Bedeutung und Anwendung von Richterrecht

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1 Bedeutung und Anwendung von Richterrecht
Methodenlehre Bedeutung und Anwendung von Richterrecht

2 Präjudizienrecht = Suche nach einer gerichtlich gebildeten Fallnorm
Überprüfung der „Einschlägigkeit“ Anwendung auf den zu entscheidenden Fall praktisch häufigste Rechtsfindungsmethode aber: Beachtung der Methodologie! = Vorentscheidungen als Rechtserkenntnisquelle

3 Präjudizienrecht Problematik: offensichtlich fehlsame Judikatur
(Bsp. EuGH v , C-439/06) jurist. Meinungsstreite Auf dem Grundstück des A sieht ein gemeindlicher Bebauungsplan eine öffentliche Verkehrsfläche vor, die an einer Grundstücksseite etwa 20% der Gesamtfläche ausmacht. Bauliche Anlagen befinden sich nicht auf der entsprechenden Fläche. Als A an B verkauft, übt die Gemeinde G daran ein Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB aus. A meint, die Ausübung eines Vorkaufsrechts lediglich für die Teilfläche komme nicht in Betracht und beruft sich auf OLG Celle, U v , 4 U 146/10. G dagegen meint, alles richtig gemacht zu haben und verweist auf BGH NJW 1991, 293 ff.

4 Normative Bedeutung? Richterrecht …
1. …an sich nichts Rechtserhebliches 2. …gleichrangige Rechtsquelle neben Gesetzen 3. …einzige Rechtsquelle anstelle von Gesetzen Richterrecht Gewohnheitsrecht

5 Bindungskraft von Richterrecht
MStreit: Keine Bindungskraft Präsumtive Geltung Lehre von subsidiären Bindungskraft (F. Bydlinski) Praktisch bedeutsame Anwendungsfälle von Richterrecht: Generalklauseln unbestimmte Rechtsbegriffe obiter dicta (vgl. z.B. BGH, Beschl. v , Az. EnVR 17/09)

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