Bauordnungs- und Bauplanungsrecht Wintersemester 2013/2014 RA Prof. Dr. Ewer

Zum Begriff des Vorhabens i.S.v. § 29 BauGB auf Dauer gedachte Weise mit dem Boden verbunden  vom Eigentümer beigemessene Funktion Bodenrechtliche/planungsrechtliche Relevanz  Belange des §§ 1 Abs. 5, 1a BauGB

Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungs-bereich rechtswirksam erlassener B-Pläne Qualifizierte Bebauungspläne  § 30 Abs. 1 Einfache Bebauungspläne  erfüllen weder die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 noch die eines qualifizierten B-Plans  Sicherung der Erschließung (!)

Der qualifizierte Bebauungsplan § 30 Abs. 1 BauGB - Mindestinhalt: Art der baulichen Nutzung, vgl. §§ 2-14 BauNVO Maß der baulichen Nutzung, vgl. §§ 16 ff. BauNVO Überbaubare Grundstücksflächen, vgl. § 23 BauNVO Örtliche Verkehrsflächen, vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB Vorhabenzulässigkeit: Kein Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplans (ansonsten Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB) Gebietsverträglichkeit Gesicherte Erschließung

Der einfache Bebauungsplan § 30 Abs. 3 BauGB: Bebauungsplan erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 BauGB und ist kein vorhabenbezogener Bebauungsplan i.S.v. § 12 BauGB Vorhabenzulässigkeit: Primärer Maßstab sind die Festsetzungen des Bebauungsplans Subsidiär §§ 34 und 35 BauGB als Maßstab Gebietsverträglichkeit Gesicherte Erschließung

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Erfordernisse nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB: Vorhaben- und Erschließungsplan Durchführungsvertrag

Ausnahmen und Befreiungen § 31 BauGB Abs. 1: im Bebauungsplan ausdrücklich vorgesehen Abs. 2: Grundzüge der Planung werden nicht berührt und Gründe des Allgemeinwohls erfordern Befreiung (Nr. 1), Abweichung ist städtebaulich vertretbar (Nr. 2) oder Durchführung führt zu unbeabsichtigter Härte (Nr. 3) und Abweichung ist auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar.

Zulässigkeit während Planaufstellung und –änderung, § 33 BauGB Vorhabenzulässigkeit: Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss, Durchgeführte Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 und 4a Abs. 2 bis 5 BauGB, Vorhaben wird den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans wohl nicht entgegenstehen, Schriftliche Anerkennung der Festsetzungen für sich und den Rechtsnachfolger Gesicherte Erschließung § 33 ist kein Instrument zur Sicherung zukünftiger Planung !

Vorhaben im nicht überplanten Innenbereich, § 34 BauGB Ortsteil: jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Einfügen: regelmäßig dann, wenn das Vorhaben sich in jeder Hinsicht in dem aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmen hält  Harmonie statt Uniformität

Zur Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich Außenbereich: die Gebiete, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines qualifizierten Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 BauGB und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB liegen. Vorhabenzulässigkeit: Vorliegen eines privilegierten Vorhabens gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 – 8 BauGB oder eines sonstigen Vorhabens gem. § 35 Abs. 2 BauGB Keine entgegenstehenden öffentlichen Belange Gesicherte Erschließung

Das gemeindliche Einvernehmen, § 36 BauGB Sicherung der Planungshoheit der Gemeinden (vgl. Art. 28 Abs. 2 GG) Dennoch keine Ermessensvorschrift, Einvernehmen kann durch Rechtsaufsicht gemäß § 35 Abs. 2 Satz 3 ersetz werden, § 71 Abs. 3 der Landesbauordnung SH, Ggf. Amtspflichtverletzung

Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder, § 37 BauGB §§ 29 ff. grundsätzlich anwendbar, § 37 enthält formell- und materiellrechtliche Sonderregelungen Bund/Land muss Bauherr sein

Das Fachplanungsprivileg, § 38 BauGB § 38 BauGB bestimmt mit §§ 7, 29 Abs. 2 und 37 BauGB Rangverhältnis verschiedener Planungen. Überörtliche Planung: Begriff str.; davon ist jedenfalls auszugehen, wenn das Vorhaben die Leistungskraft einer Gemeinde übersteigt, insbesondere wenn es das Gebiet von mehr als einer Gemeinde berührt.