Rechtswissenschaftliche Abteilung Komplexe Lebenssachverhalte 4: HS 2009 Polizei- und Sicherheitsrecht Dr. iur. Markus Mohler Lehrbeauftragter.

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Rechtswissenschaftliche Abteilung Komplexe Lebenssachverhalte 4: HS 2009 Polizei- und Sicherheitsrecht Dr. iur. Markus Mohler Lehrbeauftragter für öffentliches, speziell Sicherheits- und Polizeirecht an den Universitäten von Basel und St.Gallen (HSG)

Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht Inhaltsübersicht 1 Föderalismus und Polizeirecht 2 Polizeirecht und Grundrechte 3 Polizeiliche Zusammenarbeit 4 Polizeirecht und Datenschutz 5 Polizei und private Sicherheitsdienste MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht Auch eine Sicht… …Bei genauer Betrachtung haben weder der Polizeibegriff noch das Polizeirecht eine Daseinsberechtigung als eigenständige Institute des Verwaltungsrechts. Es gibt schlechterdings kein spezifisches Wesensmerkmal, das die polizeiliche Verwaltungstätigkeit von irgend einer anderen Staatstätigkeit abgrenzen liesse. … Die Hoffnung bleibt, dass dereinst „Polizei“ als eigenständiges Lehrbuchkapitel verschwinden und nur noch in Form von Anschauungsbeispielen für die zahlreichen Institute und Dogmen des allgemeinen Verwaltungsrechts bestehen bleibt. … Tschannen/Zimmerli/Müller, Allg. Verwaltungsrecht, 3. A., 2009, § 53, Rz. 24 MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht …und eine Antwort Geht man von einem umfassenden Sicherheitsbegriff als Umfang der öffentlichen Sicherheit aus und berücksichtigt man auch die staatspolitische Komponente des Schutzes von zur öffentlichen Sicherheit gehörenden Rechtsgütern, kann man sich in der Tat auch fragen, ob sich in dieser Hinsicht der Ausdruck „sicherheitsrechtlich“ nicht als treffender erwiese als „polizeilich“. Ob damit allerdings mehr als Begriffskosmetik gewonnen wäre, ist fraglich, denn für die allenfalls notwendige Zwangsanwendung zur Rechtsverwirklichung i.S. des Rechtsgüterschutzes ist der Begriff „Polizei“ kaum ersetzlich. MM MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

1 Föderalismus und Polizeirecht Polizeihoheit der Kantone Ausfluss der (konkreten) vertikalen Machtteilung im Bundesstaat nicht nur historisch bedingt auch aktuelles staatspolitisches Verständnis Subsidiäre Generalkompetenz der Kantone: keine Einzelermächtigung des Bundes bezüglich Polizei in der BV (vgl. Art. 42 BV) BGE 117 Ia 216, E. 5 BGer 2P.287/2002, Urteil vom 22. Dezember 2003, E. 2.3 MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

1 Föderalismus und Polizeirecht Unter BV 1874 fast ausschliesslich kantonales Recht: Polizeihoheit der Kantone Botschaft VE 96, 130: Kantone für öffentliche Sicherheit qua Gebietshoheit zuständig und verantwortlich: Polizeihoheit Die Kantone hatten nach altem Verantwortlichkeitsgesetz auch alles Bundeseigentum (Bsp. SBB Bahnhöfe, PTT Einrichtungen) unter Bundesschutz stehende Rechtsgüter (Botschaften, Diplomaten) zu schützen MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

1 Föderalismus und Polizeirecht Polizeihoheit der Kantone Bis mitte 1990er Jahre viele Kantone ohne formelles Polizeigesetz (heute: alle) Kantone sind souverän bezüglich Delegation polizeilicher Kompetenzen an Gemeinden Vollzugsföderalismus: Kantone haben Pflicht, Bundesgesetze, wo und falls nötig, mit polizeilichen Mitteln durchzusetzen (z.B. StGB, SVG, BSG, LFG, ZGB, SchKG, USG; neu: StPO; völkerrechtliche Konventionen und Verträge), Art. 46 Abs. 1 BV MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

1 Föderalismus und Polizeirecht Polizeihoheit der Kantone unterschiedliche Organisationsformen und Zuständigkeiten (auch unterschiedliche Anstellungsbedingungen/Löhne/ Pensionsregelungen) Föderalistische Regelung aktuell stark relativiert Grundrechte Andere Harmonisierungen De facto-Ausdehnung polizeilicher Kompetenzen des Bundes MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

1 Föderalismus und Polizeirecht Polizeiliche Kompetenzen des Bundes Unterscheidung zwischen Verbands- und Organkompetenzen Verbandskompetenz (Gesetzgebungskompetenzen und primäre aussenpolitische Kompetenz), Bsp.: Staatschutzgesetzgebung (BWIS), SVG (fragmentarisch), LFG, BSG (fragmentarisch) Abschluss von Staatsverträgen (bspw. Schengen) und Konventionen (bspw. Bekämpfung OV) Organkompetenzen (Rechtsetzung- und -anwendung durch Organe) (vgl. Eichenberger, Art. 102 Zif. 10 aBV, Rz. 149ff.; Schweizer, SG-Komm., Art. 57 BV, Rz. 6ff.; Mohler, Vernetzung von Sicherheit, Rz. 8, 31, 93f., 210ff.) MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

1 Föderalismus und Polizeirecht Polizeiliche Kompetenzen des Bundes Ausdehnung der polizeiliche Kompetenzen des Bundes mit BV 1999: Art. 57 BV Subsidiaritätsprinzip vs. Komplementaritätsprinzip (Art. 57 Abs. 2 BV; vgl. Mohler, Vernetzung von Sicherheit, Rz. 239ff.) Inhärente und implizite Kompetenzen des Bundes Inhärent qua Staatlichkeit und Gesamt- oder Letztverantwortung: wenn Bund als Ganzes (oder doch mehrere Kantone) in Gefahr Art. 52 Abs. 2 BV Umstritten: Implizit qua Sach- oder Rechtsgebietzuständigkeit des Bundes (bspw. Eisenbahnen etc., Grenzschutz) Problematik? (> ZAG, ZG, PBG, MIG, [BGST]) MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

1 Föderalismus und Polizeirecht Schnittstellen der Spannungen? Verhältnis von BV-Interpretation der Bundeskompetenzen im Sicherheits-, bzw. Polizeibereich (vgl. Art. 57 BV, Botschaft VE 96, 237; Biaggini, Komm. BV Art. 57; Schweizer, SG-Komm., Art. 57, Rz. 2) Subsidiaritätsprinzip (materiell, formell) Inhärente Bundeskompetenzen („Raumsicherung“) Implizite Bundeskompetenzen Widersprüchliches Verhalten der Kantone (inkl. KKJPD, KdK): Prioritäten? MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

1 Föderalismus und Polizeirecht Föderalismus horizontal: IKAPOL Regionale Konkordate > Näheres unter Polizeiliche Zusammenarbeit MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

2 Polizeirecht und Grundrechte Bis 1999: Art. 4 aBV Seit BV 1999: GR-Katalog und insbesondere Art. 35 + 36 BV EMRK, namentlich Art. 2, 3, 5, 6, 8 bis 11, 13 – 15, Prot. Nr. 7 Art. 1 Funktionen der Grundrechte Abwehrfunktion Schutzfunktion Nachträgliche Schutzfunktion (GR-Derivat) MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

2 Polizeirecht und Grundrechte Gehalt von Art. 2, 3 und 8 EMRK Staatliche Pflicht des Schutzes gegen GR-Verletzungen durch Dritte (“Positive – oder Schutz- – Verpflichtung”) Verbot der GR-Verletzung durch den Staat (“Negative Verpflichtung”) Im Falle einer GR-Verletzung: Pflicht des Staates, den Grund und die Verantwortlichkeiten dafür festzustellen (nachträgliche, prozedurale Pflicht) MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

2 Polizeirecht und Grundrechte Insgesamt brachten EMRK und BV eine wesentliche materielle Harmonisierung der kantonalen Polizeigesetze GR-Abwehrfunktionsdogmatik fest etabliert Voraussetzunge für Eingriffe: Gesetzliche Grundlage (Art. 36 Abs. 1 BV) Öffentliches Interesse/GR-Schutz von Dritten (Art. 5 Abs. 2, 36 Abs. 2 BV) Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2, 36 Abs. 3 BV) Besonderer Schutz des GR-Kerngehalts (Art. 36 Abs. 4 BV) MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

2 Polizeirecht und Grundrechte Abwehrfunktion: 2 Topoi stechen heraus: Polizeiliche Generalklausel >> bezüglich? Zweck: Rechtsgrundlage für die Abwehr unmittel- und nicht voraussehbarer Gefahren Eigentlich 2 Rechtsfiguren: „Polizeivorbehalt“ (Saladin) gegenüber GR-Ausübung Polizeiliche Generalklausel: Eingriffsrecht auf echte und unvorhersehbare sowie gravierende Notfälle ausgerichtet (BGE 130 (2004) I 369, 381) Soweit ersichtlich haben auch die Strassburger Organe in der Anwendung der polizeilichen Generalklausel als solcher keinen EMRK-Verstoss erblickt und diese als gesetzliche Grundlage anerkannt MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

2 Polizeirecht und Grundrechte Gesetzessurrogat Schwierigkeit der Regelung der polizeilichen Tätigkeit ist Grund, weshalb der geschriebene oder ungeschriebene Grundsatz der polizeilichen Generalklausel anerkannt wird (BGE 128 I 327, 340) tritt an die Stelle einer materiellen gesetzlichen Grundlage (a.a.O., 341) Es ist daher entscheidend, dass die Polizeiorgane ausdrücklich auf die Einhaltung des Verhältnis-mässigkeitsgrundsatzes verpflichtet werden (a.a.O., 345; vgl. auch BGE 132 I 49, 59) MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

2 Polizeirecht und Grundrechte Abwehrfunktion: 2. heraus stechender Topos: Finaler Rettungsschuss >> bezüglich? Dogmatisch unterschiedliche Betrachtungen: vgl. J.P. Müller, GR i CH, 3.A. 1999, 15 (etwas undeutlich) J.P. Müller/M. Schefer, GR i CH, 4.A. 2008, 51f. (auf subj. Tb abstellend) R. Kiener/W. Kälin, Grundrechte, 2007, 117-124 (auf RW abstellend) MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

2 Polizeirecht und Grundrechte Weitere Literatur zum finalen Rettungsschuss Franz Riklin, Zum gezielten polizeilichen Todesschuss, in: FS Nay, 2002, S. 147ff. und insbesondere S. 156f Clemens Arzt, EMRK und polizeilicher Todesschuss, DÖV 2007, S: 230ff. MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

2 Polizeirecht und Grundrechte Hauptkriterium bezüglich Abwehrfunktion? > Verhältnismässigkeitsprinzip Elemente: Erforderlichkeit (qua öffentliches Interesse/GR Dritter) Geeignetheit Überhaupt bezüglich Zielerreichung Übermass- und Untermassverbot Geeignetheit der Umsetzungsmöglichkeiten Mittel Vorgehen Zeitverhältnisse Nebeneffekte MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

2 Polizeirecht und Grundrechte Hauptkriterium bezüglich Abwehrfunktion? > Verhältnismässigkeitsprinzip (Forts.) Zumutbarkeit Öffentliches vs. Individualinteresse (Sozial-) Adaequanz Zeitverhältnisse Wo, dogmatisch, wird das öffentliche Interesse geprüft? Was korreliert womit? MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

Verhältnismässigkeitsprinzip Störer/-in/ Gefahr Opfer Staat (Polizei) Öff. Interesse/ Rechts- Ordnung als Ganzes Dritte (Rechte Dritter) Zeitver- hältnisse MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

2 Polizeirecht und Grundrechte GR-Schutzfunktion Art. 35 BV Abs. 1:haben in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung zu kommen  für alle öffentlich-rechtlichen Verhältnisse Abs. 2: absolute Grundrechtsbindung bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben: Verwirklichung der GR >> institutionell-konstitutiver Charakter der GR MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

2 Polizeirecht und Grundrechte GR-Schutzfunktion, Gerichtsentscheide: „…the first sentence of Article 2 § 1 enjoins the State not only to refrain from the intentional and unlawful taking of life, but also to take appropriate steps to safeguard the lives of those within it jurisdiction…“ (OSMANOĞLU v. TURKEY 48804/99 (2008), Ziff. 71) Osman v. UK (GC), 23452/94 (1998) BGE 119 (1993) Ia 28 (GE, EauxVives) BGE 126 (2000) II 300 (BL, Banntag; E 5a) BGer 6B_627/2007, 6B_629/2007 11.8.2008 (GL, Asbestfall), E.4.3.5 ZH-KassGer vom 17. Juni 1987, in: ZBl. 1987, S: 545ff. MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

2 Polizeirecht und Grundrechte Beginn der Schutzpflicht? Nach staatlichen Funktionen (Gesetzgeber bis Polizei) Rechtsetzung: EGMR López Ostra v. Spain, 16798/90 (1994), Ziff. 45ff. (Art. 8) Guerra v. Italy (GC), 14967/89 (1998), Ziff. 56ff. (Art. 8) Ôneryildiz v. Turkey (GC), 48934/99 (2004), Ziff. 110ff. (Art. 10 and Art. 1 of Prot. 1) (Mohler, Vernetzung, Rz. 59ff., Müller/Schefer, 4.A., 76, 808) Rechtsanwendung: EGMR Osman v. UK (GC), 23452/94 (1998), Ziff. 115ff. (Art. 2) Mastromatteo v. Italy (GC), 37703/97 (2002), Ziff. 69ff. (Art. 2) Paul & Audrey Edwards v. UK, 46477/99 (2002), Ziff. 87 (Art. 2) MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

2 Polizeirecht und Grundrechte Behörden, die nicht auf Grund der polizeilichen Generalklausel intervenieren können, sind gemäss einfach gesetzlichen Vorschriften zu schützen verpflichtet. GR-Konkurrenzen und -Kollisionen Beispiele: Demonstrationen Konkurrenzen Kollisionen Personenkontrollen bez. illegalen Migranten MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

2 Polizeirecht und Grundrechte GR-Konkurrenzen und -Kollisionen (Forts.) Veranstaltungen aller Art (WEF!): BGE 128 I 327 (GR, Vo Kapo), 344: 4.3.2 …. Diesfalls können sich unterschiedlichste Grundrechtsinteressen von Veranstaltern, Teilnehmern, interessierten Dritten und Unbeteiligten gegenüberstehen. Sie erfordern eine besonders sorgfältige Interessenabwägung und Beachtung der Verhältnismässigkeit ohne einseitige Bevorzugung einzelner Gruppen. Im Einzelfall ist nach möglichen praktischen Lösungen für eine optimale Grundrechtsgewährung und -koordination zu suchen. MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

2 Polizeirecht und Grundrechte Hooliganismus Rayonverbote/Wegweisungen Polizeigewahrsam für Störer Verwahrung Interventionen betr. häusliche Gewalt MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

2 Polizeirecht und Grundrechte Grundrechts-“Derivat“: die nachträgliche Schutzpflicht EGMR: A.A. v. Turkey, 30015/96 (2004), Ziff. 49f. und 52ff (Art. 2) Saoud v. France, 9375/02 (2007), Ziff. 98ff. (Art. 2) Scavuzzo-Hager v. Switzerland, 41773/98 (2006), Ziff. 81f. (Art. 2) > Untersuchung durch unabhängige Instanzen, Anforderungen an die Sorgfalt/Genauigkeit der Untersuchung Salman v. Turkey (GC), 21986/93 (2000), Ziff. 100, 110ff. (Art. 3) > Beweislastumkehr McKerr v. UK, 28883/95 (2001), Ziff. 109 > Beweislastumkehr Aktaş v. Turkey, 24351/94 (2003), Ziff. 301 > Verfahren sofort Angelova & Iliev v. Bulgaria, 55523/00 (2007), Ziff. 93ff. > Untersuchungspflicht unabhängig davon, ob staatl. Stellen ursächlich sein könnten BGE 131 I 455 (St. Gallen), Art. 10 Abs. 3 BV/Art. 3 EMRK) MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

2 Polizeirecht und Grundrechte Störerprinzip Art. 9 BV Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips Massnahme gegen Störende Duldung von Eingriffen Pflicht zur Wiederherstellung der öff. Ordnung und/oder Sicherheit, Schutz Rechte Dritter Arten von Störern Verhaltensstörer Zustandsstörer Zweckveranlasser Ausnahme vom Störerprinzip „polizeilicher Notstand“ Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3.A. 2009, § 54, Rz. 17-24 MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

2 Polizeirecht und Grundrechte Realakte MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

2 Polizeirecht und Grundrechte MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

2 Polizeirecht und Grundrechte Es ist daher entscheidend, dass die Polizeiorgane ausdrücklich auf die Einhaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes verpflichtet werden. (BGE 128 I 327, 345; vgl. auch BGE 132 I 49, 59) Das bedeutet Ausbildung und permanente Fortbildung permanentes Überwachen (monitoring)

3 Polizeiliche Zusammenarbeit National - Regional Regionale Polizeikonkordate NWS, Romandie, OS, ZS (Ausnahmen: TI und ZH) unterschiedliche Genehmigungsinstanzen Inhaltlich: Operationell (alle) Spontanhilfe geplante Unterstützung Unterstützung mit Material Spezialisten Management Ausbildungszusammenarbeit (OS, NWS/ZS) Gemeinsame Grundausbildung (BBT angerkannt) Im Aufbau: untere Kaderausbildung MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

3 Polizeiliche Zusammenarbeit National – Bilateral mit GWK GWK erüllt im Grenzraum selbständig „in Koordination mit der Polizei des Bundes (!) und der Kantone Sicherheitsaufgaben (Art. 96 Abs. 1 ZG) „Verwaltungsvereinbarungen“ zwischen der OZD und mehreren Kantone über sicherheitspolizeiliche Dienstleistungen des GWK im jeweiligen Kanton (Grenzraum) Grundlage Bund: Art. 97 ZG Derzeitige Praxis contra legem Verträge zwischen Bund und einzelnen Kantone haben kein BV- Grundlage MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

3 Polizeiliche Zusammenarbeit National: IKAPOL Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) v. 6.4.2006, i.K. seit 9.11.2006 (BL SGS 145.37) BV-Grundage: Art. 48 Abs. 1 Bund hat sich angeschlossen (Art. 48 Abs. 2 BV): Übernahme der IKAPOL-Kostenregelung bei Einsätzen z.G. Bund (Art. 4a VO über die finanziellen Leistungen an die Kantone zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS-Abgeltungsverordnung, SR 120.6]) Operationelle Einsätze “spontan” geplante Unterstützung kompliziertes Verfahren zur Auslösung einer Hilfeleistung Keine Verpflichtung! MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

IKAPOL-Vereinbarung - Schema MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

3 Polizeiliche Zusammenarbeit Subsidiäre Sicherungseinsätze von Truppen der Armee Ebenso kompliziert, dem IKAPOL-Prozedere nachgeordnet (Subsidiarität) 5 Verfahrenspartner: Beantragender Kanton oder Bundesbehörde (Dept.) Bundesrat EJPD (Subsidiarität) und VBS (Geeignetheit, Verfügbarkeit) Fst A Parlament (AssD Einsatz; sofern Grenzen von Art. 70 Abs. 3 MG überschritten) MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

3 Polizeiliche Zusammenarbeit International Europol-Abkommen v. 24.9.2004, i.K. seit 1.3.2006 (SR 0.362.2) Abkommen auf strategischer und operativer Stufe, Art. 2 Wesentlicher Bestandteil: annual OCTA Schengen Assoziierung: SDÜ, Abkommen v. 26.10.2004, i.K. seit 1.3.2008 (SR 0.362.31) Abkommen über die polizeiliche (und – teilweise – justizielle) Zusammenarbeit mit den 5 Nachbarländern Deutschland: SR 0.360.136.1 (1999) Österreich und FL: 0.360.163.1 (1999) Frankreich: 0.360.349.1 (2007) Italien: 0.360.454.1 (1998) MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

Obs.  MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht Zweck Deliktsart Bewilligungsbehörde Festnahme Sicher-heits-durch-such-ung. Bilaterale Zus.- Verein-bar‘gen CH mit: Strafver- Folgung Strafvoll- streckung Del.-Verhin Ausliefe-r’gsdel. Katalog Normal- fall Eilfall EUeR(St) 2.Zusatzprot.[1] SR 0.351.12 i.K. seit 01.2.05 17 I Obs. auch v. Ausk.P. Bei Dringlk. 17 II, VI Je nach Land 17 IV CH: Kapos Erkl. CH zu 17 IV, Zust. Innert 5h 17 IIIf mögl. 17 V Betrugs-bekämpfungs abkommen[2] BBl 2004 6503 Nicht geregelt Schengen SR 0.360.268.1 2003/625/JI v. 2.10.03 - 401 bei Dringlk. 402+7 402+7 Zust. Innert 5h (402) Nein: 403f mögl.: 406 D SR 0.360.136.1 14 ohne geogr. Begr.; Del. von beso. Bedeu-tung, 15. 141 CH: BAP; Kapos + GWK, 42 CH:Polizei BS od. SH 142/1, Zust. innert 5h Falls in fla-granti (auslf.) beob.:,143/9 Falls in flagranti (auslief.): 143/) A/FL SR 0.360.163.1 10 ohne geogr. Begr. ohne geogr. Begr 105,6 keine strengeren Bed. 10 1,5,6 CH: BAP; Kapos + GWK: 410 CH Polizei GR od. SG 102 Zust. Innert 12h Falls in flagranti (auslf.)Del. beob. 103e, analog Nacheile Falls in flagranti: 103e, 112, 4b F 2007 0.360.349.1 12 I Obs. auch von AuskP!  Del. mit min. 1J Freihh.str. bedr. 12 I CH: BAP/BJ, kant. StA 12 V X 7 III; Zust. Innert 12h; nur f. Del. gem. Kat. Anh. 1 I SR 0.360.454.1 SDÜ  SDÜ MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht Kontr. Liefg. Zweck „Commodity“ Bew.-Verf Bew.-Behörde Bedingungen Besonderes Zusatzabk. CH mit: ER, EUeR(St). 2.Zusatzprot.[1] SR 0.351.12 i.K. seit 01.02.05 Strafrechtl. Ermittl. auslieferungsf. Del. 18 I o/Einschränkung Vorweg-Bewilligung im RH-Verf., 18 II Je nach Land, 18 VI; CH: Strafvfg-Beh. v. B + Kt. (=StA), Erkl. zu 18 Verpflichtung zu einer Bewilligung, 181 Keine Regelung betr. allf. Austausch von Ware etc. Schengen SR 0.360.268.1 Bekämpfung Betäubungsmittel-Krim., 73, aber: 73 ersetzt durch 12 EU-RHSt[2]:  nur Betäubungs-mittel[3]/Verd. Illeg. Handel, 731: Vorweg-Bewilligung, 732 Rechtshilfebe-hörde, 733 Keine formelle Verpflichtung 731 RH-Behörde im ersuchten Staat entsch. Über allf. Austausch v. Ware, 733 Hohe formelle Anforderunge an Bestimmtheit des RH-Gesuches, Kat. (F.2) gem. EU-RHSt,12, alle auslieferungsf. Del. Betrugs-bekämpfungs abkommen[4] BBl 2004 6503 Bekämpf’g ausl.-f. Handlungen zNd. fin. Int. der Vertragsparteien Art. 2 I[5] Alle, die für solche rechtswidrigen Handlungen ver-wendet werden, Art. 33 (Vorweg-) Bewilligung, 33 I+II Rechtshilfebe-hörde, 33 I Verpflichtung zu einer Bewilligung, 33 I RH-Behörde im ersuchten Staat entsch. Über allf. Austausch v. Ware, 33 III Möglich für gemeinsame grenzüberschreitende Massn., Art. 21 I D SR 0.360.136.1 Bekämpfung insbes. schwerer Krim., 191 o/Beschränkung, „insbesondere..“ 191 Grunds. Vorweg-Bew.; Eilverf. Nicht ausgeschl., 193 Flexibel, Strafvfg.-Beh. v. B + Kt., 195 144 Subsidiär zu andern Ermittlungsmethoden, Absprache betr. allf. Austausch etc. v. Ware, 191+2; auch KL von Drittländern mögl., 193 A/FL SR 0.360.163. Bekämpfung insbes. schwerer Krim., 121 o/Beschränkung, „insbesondere..“, 121 122,5 Grunds. zentr. Stelle + kant. Strafvfg.-Beh., 125 Absprache betr. allf. Austausch etc. v. Ware, 122 F2007 0.360.349.1 Nicht geregelt Betrugsbek.abk? I SR 0.360.454.1 Betrugsbek.abk.? MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht Nacheile Zeck Deliktstyp Beschräkungen georgr. / zeitl. Festhalterecht Sich- durchs. Bedingungen CH mit: In flagranti Flucht aus H. Ausl.-Del. Katalog mit ohne ja nein ER, EUeR(St). 2.Zusatzprot. SR 0.351.12 i.K. seit 01.02.05 Nicht gergelt Schengen SR 0.360.268.1 411 41 4b je nach Land 41 4a 413a 41 3b 41 2a 41 2b Ja, falls FesthalteR. 41 5f 411: wenn vorg. Komm. unmögl und subs. zu eig. Pol 415b: nur über Land 415d: Erkennbarkeit von Pol und Fz. Betrugs-bekämpfungs abkommen[2] BBl 2004 6503 Nicht geregelt D SR 0.360.136.1 161 163 162 164 Z.3 161: wenn vorg. Komm. unmögl. und subs. zu eig. Pol 164Z2: Erkennbk. v. Pol und Fz 25: auch Luft- und Wasserfz A/FL SR 0.360.163.1 111 164b 164: wenn vorg. Komm. unmögl. und subs. zu eig. Pol 164a: Erkennbk. v. Pol und Fz 166: Mittg. sofern Nacheile über Gz-Gebiet (Art. 49) hinausgeht F 2007 BBl 2008 271 13 Ia 13 Ib 13 Ia, Anhang 2 13 V 13 III 13 I: wenn vorg. Komm. unmögl. und subs. zu eig. Pol 13 VIIc: auch Luft- und Wasserfz. I SR 0.360.454.1 SDÜ ? MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

3 Polizeiliche Zusammenarbeit Bilaterale Abkommen (Staatsverträge) über polizeiliche Zusammenarbeit mit Albanien Bosnien und Herzegowina USA* (Terrorismus und TF) Ungarn Lettland Mazedonien* Rumänien Slowenien Tschechische Republik* Serbien (in parl. Beratung) *Teilweise mit Austausch von Polizeiverbindungsbeamten (Attachés) MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

4 Polizeirecht und Datenschutz Grundlagen: Völkerrecht Art. 8 EMRK ER EÜRHSt 1959, Art. 21f. (CETS 20, SR 0.351.1) 2. Zusatzprotokoll zum EÜRHSt 2001 (CETS 182, SR 0.351.12) ER Übereinkommen 1981 zu Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (CETS 108, SR 235.1) ER Zusatzprotokoll 2001 zu CETS 108 bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung (CETS 191, SR 235.11) Diverse DS-Bestimmungen in bilateralen Abkommen (insbes. Rückübernahme) Schengen SDÜ und Weiterentwicklung (SR 0.362.31), namentlich SIS II (SR 0.362.380.005-010) Europol Abkommen 2004 (SR 0.362.2) MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

4 Polizeirecht und Datenschutz Landesrecht Art. 13 und 36 BV Formelles Datenschutzrecht DSG, SR 235.1 Materielles Datenschutzrecht DS-Regelungen in Sach-/Rechtsbereichsgesetzen (bspw. AuG, BWIS, IVG, MIG, PBG, SIaG, 2 VO ISIS, VO Hoogan) Aktuell: E BG (11.09.09) über Umsetzung RB 2008/977/JI v. 27.11.2008 über den Schutz personenbezogener Daten Kantonales Recht Kantonale DS-Gesetze DS-Regelungen in Sach-/Rechtsbereichsgesetzen (bspw. PolG, SozialhilfeG) MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

4 Polizeirecht und Datenschutz Materiell Formell-gesetzliche Grundlage, hinreichend bestimmt Zweckorientierung Verhältnismässigkeitsprinzip (> Rasterfahndung!?) Transparenz: Informationspflicht bei Datenerhebung falls verdeckte Datenerhebung: wenn obsolet (EGMR Klass et al. c. BRD [5029/71] v. 6.9.1978) bzw. Fristablauf Auskunftsrecht Einschränkungsregelungen Berichtigungsrecht Datensicherheit (inkl. logische Regelungen) Aufsichtspflicht Rechtsmittel MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

4 Polizeirecht und Datenschutz Eine Harmonisierung im Binnenrecht ist dringend! (Art. 43a Abs. 1, 2.Satzteil, BV) MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

5 Polizeirecht und private Sicherheitsdienste Vom Leistungs- zum „Gewähr“leistungsstaat NPM und PPP c. Gewaltmonopol (Art. 5, 35, 36 und 178 abs. 3 BV) > im öffentlichen und halb-öffentlichen Raum Gewaltmonopol = Wesensmerkmal und Attribut des Rechtsstaates, unverzichtbare Aufgabe und Funktion: materielles Verfassungsrecht Praxis sieht anders aus Bund: „Securitrans“ (nicht publiziert) „Jail/Train/Street“ (nicht publiziert) Sicherheitswesen in Bundesverantwortung (VO, SR 120.72) MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

5 Polizeirecht und private Sicherheitsdienste Bund VES (SR 124), verfassungsunmittelbar (gestützt auf Art. 182 Abs. 2 BV > keine mat. Rechtsgrundlage; Schweizer SG-Komm., Art. 182, Rz. 17) erneut in parl. Diskussion: BGST mit ziv. Sicherheitsfirmen Kantone verschiedentlich selbständige Aufgabenerfüllung durch priv. Sicherheitsdienste, i.d.R. ohne Zwangsanwendung (ausg. Notwehr) Gemeinden: Sicherheitsdienste für sicherheits“polizeiiche“ Aufgaben (bspw. 5 Mutschellengemeinden/AG) Kontrolle des ruhenden Verkehrs durch Private Baustellenregelungen etc., auch langfristige, durch Private (vgl. Art. 67 Abs. 3 SSV) MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht

5 Polizeirecht und private Sicherheitsdienste Problematiken Verantwortungslinie unterbrochen Wettbewerb/Profitorientierung tendiert zu wenn nicht teurer, dann weniger gut wenn gleich gut, dann teurer für Publikum unklare Kompetenzlage Rechtsmittelweg oft unklar Bund speziell: zu tiefe Regelungsstufe für Zwangsmassnahmen Möglichkeiten: Erfüllungsgehilfen unter direkter Aufsicht und Kontrolle der Polizei Beobachtung Ordnungsbussen ohne unmittelbare Rechtswirkung(?) MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht