Deutschland hat gewählt: Mögliche gesetzgeberische Auswirkungen für Contact Center Betreiber

CCI Oktober 2013 | Seite September 2013 © Uwe Schlick / pixelio.depixelio.de

CCI Oktober 2013 | Seite 3 Wahlprogramme der Parteien Mindestlohn Datenschutz Inklusion Sachverständigenrat für Verbraucherpolitik Relevante Themen © S. Hofschlaeger / pixelio.depixelio.de

CCI Oktober 2013 | Seite 4 CCV Wahlprüfsteine 2013

CCI Oktober 2013 | Seite 5 Für uns gilt: Wer hart arbeitet, muss ordentlich bezahlt werden. Deshalb haben CDU und CSU mit den Tarifpartnern Mindestlöhne in zahlreichen Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten geschaffen und wollen für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festlegen, wobei die unterschiedlichen Situationen in den Regionen und Branchen berücksichtigt werden können. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab. Aber es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben. Die SPD fordert die Einführung eines einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns, der die unterste Grenze des Arbeitsentgelts definiert und Vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein existenzsicherndes Einkommen ermöglicht. Der Mindestlohn soll mindestens 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das gesamte Bundesgebiet betragen. Bestehende Branchenmindestlöhne, die auf tarifvertraglicher Ebene ausgehandelt wurden, dürfen diesen Mindestlohn nicht unterschreiten. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer soll unabhängig von seiner Branchenzugehörigkeit und seinem Alter einen Rechtsanspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Das Arbeitnehmerentsendegesetz erstrecken wir auf alle Branchen. Damit wird die Tarifautonomie gestärkt, und höhere tarifliche Branchenmindestlöhne können allgemeinverbindlich werden. Mindestlohn – Antworten auf die CCV Wahlprüfsteine

CCI Oktober 2013 | Seite 6 Koalitionsverhandlungen zwischen & Gesetzliche Umsetzung?

CCI Oktober 2013 | Seite 7 Beschäftigtendatenschutz –Befürwortung Datenschutz: Regelung auf EU-Ebene –Arbeitnehmerdatenschutzgesetz Datenschutz-Grundverordnung (direkte Geltung, kein Umsetzungsgesetz) Erhalt des hohen deutschen Datenschutzniveaus auf EU-Ebene Inklusion –Einbeziehung kleiner Betriebe in Fördermaßnahmen – Allgemeine Äußerungen Weitere Themen

CCI Oktober 2013 | Seite 8 Call-Center-Mitarbeiter: Die Einsatzzeiten für Mitarbeiter in Call-Centern sollen sich an die üblichen Geschäftszeiten (8:00-20:00 Uhr) halten und diese sollen jeweils einen Monat im Voraus bekannt gemacht werden. Dies gilt auch für gegebenenfalls nötige Bereitschaftsdienste. Ein Einsatz außerhalb der üblichen Geschäftszeiten soll möglich sein, sofern der Mitarbeiter dies wünscht. Sollte ein Mitarbeitender mit ALG II aufstocken und dringenden Klärungsbedarf bezüglich der Auszahlung eines Aufstockbetrags mit dem Jobcenter haben, ist er kurzfristig dafür freizustellen. Das gilt auch für kurz- und langfristige Termine bei Ärzten. (Wahlprogramm Die Piratenpartei, S. 88) "Spezialregelung" bei der Piraten-Partei: Seitenangaben beziehen sich auf die Seitenzahlen jeweiligen Wahlprogramme der Parteien.

CCI Oktober 2013 | Seite 9 Fragen & Antworten ?!

CCI Oktober 2013 | Seite 10 Manuel Schindler Vizepräsident, Vorstand Ressort Recht & Regulierung Call Center Verband Deutschland e. V. Axel-Springer-Straße 54A | Berlin Tel.: Fax.: Web: