Bürgerversammlung 2012

Bürgerversammlung2 Themenübersicht Information zur Beitragsveranlagung im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Information über die Finanzsituation und Umsetzung des Finanzhilfevertrages mit dem Land Baden-Württemberg Sachstandsbericht zum Rechtstreit mit der Schwaben Therme Rückblick 2012 Ausblick 2013 Verschiedenes

Beitragsveranlagung Was ist ein Beitrag? = einmaliges Entgelt, zur teilweisen Deckung des Aufwands für die Herstellung einer öffentlichen Einrichtung Grundsatz der Einmaligkeit Bürgerversammlung3

Beitragsveranlagung Was ist eine Gebühr? = wiederkehrendes Entgelt für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung Bürgerversammlung4

Abwasserbeitrag Seit rechtsgültige Satzung Ende Festsetzungsverjährung Geltendmachung Eigenschaden Bürgerversammlung5

Abwasserbeitrag Nach den Auflistungen der Verwaltung ist mittlerweile bei einem Beitragsvolumen von rd. 4,8 Mio für Kanalbeiträge und rd. 1,4 Mio. Klärbeitrag sowohl die Festsetzungsverjährung als auch die für die Geltendmachung eines Vermögensschadens maßgebliche Präklusionsfrist eingetreten. Für die in 2004 gegenüber dem Vermögensschadensversicherer geltend gemachte (verjährte) Beitragsforderung von steht eine Entscheidung über den Ausgleich noch aus. Es wird gebeten, über den Fortgang der Schadensabwicklung zu berichten.

Wasserversorgungsbeitrag 1964 Inkrafttreten Kommunalabgabengesetz BW erstmalige Wasserversorgungssatzung = nichtig, da keine Globalberechnung 1973 überarbeitete Wasserversorgungssatzung = nichtig, da keine Globalberechnung, aber zulässiger Beitragsmaßstab 1982 überarbeitete Wasserversorgungssatzung = unzulässiger Beitragsmaßstab = nichtig

Wasserversorgungsbeitrag Juli 2011 Neue Globalberechnung gültige Wasserversorgungssatzung Festsetzungsfrist bis

Finanzhilfevertrag I. Teil 2010 bis 2012 Konsolidierungsbeitrag 0,8 Mio. ; 1,3 Mio. und 1,9 Mio. Überarbeitung Satzungsrecht, Abgabenkalkulationen Sondertilgungen aus Grundstückserlösen bis 2016 = 5 Mio. Genehmigung von Ausgaben > zustimmungspflichtige Vorgänge

Finanzhilfevertrag Jährlicher Zinszuschuss = 2,3 Mio. Einmalige Tilgungshife = 18 Mio.

Finanzhilfevertrag II. Teil 2013 – 2016 Schuldenstand = 23,034 Mio. Modellrechnung 41,2 Mio. Mittelfristige Finanzplanung 2013 – 2016

Finanzhilfevertrag Eckpunkte mittelfristige Finanzplanung –Auszahlung Zinszuschuss 2012 –Auszahlung Tilgungshilfe 2013 –Beibehaltung Konsolidierungsbetrag 1,9 Mio. –Kein Fehlbetrag im Verw.haushalt (Zuführung in Höhe ordentliche Tilgung wird erwirtschaftet) –Kein Fehlbetrag im Vermögenshaushalt –Keine Kredite im städtischen Haushalt

Finanzhilfevertrag - keine weiteren Zinszuschüsse - keine weiteren Tilgungshilfen - keine Zuschüsse an Schwaben Therme - Berücksichtigung Erhöhung Kreisumlage - Anpassung Finanzausgleich - Anpassung Zuweisungen, Gewerbesteuer - jährliche Sondertilgungen, insges. 5 Mio.

Finanzhilfevertrag Ergebnis: Nettoinvestitionsraten können erwirtschaftet werden Investitionen = Nettoinvestitionsrate + Fachförderungen +Ausgleichstock

Rückblick 2012 Erfüllung Finanzhilfevertrag (Konsolidierungsbetrag 1,9 Mio., Zinszuschuss 2,3 Mio. ) Beginn Teilneubau Grundschule Sanierung naturwissenschaftliche Räume und Fortführung elektrotechnische Sanierung im Schulzentrum Anbau Feuerwehrgerätehaus Bürgerversammlung15

Rückblick 2012 Sanierung Fassade Feuerwehrhaus Sanierung Graf-Erwin-Straße Sanierung Schillerstraße bei Bachstraße Sanierung Mozartstraße/Friedenstraße Sanierung Gemeindeverbindungswege Herstellung Regenwasserkanal Rugetsweiler Bürgerversammlung16

Rückblick 2012 Aufdimensionierung Mischwasserkanal Rugetsweiler Beginn Planung Baugebiet Safranmoosstraße Planung Ausgleich GE Oberrauhen (Renaturierung Schussen) Planung U 3 Betreuung mit freien Trägern Beginn Sanierung Nachklärbecken Bürgerversammlung17

Ausblick 2013 Weiterer Bauabschnitt elektrotechnische Sanierung im Schulzentrum, Jugendarbeit (Jugendtreff + Nachfolgeprojekt) Ausbau U 3 Betreuung Mittel für Lärmaktionsplanung, Breitbandversorgung, überörtliche Beschilderung Bürgerversammlung18

Ausblick 2013 Ausstattung Grundschule mit Medienraum Renaturierung Schussen Verkauf Hofgartengebäude für erforderliche Grundstückserlöse Sanierung Brücke Dobelmühle Sanierung Brücke Heuweg Planung Mess- u. Regeltechnik Kläranlage Bürgerversammlung19

Ausblick 2013 Nettoinvestitionsrate 2013 rd Sondertilgung 18 Mio. Sondertilgung 1 Mio. aus Grundstückserlösen Ordentliche Tilgung rd Schuldenstand : rd. 23 Mio. Rücklage in Höhe Mindestbestand Bürgerversammlung20

Bürgerversammlung21 Verschiedenes

Bürgerversammlung22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit