Politische Partizipation jetzt - Wahlrecht für alle!

Präsentation zum Thema: "Politische Partizipation jetzt - Wahlrecht für alle!"—  Präsentation transkript:

1 Politische Partizipation jetzt - Wahlrecht für alle!
Wahlrecht für alle! Workshop am 28.Juni 2013 in Berlin Politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in Deutschland Emilija Mitrović, Hamburg

2 Zwei allgemeine inhaltliche Aspekte
Migration in der Globalisierung: 20 % der Bevölkerung in Deutschland hat einen Migrationshintergrund Feminisierung eigenständiger Migration Zunahme des weiblichen Zuwanderung

3 7,2 Millionen Zugewanderte in Deutschland haben keinen deutschen Pass
Immer mehr Menschen sind von der politischen Willensbildung durch Wahlen ausgeschlossen 7,2 Millionen Zugewanderte in Deutschland haben keinen deutschen Pass Ca. 5 Millionen BürgerInnen sind von jeglichen Wahlen ausgeschlossen 2,1 Millionen EU-Angehörige haben das kommunale Wahlrecht

4 Politische Legitimation in Frage gestellt
Kommunalwahlen Landtagswahlen Bundestagswahlen

5 Bundesverfassungsgericht
Das Staatsvolk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, wird von den deutschen Staatsangehörigen gebildet. (Artikel 20 Absatz 1 GG) Durch Änderung des Artikel 28 Absatz 3 des Grundgesetzes kann der Weg zum Wahlrecht für MigrantInnen frei gemacht werden.

6 Die Bundestagsparteien
zum Wahlrecht für MigrantInnen

7 CDU Ein generelles kommunales Wahlrecht für Ausländer wird abgelehnt
Die CDU sprach sich wiederholt gegen eine Abschaffung der Optionspflicht aus.

8 SPD Für das kommunale Wahlrecht nach einem fünfjährigen legalen Aufenthalt. Die Optionspflicht wird abgeschafft die doppelte Staatsbürgerschaft von Bürgerinnen und Bürgern wird akzeptiert

9 FDP beschleunigte Einbürgerung nach vier Jahren
grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft kommunales Ausländerwahlrecht bei einem rechtmäßigen Mindestaufenthalt von fünf Jahren

10 Grüne Bei Kommunalwahlen sollen auch alle Nicht-EU-Bürger das aktive und passive Wahlrecht erhalten, egal wie lange sie in Deutschland leben. Abschaffung des Optionszwangs Doppelte Staatsangehörigkeiten

11 Die Linke aktives und passives Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, egal welcher Nationalität und wie lange man schon in Deutschland lebt Wahlrecht für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene Für doppelte Staatsbürgerschaften und gegen Optionszwang

12 Piraten Aktives und passives Kommunales Wahlrecht für Ausländer, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben doppelte Staatsangehörigkeit für Angehörige von EU-Ländern

13 ver.di Politische Partizipation und kommunales Wahlrecht
ver.di entwickelt Aktivitäten, die den Bundestag dazu bewegen, eine Initiative für das allgemeine Wahlrecht für alle rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Einwanderinnen und Einwanderer in den Bundesrat einzubringen. (Bundeskongress 2011)

14 Vorbild Betriebsverfassungsgesetz
Aktives und passives Wahlrecht für alle ArbeitnehmerInnen bei den Betriebsratswahlen ohne Unterschied ihrer Staatsangehörigkeit (einstimmiger Beschuss im Bundestag, 1972 )

15 Der Anteil der gewählten Betriebsräte mit Migrationshintergrund
liegt bei fast 11 %! Zum Vergleich: In der Hamburger Bürgerschaft haben 7,4 % der Abgeordneten Migrationshintergrund, aber 28 % der HamburgerInnen haben Migrationshintergrund

16 „Die gleichberechtigte Teilhabe an der Gestaltung der Gesellschaft ist eine Grundvoraussetzung für eine gerechte Gesellschaft.“ Podiumsdiskussion in Hamburg am 30.Mai 2013

17 Deutschland weiter entwickeln – das kommunale Wahlrecht
Das Wahlrecht im Einwanderungsland Deutschland weiter entwickeln – das kommunale Wahlrecht für alle ist ein erster wichtiger Schritt.

18 Viel Erfolg für die Kampagne
des ver.di Migrationsausschusses!