Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU Tutorium SS 2003 8. Sitzung 8. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU Inhalt des Tutoriums Lernziele der heutigen Sitzung: Wdh. der letzten Sitzung Der Europäische Gerichtshof 8. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 1

Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU Wiederholungsfragen Inwiefern kann man die Kommission als supranationales Organ charakterisieren? Wie ist die Kommission aufgebaut? Welche Aufgaben nehmen die einzelnen Ebenen wahr? Beschreiben Sie den mehrstufigen Wahlakt der Kommission 8. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

Geschichte und Aufgaben des EuGH I Seit EGKS: EuGH Hauptorgan der Gemeinschaften Differenzierung der Struktur: Einheitliche Europäische Akte: Gericht Erster Instanz (beschäftigt sich vor allem mit Wettbewerbs- , Beamten-, Nichtigkeits-, Untätigkeitsklagen und Schadenersatzforderungen gegen die Gemeinschaft - Verfahren mit hoher Faktenintensität) Nizza: gerichtliche Kammern (Art. 225a EGV) (beschäftigen sich mit Klagen von Individuen zu spezifischen Bereichen des Gemeinschaftsrechtes, bspw. Registrierung von Handelsmarken); Das Protokoll über die Satzung des EuGH kann ohne nationale Ratifizierung geändert werde 8. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

Geschichte und Aufgaben des EuGH II Ausweitung der Aufgabenbereiche: EUV: Zuständig für Rechtsakte in der EG-Säule Seit Maastricht kann der EuGH Zwangsgelder verhängen Amsterdamer Vertrag: Erweiterung auf Bestimmungen zum ‚Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts‘ und auf bestimmte Regelungen der PJZS 8. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

Der Europäische Gerichtshof Schließen von Lücken im Gemeinschaftsrecht Fortbildung des Gemeinschaftsrechts durch Auslegung des bestehenden Rechts Kompetenzen erstrecken sich auf die EG und teilweise auf die 3. Säule, nicht aber auf die GASP und den Europäischen Rat Die Rollenelemente des EUGH Verfassungsgericht: Prüfung möglicher Vertragsverletzungen, Klärung der Rechte und Pflichten der Organe untereinander und die Beziehung zu den MS Verwaltungsgericht: Klagen bezüglich Anfechtung oder Unterlassung von Rechtsakten, Klagen europ. Bediensteter Zivilgericht: Amtshaftung und Schadensersatz Schiedsgericht: bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten Gutachterinstanz: Begutachtung von vertraglichen Vereinbarungen mit Drittstaaten oder internat. Organisationen 8. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 2

Der Europäische Gerichtshof Klage- und Verfahrensarten Vertragsverletzungsverfahren: bei Verstößen der Mitgliedstaaten gegen EGV, Sekundärrrecht oder Verträge mit Dritten (meist durch KOM angestrebt) Nichtigkeitsklagen: Klagen, die wegen Unzuständigkeit, Verletzung von Formvorschriften, des Vertrages oder der Durchführung einer Rechtsnorm, Ermessensmissbrauch erhoben werden (Klageberechtigt sind EG-Organe, Mitgliedstaaten und jede natürliche oder juristische Person) Untätigkeitsklagen: Unterlassen einer vertraglich vorgesehenen Beschlussfassung von EP, Rat oder KOM (Klageberechtigt sind Mitgliedstaaten und die anderen Organe der Gemeinschaft) Vorabentscheidungen: zur einheitlichen Auslegung des Vertrags und des sekundären Gemeinschaftsrechts. Nationale Gerichte übermitteln Fragen über die Auslegung und Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts an den EuGH. Die Entschiedung des EuGH ist dann bindend. Prüfung von vertraglichen Vereinbarungen mit dritten Staaten oder Ioen auf Vereinbarkeit mit den EG-Verträgen (Klageberechtigt sind EG-Organe oder MS) 8. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 3

Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU Klageverfahren Nutzung der Klageverfahren: Urteile des EuGH (1960-2000) (Quelle: Europäische Kommission: Gesamtberichte über die Tätigkeit der Europäischen Union) 8. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU Zusammensetzung EuGH: 15 Richter, von den Regierungen der MS im Einvernehmen ernannt (6 Jahre) Präsident wird aus Mitte gewählt Gericht erster Instanz: gleiches Verfahren (Art. 222 EGV) 8. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

Entscheidungsmodalitäten Verhandlungen sind öffentlich; Beratungen nicht Auf Antrag Vollsitzungen (15 Richter), sonst Bildung von Kammern (3, 5, 7 Richter) Generalanwälte formulieren Schlussanträge in Form von Rechtsgutachten mit Entscheidungsvorschlag 8. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU Diskussion: föderales Verwaltungsgericht oder unkontrolliertes Richterrecht? Zur Diskussion Entscheidungen häufig zugunsten der europäischen Ebene („in dubio pro communitate“)  EuGH als Integrationsfaktor (Rechtsprechung des EuGH versteht das Gemeinschaftsrecht als eigenständige Rechtsordnung), Kritik: „gouvernement des juges“, „Richterstaat“ Contra: Starke Rolle ist auf strukturelle Bed. Des EU-Systems zurückzuführen: Letztentscheidungsinstanz wie in föderalen Systemen Stärkung des EuGH aus Sorge um mangelnde Vertragstreue und Rechtssicherheit Vieldeutige Vertragsformulierungen erfordern starkes Gericht 8. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU Fragen Welche Bedeutung hat der EuGH grundsätzlich für das EU-System? Welche Rollen nimmt der EuGH im EG-System wahr? Welche Klagearten gibt es vor dem EuGH? Welche Aufgabe erfüllt das Gericht erster Instanz? 8. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 7

Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU Literaturangaben Nachbereitung der heutigen Sitzung: St. Clair Bradley, Kieran, The European Court of Justice, in: Shackleton / Peterson, The Institutions of the European Union, Oxford 2002, S. 118-138. Zur nächsten Sitzung: Weidenfeld, Werner / Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration, 8. Auflage, Bonn 2002. Abschnitte zu: Ausschuss der Regionen, Europäische Parteien, Wirtschafts- und Sozialausschuss 8. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 8