Österreichische Gemeindenfinanzen bis 2014 Pressegespräch am 3. November 2010 Mag. Peter Biwald

Entwicklungstrend der Gemeindefinanzen Überschuss der laufenden Gebarung seit 2009 stark rückläufig Steigende Ertragsanteile ändern nichts am negativen Trend Nov-18 Quelle: KDZ: eigene Berechnungen, Oktober 2010.

Gemeindefinanzen – Prognose bis 2014 Überschuss der lfd. Gebarung sinkt von 1,4 Mrd. Euro (2008) auf 240 Mio Euro 2014 Nov-18 Quelle: KDZ: eigene Berechnungen, Oktober 2010.

Lfd. Transfers an Länder steigen stark Lfd. Transfers für Krankenanstalten und Sozialhilfe steigen auf 70 % der Ertragsanteile Seit 2008 steigen Transfers 4mal so hoch wie Ertragsanteile Nov-18 Quelle: KDZ: eigene Berechnungen, Oktober 2010.

Spielraum der Gemeinden wird signifikant geringer Überschuss der laufenden Gebarung von 14,7 % 2007 auf 1,7 % rückläufig Nov-18 Quelle: KDZ: eigene Berechnungen, Oktober 2010.

Ursachen für negative Entwicklung Ertragsanteile reichen um Personal- und Betriebsaufwand abzudecken Steigende Transfers sind nicht gedeckt Nov-18 Quelle: KDZ: eigene Berechnungen, Oktober 2010.

Details für negative Entwicklung Gering steigende Einnahmen Eigene Steuern + 1,6% p.a. Ertragsanteile + 2% p.a. Rückgang 2009/2010 um 7 % Anstieg 2011/2014 um 4,5 % p.a. Stark steigende Ausgaben Transfers an Länder +8,1% p.a. Stark wachsende Leistungsbereiche – z.B. Kinderbetreuung Kinderkrippe + 15% p.a. Kindergärten + 2% p.a. Personal- und Verwaltungsaufwand + 2,2 bis + 2,7 % p.a. Nov-18

Entwicklung nach Größenklassen Je größer die Gemeinde, desto kleiner der Spielraum Ursachen Vorwegabzug von 12,7 Prozent für BZ-Mittel Finanzkraftverteilung der Transfers Unzureichende Ausstattung mit Ertragsanteilsmittel Nov-18 Quelle: KDZ: eigene Berechnungen, Oktober 2010.

Investitionen sind rückläufig Investitionen seit 2003 rückläufig 2009 wurden rund 1,3 Mrd. Euro netto investiert Wird ab 2010 rückläufig sein Nov-18

Konsequenzen für die Gemeinden Zukünftig nur geringe Überschüsse der laufenden Gebarung zu erwarten Investitionstätigkeit rückläufig oder mit zusätzlicher Verschuldung zu finanzieren Soll die Investitionstätigkeit auf dem Niveau von 2004 – 2009 verbleiben ergibt sich ein Konsolidierungsbedarf von ca. 1,1 Mrd. Euro bis 2014 Das sind fast 12 Prozent der laufenden Gebarung (exklusive Transfers an Träger öffentlichen Rechts) Nov-18

Steuererhöhung des Bundes reicht nicht aus Steuermaßnahmen des Bundes bringt für Gemeinden maximal 190 Mio Euro bis 2014 Nov-18 Quelle: KDZ: eigene Berechnungen, Oktober 2010.

Handlungsbedarf - österreichweite Lösungen Kommunales Mitentscheidungsrecht Oder: Wer anschafft, der zahlt! Beschränkung des Zuwachs der Transferzahlungen Einfrieren der Transfers bis 2013 auf dem Stand von 2010 würde die Gemeindehaushalte um 1 Mrd. Euro entlasten Aufgabenorientierte Verteilung der Mittel im Finanzausgleich Erhöhung des Gemeindeanteils an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben Stärkung gemeindeeigener Steuern Strukturreformen Nov-18

Option 1 - Transferentflechtungen Abbau der Ko-Finanzierungserfordernisse der Gemeinden zu Länderaufgaben Zusammenführen von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung - zum Beispiel Land neben Führung von Krankenanstalten auch die Sozialhilfe i. w. S. Gemeinden Kinderbetreuung Bei Mitfinanzierung der Gemeinden von Länderaufgaben binden der Höhe an Einnahmengröße bzw. Index Pflegefonds – der eine Einlastung bringt – und nicht nur einen zusätzlichen Transfer Nov-18

Option 2 – Stärkung der Gemeindeabgaben Grundsteuer Abschaffen der Grundsteuerbefreiungen Reform der Grundsteuer Kommunalsteuer Streichen/Abgeltung der Befreiungen Ausbau der Bemessungsgrundlage Zweckgewidmete neue Getränkesteuer Valorisierung von landesgesetzlich geregelten Abgaben Z.B. Gebrauchsabgabe Nov-18

Option 3 - Strukturreformen Kleinteilige Gemeindestrukturen - bei ungünstigen Ausgabenstrukturen Nettoausgaben je Einwohner 2008 in Gruppen 0 + 1 Nov-18 Quelle: KDZ, 2010

Lösungsansatz: Strukturreformen Optionen Ausbau der Kooperationen in loser Form Status quo wird fortgeschrieben, jedoch intensiviert Flächendeckende Kooperationen Ansatz 1 – Gemeinden – Kleinregionen – Regionen Ansatz 2 – Verwaltungszusammenschluss – „5 Gemeinden = 1 Verwaltung“ Fusionen Aktueller Vorschlag am Bsp. OÖ: von 444 auf 222 Gemeinden Warum nicht auf 111 oder 333 ? Es gibt keine objektiv richtige Gemeindegröße! – trifft auch für Kooperationen zu Jedoch können größere Einheiten leistungsfähiger sein Nov-18

Perspektive - „5 Gemeinden = 1 Verwaltung“ eine Gemeindeverwaltung für fünf bis zehn Gemeinden in jeder der Gemeinden eine Bürgerservicestelle, in der die häufig nachgefragten, direkt zu erledigenden Leistungen angeboten werden. Fachleistungen, die eine höhere Spezialität erfordern, werden in sog. Kompetenzzentren gebündelt (z.B. Bauen, Bildung, Soziales, Kultur, Finanzen, technische Infrastruktur) nicht alle Kompetenzzentren in einer Gemeinde angesiedelt abhängig von der personellen und räumlichen Gegebenheiten auf die beteiligten Gemeinden aufgeteilt auch in den Bereichen der Bildung, sozialen, kulturellen sowie technischen Daseinsvorsorge gemeinsame Einheiten konkrete Leistungserbringung jedoch dezentral (z.B. Schulen, Kindergärten in den Gemeinden) Personal und Sachressourcen allerdings gemeinsam geplant und geführt Umsetzung schrittweise Chance: Effizienzsteigerung, Sicherung der Leistungsqualität Nov-18

Option 4 – Aufgabenorientierter Finanzausgleich Aufgabenorientierung setzt auf der Seite der Ausgaben bei der Aufgabenerfüllung an Aufgaben und damit auch Ausgaben werden von überwiegend demografischen, sozioökonomischen und topografischen Faktoren bestimmt Aufgabenorientierung kann heißen Abgeltung der Basisaufgaben pro Kopf Abgeltung der sozio-demografischen und topografischen Sonderlasten auf Basis von Indikatoren differenzierte Abgeltung für Lasten der zentralörtlichen Aufgaben Nov-18

Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Mag. Peter Biwald 01-8923492/15 0676/4848102 biwald@kdz.or.at www.kdz.or.at KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung 1110 Wien, Guglgasse 13 Nov-18