„Schutz des geistigen Eigentums: Marken, Patente & Co. Der IP Workshop für junge Unternehmen“ Workshop im Rahmen von am 15. Oktober 2016 Dr. Johannes Wehner in Kooperation mit

Übersicht Teil: Warum Geistiges Eigentum (IP) schützen? Teil: Marke Kurze PAUSE 3. Teil: Design 4. Teil: Gebrauchsmuster & Patent

Bedeutung von geistigem Eigentum Wichtiger Teil des Betriebsvermögens Schwedische Stahlhersteller Sandvik bezieht Wert zu 20% aus geistigem Eigentum Rentablere Finanzierung für Innovationsprojekte ohne IP-Schutz viele Innovationsprojekte nicht rentabel wegen Nachahmern Schutz für innovative Kleinunternehmen Dolby® Laboratories W.L. Gore & Associates (Gore-Tex®)

Nutzen von Schutzrechten Schutz eigener technischer Entwicklungen Schutz eigener Produktnamen & Logos Information über Anmeldungen der Konkurrenten Sicherung und Stärkung der Wettbewerbsposition Positive Außenwirkung, Werbung Steigerung Firmenwert Lizenzierung & Verkauf der Schutzrechte

Warum IP schützen? – Hinderungsgründe Umfrage unter 2300 kleinst, 4400 kleinen und 2300 mittleren Unternehmen GEISTIGES EIGENTUM (IP) KMU-Barometer 2016, EUIPO Alicante, www.euipo.europa.eu

Warum IP schützen? – Hinderungsgründe GEISTIGES EIGENTUM (IP) KMU-Barometer 2016, EUIPO Alicante, www.euipo.europa.eu

Auswirkungen der Eintragung von IP-Schutzrechten GEISTIGES EIGENTUM (IP) KMU-Barometer 2016, EUIPO Alicante, www.euipo.europa.eu

Warum KMU ihr IP schützen GEISTIGES EIGENTUM (IP) KMU-Barometer 2016, EUIPO Alicante, www.euipo.europa.eu

Und da wollen SIE hin! Positive Aspekte von IP-Schutzrechten GEISTIGES EIGENTUM (IP) KMU-Barometer 2016, EUIPO Alicante, www.euipo.europa.eu

Wichtige Aspekte des IP-Schutz Schaffung & Sicherung von Schutzrechten Verteidigung von Schutzrechten Marken Designs Patente Gebrauchs-muster Verwertung von Schutzrechten

Gewerbliche Schutzrechte im Überblick Wofür? Wie? Marke Charakteristische Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen Benutzung und/oder Eintragung Design (eingetragen) Äußere Gestaltung Eintragung Patent Gebrauchsmuster Neue technische Erfindungen Anmeldung & Prüfung / Urheberrecht Originäre schöpferische oder künstlerische Werke Entsteht automatisch Betriebsgeheimnis Wertvolle Informationen, nicht öffentlich bekannt Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen Deutsches Patent- und Markenamt, Patente – Eine Informationsbroschüre zum Patentschutz.

Verbindung eines Zeichens mit Waren und Dienstleistungen MARKE Verbindung eines Zeichens mit Waren und Dienstleistungen

Weltweit wertvollste Marken INTERBRAND – Rankings, http://interbrand.com/best-brands/best-global-brands/2015/ranking/

Aufgabe einer Marke Eine Marke soll erinnerbares Identifikationsmittel sein, soll Produkt durch positive Assoziation einen Startvorsprung beim Konsumenten vermitteln, soll bei wachsendem Vertrauen Konsumenten zur Wiederholung anregen.

Alles, was schriftlich wiedergegeben werden kann: Was kann geschützt werden? Alles, was schriftlich wiedergegeben werden kann: Worte: Wort + Bild kombiniert: LUFTHANSA TWIX BOSCH Bild: 3D-Formen: Klänge U Farben

Entstehung Markenschutz Benutzung Nachteil: Nachweis Entstehung Markenschutz oft schwierig Eintragung Nachteil: Nutzung wird öffentlich möglicherweise Folgekosten durch Widersprüche oder zivilgerichtliche Auseinandersetzungen Laufzeit Beliebig verlängerbar 5 Jahre nach Eintragung kann Benutzungsnachweis erforderlich werden

Ü Absolute Schutzhindernisse Absolute Schutzhindernisse = + Fehlende Unterscheidungskraft allg. Bezeichnungen oder Kürzel JURAWERK für Rechtsberatung: ok La Dolce Vita für Beherbergung: negativ Beschreibende Bezeichnungen (Freihaltebedürfnis) Art, Menge, Herkunft, allgemeiner Sprachgebrauch CHANGE für Tabakwaren: ok SAUGAUF für Staubsaugerbeutel: negativ Zeichen + Waren = Nicht Unterscheidungskräftig & beschreibend Ü

Gebühren und Kosten Gebühren DE EU Anmeldung (3 Klassen) 290 € 1050 € Verlängerung nach 10 Jahre 750 € Weitere Kosten (variabel): Graphiker, Recherchen, Patentanwalt etc.

ACHTUNG: Nicht alle Zeichen hierüber auffindbar Vermeidung von Kollisionen Achten auf Originalität Einprägsamkeit Wiedererkennungswert Phantasiegehalt Drittmarken nicht ohne Zustimmung des Inhaber nutzen vor Anmeldung & Benutzungsaufnahme recherchieren (DPMAregister, TMView, Romarin) ACHTUNG: Nicht alle Zeichen hierüber auffindbar (Googlen ersetzt auch keine Markenrecherche!)

Zusammenfassung Marke Geschützt werden Marken für Waren und Dienstleistungen Erfordernisse für Schutz Graphisch darstellbar Keine reine Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen Unterscheidungskraft Beginn Schutz Mit Eintragung ins Register Maximale Laufzeit Unbegrenzt verlängerbar (alle 10 Jahre)

Fragen zur Marke? 5 min Pause Zusammenfassung Fragen zur Marke? 5 min Pause

Das DESIGN Zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder Teils

Design 2D oder 3D Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon verfügbar in DE EU (nicht-) eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) WIPO angemeldetes Industrial Design (weltweit, IR-Design)

Entstehung Designschutz Anmeldung und Eintragung bei zuständigem Amt (z.B. DPMA, EUIPO) nur neue & eigentümliche Designs Anmeldung durch Urheber oder Arbeitgeber einzelne Motive eines Designs oder Modells nicht vom Musterschutz erfasst Schutzdauer maximal 25 Jahre

Entstehung Designschutz Offenbarung Nicht-eingetragenes GGM durch Offenbarung Schutz gegen Nachahmung Schutzdauer 3 Jahre Inhaber trägt Beweislast => offenbaren in physischem Medium oder modifikationssicher online

Gebühren & Kosten Weitere Kosten (variabel): Graphiker, Recherche, DE EU Anmeldung 60 € 350 € Verlängerung nach 5 Jahre 90 € Verlängerung nach 10 Jahre 120 € Verlängerung nach 15 Jahre 150 € Verlängerung nach 20 Jahren 180 € Weitere Kosten (variabel): Graphiker, Recherche, Patentanwalt etc.

Vermeidung von Kollisionen Amt führt regelmäßig keine Recherche nach ähnlichen registrierten Designs durch RECHERCHE vor Anmeldung durchführen!

Zusammenfassung Design Design (eingetragen) Geschützt werden Gestaltung von Flächen und 3D-Gegenständen Erfordernisse für Schutz Neu Zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses Eigenart Beginn Schutz Mit Eintragung ins Register Maximale Laufzeit 25 Jahre

Fragen zum Design?

Schutzrechte für technische Erfindungen Das PATENT & GEBRAUCHSMUSTER Schutzrechte für technische Erfindungen

Patentsystem als „gesellschaftlicher Vertrag“ Offenbarung => Erlangung der Erfindung ausschließlicher Rechte Befristetes Nutzungsmonopol für Erfinder als Belohnung Zwang für Wettbewerber zu Alternativlösungen

Patent - Fakten Mind. 300 Mrd. $ Einnahmen aus Lizenzen weltweit Vermögensgegenstand Recht auf Patent, Anspruch auf Erteilung, Recht aus Patent beschränkt oder unbeschränkt übertragbar Verwertung eigene Nutzung Lizenzvergabe Verkauf Kreditabsicherung

Patent - Fakten 80 - 95% des technischen Wissens sind in Patenten offengelegt Umfang und Strukturiertheit sind einmalig Kontinuierlich steigende Anmeldezahlen jährlicher Zuwachs derzeit ca. 2 Mio. (weltweit) Deutschland 2013: ca. 78.000 Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen EPA Zugriff auf 60 Millionen Dokumente (über 70 Ländern)

Patentstatistik DPMA Deutsches Patent- und Markenamt, Presseportal DPMA – Patente; http://presse.dpma.de/presseservice/datenzahlenfakten/statistiken/patente/index.html

Freedom - to - Operate 25 % aller Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen… …werden jährlich für Erfindungen verschwendet, die bereits erfunden worden sind. Beginnen Sie mit Forschung und Entwicklung erst, wenn Sie recherchiert haben!!!

zeitlich & räumlich begrenztes Monopol Wirkung eines Patents zeitlich & räumlich begrenztes Monopol für Erzeugnisse: Herstellung, Vermarktung, Lizenzvergabe für Verfahren: Anwendung, zur Anwendung anbieten sowie ein durch das patentierte Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis vermarkten; Lizenzvergabe Verbietungsrecht (kein Nutzungszwang) Unterlassungs- & Schadenersatzanspruch

Vergleich Patent und Gebrauchsmuster Laufzeit max. 20 Jahre ab Anmeldedatum max. 10 Jahre ab Anmeldedatum Ablauf Anmeldung, Recherche, Prüfung, Erteilung Anmeldung, Eintragung Kein Verfahrensschutz 6 Monate Neuheitsschonfrist Verfahren schnell abgeschlossen (ca. 3-4 Monate)

Wofür bekommt man kein Patent? Entdeckungen, sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden ästhetische Formschöpfungen Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen Wiedergabe von Informationen Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers

Welche Anmeldewege gibt es? National (DE, US, JP, CN, KR, …) DPMA: Anmeldung & Patent in DE Regional (EPA, EA, ARIPO, OAPI) EPA: Anmeldung & Prüfung („Bündelpatent“) Patent in DE (und ggf. weitere Länder, Europa) [bald auch europäisches Einheitspatent] International (WIPO) Anmeldung beim DPMA oder EPA Prüfung EPA Patent in DE (und ggf. weitere Länder, weltweit)

Verfassen Patentanmeldung Erfindung gemacht, was nun? Verfassen Patentanmeldung Patentanmeldung Prüfung Erteilung Patent Zurückweisung Stand der Technik recherchieren Vorrecherche hilfreich (billiger) Suche nach Schlüsselworten im Titel oder Text Anmeldern, Erfindern, Ländern (auch ggf. Fremdsprachen) Suchmaschinen DepatisNet Espacenet Google Patents Scifinder (kostenpflichtig) etc.

Verfassen Patentanmeldung Struktur eines Patents Titel (prägnante Bezeichung) Technisches Gebiet der Erfindung Stand der Technik – Würdigung, Nachteile Aufgabe – objektives Problem Allgemeine Beschreibung der Erfindung – generelle Lösung Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen Beschreibung der Abbildungen / konkrete experimentelle Bsp. Ansprüche (definieren den Schutzbereich) Abbildungen Zusammenfassung Verfassen Patentanmeldung Patentanmeldung Prüfung Erteilung Patent Zurückweisung

Verfassen Patentanmeldung Die Einreichung beim Amt Verfassen Patentanmeldung Anmeldung Prüfung Erteilung Patent Zurückweisung Ablauf Prüfung: 1. Eingangsprüfung (Formalia) 2. Recherche & Materielle Prüfung Neuheit Erfinderische Tätigkeit Gewerbliche Anwendbarkeit Ausführbarkeit

Verfassen Patentanmeldung Die Einreichung beim Amt Verfassen Patentanmeldung Anmeldung Prüfung Erteilung Patent Zurückweisung Ablauf Prüfung: 1. Eingangsprüfung (Formalia) 2. Recherche & Materielle Prüfung Neuheit Erfinderische Tätigkeit Gewerbliche Anwendbarkeit Ausführbarkeit

Verfassen Patentanmeldung Neuheit Relevanter Tag zur Bestimmung Neuheit Anmeldetag Patentanmeldung Verschiedene Arten von Stand der Technik schriftlich mündlich Verwendung Beispiele: Publikationen, Vorträge, Patentdokumente, Bücher… keine Kombination verschiedener Dokumente erlaubt Öffentliche Zugänglichkeit keine Beschränkung bzgl. Sprache & Territorium Verfassen Patentanmeldung Anmeldung Prüfung Erteilung Patent Zurückweisung

Erst Anmelden – dann reden! Grundsatz Erst Anmelden – dann reden! WARUM? Jede mündliche, schriftliche Offenbarung oder öffentliche Benutzung verhindert späteres gültiges Patent!!! Verfassen Patentanmeldung Anmeldung Prüfung Erteilung Patent Zurückweisung

Verfassen Patentanmeldung Die Einreichung beim Amt Verfassen Patentanmeldung Anmeldung Prüfung Erteilung Patent Zurückweisung Ablauf Prüfung: 1. Eingangsprüfung (Formalia) 2. Recherche & Materielle Prüfung Neuheit Erfinderische Tätigkeit Gewerbliche Anwendbarkeit Ausführbarkeit etc.

Verfassen Patentanmeldung Erfinderische Tätigkeit • Blickwinkel / Verständnis eines fiktiven Fachmanns Praktiker, technischer Ingenieur oder Diplom-Chemiker einzelne Person oder Gruppe Zugang zum gesamten Stand der Technik (SdT) keine erfinderischen Fähigkeiten • Kombination verschiedener SdT Dokumente erlaubt Verfassen Patentanmeldung Anmeldung Prüfung Erteilung Patent Zurückweisung

Verfassen Patentanmeldung Erteilung Patent Verfassen Patentanmeldung Anmeldung Prüfung Erteilung Patent Zurückweisung

Schutzumfang wird von den Patentansprüchen bestimmt! Schutzumfang Patent Schutzumfang wird von den Patentansprüchen bestimmt! Kategorien von Ansprüchen: Stoff- / Produktanspruch => ABSOLUTER STOFFSCHUTZ Vorrichtung, System, Gerät Verfahrensansprüche (z.B. Herstellungsverfahren, Bearbeitungsverfahren etc.) 1. med. Verwendung: Pharmazeutische Zusammensetzung Neue med. Verwendung: Substanz X zur Behandlung einer Krankheit Y => ZWECKGEBUNDENER STOFFSCHUTZ

Informationen auf DE-Patent

Dauer bis Erteilung Anmeldung 0 Jahre Recherchebericht 0,5 – 1 Jahre Offenlegung 1,5 Jahre Patenterteilung 3 – 5 Jahre Lauftzeitende 20 Jahre

(nur Anmeldeverfahren) Gebühren & Kosten Gebühren DE EP PCT (nur Anmeldeverfahren) Anmeldung 40 – 60 € 120 € ca. 1000 € Recherche 300 € 1300 € 1875 € Prüfung 150 € 1635 € -- Benennung 585 € Kosten (variabel): Recherche, Ausarbeiten & Einreichung Anmeldung (2000 – 5000 €) Übersetzungen PA-Kosten im Prüfungsverfahren

Aufrechterhaltungskosten DE-Patent

Patenterteilungsverfahren erfordert Zusammenfassung Patent Patentschutz hat enormes Potential Patentschutz kostet Geld Gute Beratung und Recherche am Anfang spart Kosten Patenterteilungsverfahren erfordert manchmal langen Atem

Zusammenfassung Patent Gebrauchsmuster Geschützt werden Technische Erfindungen Technische Erfindungen (außer Verfahren) Erfordernisse für Schutz Neu Erfinderische Tätigkeit Gewerblich anwendbar ausführbar Erfinderische Schritt Beginn Schutz Rückwirkend mit VÖ Erteilung im Patentblatt Mit Eintragung im Register Maximale Laufzeit 20 Jahre 10 Jahre

Nach Erteilung … Monopol nutzen und notfalls mit staatlicher Gewalt durchsetzen Belohnung für Entwicklungsarbeit Lizenzen vergeben Kreuzlizenzen Investoren überzeugen Mit Schutzrecht werben

Individuelle Schutzrechtstrategie QUINTESSENZ Gewerbliche Schutzrechte wichtige Werte ihres Unternehmens Stärken Wettbewerbsposition Sichern eigene Produkte & Entwicklungen frühzeitige Recherchen empfehlenswert Märkte aufdecken Kollisionen vorbeugen ABER planloses „Losschützen“ nicht sinnvoll strategisches Vorgehen Individuelle Schutzrechtstrategie

Forschungs- und Innovationsförderung Förderprogramme Bund http://www.foerderinfo.bund.de ZIM Go-Inno SIGNO EXIST KMU Go-Bio, High-Tech Gründerfonds ERP-Startfonds Förderprogramme EU Eurostars, ETB - EuroTransBio

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit! FRAGEN? wehner@patentanwalt-fulda.de www.patentanwalt-fulda.de johannes.wehner@fluegelpreissner.com

Flügel – Preissner – Schober – Seidel Anmeldung von Schutzrechten & Vertretung durch alle Instanzen (Einspruchs- und Widerspruchsverfahren, Nichtigkeits- & Löschungsklagen) Lizenzvereinbarungen, Vereinbarungen über Erwerb & Übertragung von IP Ausarbeitung von technischen & juristischen Gutachten Durchführung von Recherchen & Markenkollisionsüberwachungen Verletzungsfälle & Vertretung vor Gericht Wettbewerbs- & urheberrechtliche Fälle Firmen- & Gesellschaftsrecht, Verbraucherschutz und Produkthaftung Mediation

Checkliste Beschreibe Stand der Technik (SdT) verwende allg. Literatur, Patentliteratur & weitere Suchergebnisse Beschreibe Erfindung auf allgemeine & verständliche Weise arbeite Kerneigenschaften der Erfindung heraus Was sind wichtige Unterschiede zwischen Erfindung & SdT? für Neuheit Welche Vorteile bietet Erfindung ggü. SdT? für erfinderische Tätigkeit konkrete Beispiele der Erfindung bereithalten Abbildungen, detaillierte Beschreibung etc. Sind alternative Umsetzungsmöglichkeiten der Erfindung bzw. zukünftige Weiterentwicklungen ersichtlich? breiter Schutz, Vermeidung von Umgehung

Verfassen Patentanmeldung Beispiel Patentanspruch Verfassen Patentanmeldung Patentanmeldung Prüfung Erteilung Patent Zurückweisung

Beispiel für Patent

Verfassen Patentanmeldung Neuheit - Zusammensetzungen Erfindung Stand der Technik Neuheit JA! JA! NEIN! Verfassen Patentanmeldung Anmeldung Prüfung Erteilung Patent Zurückweisung