Oberösterreich Regionalverband Vöckla-Ager – Infrastruktur Regionalverband Salzkammergut – breiter Kooperationsansatz

Internationale Beispiele Deutschland Beitrag von Dr. Heinz Schweiz Beitrag von Dr. Christen Finnland 444 selbständige Gemeinden werden in rd. 100 Kooperationsregionen zusammengefasst Schweden IKZ in Bereichen wie Feuerwehr, Schulwesen, soziale Dienste, Wasser, Abwasser, Abfallwirtschaft, Kultur, Tourismus, Regionalplanung, Umweltschutz und Baugenehmigungen

Zwischenresumee Stärken Positive Erfahrungen Kooperationsbereitschaft Unterstützung anderer Akteure Minimierung der Konflikte Entwicklung der Region Sicherung der Leistungserbringung Qualitätssteigerung der Leistung Focus auf den Bürger Schwächen Kurzfristige politische Unterstützung Ängste der Politik und der Gemeindebediensteten Kompliziertes System Wenig Transparenz Schwierige Überwachung und Koordination Informationsdefizite Keine Kooperationskultur Chancen Neue Perspektive Intensivierung alter und Entwicklung neuer Kooperationen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Risken Verpassen der Chance Formelle Rahmenbedingungen Scheitern einiger Kooperationen Zentralisierung Globalisierung Diverse Förderregelungen

Status-Einschätzung Kooperationen bestehen primär in den traditionellen Bereich der Ver- und Entsorgung Schwerpunkt liegt bei Pflichtverbänden Kleingemeindenkooperation – Stadt-Umland-Kooperation Weitgehend flächendeckender Ansatz der Regionalverbände IKZ wird künftig steigende Bedeutung haben

Entwicklungsperspektiven Notwendigkeit ist vermehrt gegeben In Form von Kooperationen oder von Gemeindezusammenlegungen Mögliche Felder Raumplanung und –ordnung Soziale Dienste Pflichtschulen und Erwachsenenbildung Freizeiteinrichtungen Gemeindeverwaltungsaufgaben Bau- und Wirtschaftshöfe Kulturbereich – von der Infrastruktur bis zu den Programmen

Bereitschaft in den Städten stärken Erfordernisse Bereitschaft in den Städten stärken Grundlagen aufarbeiten Best-Practice und Leitfäden bereitstellen Gesetzliche Grundlagen anpassen Multifunktionale Zusammenschlüsse über Bezirks- und Landesgrenzen hinaus in frei vereinbaren Regionalverbänden Finanzierung beachten und fördern Förderung von Projekten Integration in Finanzausgleich

Ihr Ansprechpartner KDZ Mariahilfer Straße 136 1150 Wien www.kdz.or.at Mag. Peter Biwald Tel. Nr. 01/892 34 92/15 - Fax DW 20 E-Mail: biwald@kdz.or.at