Kindschaftsrecht Unterhaltsvorschussgesetz UVG Grundlagen der Sozial- und Konfliktberatung bei Schwangerschaft Kurs 57, Teil II, 28.-31. Oktober 2015

Was ist Kindschaftsrecht ? Unter dem Begriff "Kindschaftsrecht" werden die Regelungen des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zusammengefasst, welche das Kind und die Beziehungen zu seiner Familie betreffen. Hierzu gehören Abstammungsrecht Sorgerecht Umgangsrecht Namensrecht, Adoptionsrecht Unterhaltsrecht und das damit zusammenhängende Recht des gerichtlichen Verfahren © pro familia 16.09.2018

Abstammung Mutter eines Kindes ist ... die Frau, die das Kind geboren hat. Vater eines Kindes ist ... der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit ihr verheiratet war die Vaterschaft anerkannt hat gerichtlich als Vater festgestellt ist. © pro familia 16.09.2018

Vaterschaftsanerkennung durch Erklärung (Jugendamt, Standesamt, Gericht oder Notar) Vorher: Zustimmung der Mutter Ist die Mutter noch mit anderem Mann, als dem Vater verheiratet: Scheidungsantrag: Vaterschaftsanerkennung möglich, mit Zustimmung des Ehemannes. Achtung!!! Wirksam erst nach Rechtskraft des Scheidungsurteils. © pro familia 16.09.2018

Feststellung der Vaterschaft Anfechtung der Vaterschaft Zur Anfechtung berechtigt sind: der (Noch-)Ehemann, der „anerkannte“ Vater, der leibliche Vater, die Mutter, das Kind, die zuständige Behörde. Frühestens nach der Geburt des Kindes Frist: 2 Jahre nach Kenntnis bzw. beim Kind: 2 Jahre nach Volljährigkeit Behörde: bei Verdacht auf Scheinvaterschaft Klärung der Vaterschaft (§ 1598 a BGB) Gerichtliche Klärung der Abstammung Freiwillige genetische Abstammungsuntersuchung Keine Frist! Kindeswohl !!! Feststellung der Vaterschaft Vaterschaftsklage beim Familiengericht Mutter kann in eigenem Namen oder im Namen des Kindes klagen i.d.R. Abstammungsgutachten festgestellter Vater trägt die Kosten! Klärung der Vaterschaft neu seit 2008. © pro familia 16.09.2018

Folgen der Vaterschaft Unterhalt Für das Kind von dem Elternteil, bei dem es nicht lebt Recht auf UVG Für die Mutter: während der Mutterschutzfrist, Kosten der Entbindung, Betreuungsunterhalt 4 Monate bis 3 Jahre nach der Geburt Erbberechtigung Voller Erbanspruch des Kindes Vorzeitiger Erbausgleich entfällt Umgangsrecht Elternrecht UND Recht des Kindes Kann gerichtlich geltend gemacht werden Auch Großeltern, Geschwister, evtl. auch Stief- und Pflegeltern, frühere Lebenspartner, biologische Väter ohne anerkannte Vaterschaft Kindeswohl !!! Umgangsrecht für andere Personen nur dann, wenn soziale Beziehungen vorhanden. © pro familia 16.09.2018

Sorgerecht des nichtehelichen Vaters 1.) Vaterschaftsanerkennung 2.) Möglichkeit der gemeinsamen Sorgeerklärung Jugendamt oder Notar Wohn- und Partnerschaftssituation nicht von Belang Gemeinsame elterliche Sorge: Personensorge (u.a. Betreuung, Erziehung, Aufenthaltsbestimmung) Vermögenssorge Vertretung des Kindes : © pro familia 16.09.2018

Reform der elterlichen Sorge 2013 wurden die Rechte nicht verheirateter Väter gestärkt. Im Konfliktfall Kann der Vater das Familiengericht anrufen um das gemeinsame Sorgerecht zu erhalten Die Mutter kann dazu Stellung nehmen, danach erfolgt ein gerichtliches Verfahren Gibt die Mutter keine Stellungnahme ab, soll das Familiengericht in beschleunigtem, vereinfachtem Verfahren, das Sorgerecht erteilen © pro familia 16.09.2018

Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt Hinweispflicht des Jugendamtes Mitteilung des Standesamtes bei Geburt eines Kindes nicht verheirateter Eltern i.d.R. Schreiben an die Mutter Beistandschaft freiwillig nur bezogen auf Feststellung der Vaterschaft und/oder Geltendmachung der Unterhaltsansprüche Mutter bestimmt Umfang und Inhalt Endet auf Antrag der Mutter oder bei Verlust des Sorgerechtes oder bei Volljährigkeit des Kindes : © pro familia 16.09.2018

Unterhaltsvorschussgesetz UVG Grundlagen der Sozial- und Konfliktberatung bei Schwangerschaft Kurs 57, Teil II, 28.31. Oktober 2015

Voraussetzungen Das Kind hat ... seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland „Aufenthalt auf Dauer angelegt“: EU-Bürger, Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis, mindestens 3 Jahre Aufenthalt in D. ist noch nicht 12 Jahre alt lebt bei einem alleinerziehenden Elternteil Nicht alleinerziehend ist, wer verheiratet ist oder mit dem anderen Elternteil unverheiratet zusammenlebt. Sorgerecht ist unerheblich! UVG ist ausgeschlossen, wenn das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei beiden Eltern hat. Der andere Elternteil zahlt keinen (oder unregelmäßigen oder unvollständigen) Unterhalt (Mindestunterhalt nach DD-Tabelle) © pro familia 16.09.2018

Höhe Unterhaltsvorschuss in Höhe des gesetzlichen Mindestunterhaltes, abzüglich volles Kindergeld: 0 bis 6 Jahre 144,-- Euro 6 bis 12 Jahre 192,-- Euro Ab 01.01.2016 ein bzw. zwei Euro mehr Als Einkommen abzuziehen: Gezahlter Unterhalt Waisenrente © pro familia 16.09.2018

Dauer Maximal 6 Jahre lang, längstens bis zum 12. Lebensjahr   Maximal 6 Jahre lang, längstens bis zum 12. Lebensjahr Zahlung monatlich im Voraus Achtung KEINE rückwirkende Zahlung! Andere Zahlungen des Unterhaltspflichtigen werden angerechnet! (z.B. Kindergartenbeiträge) Nachträglich zurückgezahlter, weil unberechtigt erhaltener Unterhaltsvorschuss zählt dennoch als Bezugsmonat! © pro familia 16.09.2018

Mitwirkungspflicht Gesteigerte Mitwirkungspflicht! Die Mutter muss Angaben zum Vater, dessen Einkommenssituation und dessen Aufenthalt machen! Wenn die Mutter angibt, den Vater nicht zu kennen, muss sie das glaubhaft machen! Befragung durch die Behörde mit Wortprotokoll, evtl. Zeugenbefragung und Nachweise. Bei Falschaussage: Strafanzeige. Ausnahme: Gewaltbefürchtung. (Nachweise) Verwirkung: ein Jahr nach Kenntnis! ( Beistandschaft) © pro familia 16.09.2018

Forderungen an den Unterhaltspflichtigen Ist der Unterhaltpflichtige nicht leistungsfähig, wird UVG als Ausfallleistung gezahlt, es entstehen rückwirkend keine Schulden. Gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei Unterhalt gegenüber Minderjährigen! Einzelfallentscheidung, ob dieser Obliegenheit nachgekommen wurde. Regel: In der Erstausbildung keine Unterhaltspflicht. Bei aufstockendem SGB2-Bezug: Unterschiedlich in den Bundesländern, ob die Erwerbstätigen-Freibeträge herangezogen werden. Anspruch © pro familia 16.09.2018

... noch Fragen? © pro familia 16.09.2018

Material Das Kindschaftsrecht www.bmj.de Der Unterhaltsvorschuss https://www.youtube.com/watch?v=5xQPy-nWF24&feature=youtu.be Das Kindschaftsrecht www.bmj.de    Der Unterhaltsvorschuss www.bmfsfj.de Die Beistandschaft Gemeinsam leben www.bmj.de    © pro familia 16.09.2018

Noch mehr Material Hinweise und Erläuterungen zum Widerspruch (Stellungnahme) gegen den Antrag des Kindsvaters zum gemeinsamen Sorgerecht nach dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (NEheSorgeRG) vom DPWV   www.youtube.com/watch?v=Y_t7prEut6c (Handpuppenfilm) Handreichung des VAMV zum Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern http:/www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/index.php/ © pro familia 16.09.2018