Der Haushaltsplan der Gemeinde Nauheim

Übersicht zur Veranstaltung Bürgerinformation zum Haushalt? Aufbau und Ablauf der Haushaltsplanung Haushaltsentwurf 2013 Trends und aktuelle Situation Der kommunale Schutzschirm Bürgerhaushalt 2013

Bürgerinformation zum Haushalt? Welchen Zugang finden Bürgerinnen und Bürger? Teilnahme / Information / Teilhabe Neuer Weg einer direkten Information Der nächste Schritt ist die Kommunikation Bürgerhaushalt als angestrebtes Ziel für 2013 (=Dialog Verwaltung/Politik/Bürger ≠ Entscheidung)

Vorgeschriebener Ablauf bis zum rechtskräftigen Haushaltsplan Aufbau und Ablauf der Haushaltsplanung Vorgeschriebener Ablauf bis zum rechtskräftigen Haushaltsplan Gemeindevorstand berät den Verwaltungsentwurf und beschließt Veränderungen GVO stellt Entwurf fest und legt ihn der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vor GV bringt den Entwurf ein und verweist ihn an die Fach- ausschüsse. Veröffentlichung des Entwurfs im Gemeindespiegel (7 Tage zu jedermanns Einsicht im Rathaus) HFA berät abschließend den kompletten Haushalt und alle Anträge. Er gibt der Gemeindevertretung eine Beschlussempfehlung Gemeindevertretung beschließt - Haushaltssatzung - Investitionsprogramm - Haushaltssicherungskonzept Vorlage des Haushaltsplans mit Anlagen bei der Genehmigungsbehörde Veröffentlichung der Haushaltssatzung

Aufbau und Ablauf der Haushaltsplanung Grundsätze der Haushaltswirtschaft nach § 92 Gemeindeordnung: - Wirtschaftlichkeit und Doppelte Buchführung - Haushaltsausgleich durch Gleichgewicht oder Rücklagen Teilhaushalt 1 Budget 1 Allgemeine Verwaltung Teilhaushalt 2 Budget 2 Ordnungs- u. Sozialverwaltung Teilhaushalt 3 Budget 3 Bau- und Wohnungswesen und Verkehr Teilhaushalt 4 Budget 4 Finanzwirtschaft und Wald Personalausgaben EDV-Kosten bauliche Unterhaltung In den Teilhaushalten finden sich die Produkte wieder, die Erträge und Aufwand jeweils abbilden

Trends und aktuelle Situation der Gemeinde Der Ergebnishaushalt im Entwurf schließt mit einem Fehlbetrag für das kommende Jahr von -1.771.232 €

Trends und aktuelle Situation der Gemeinde Zusammensetzung der ordentlichen Erträge Ertragsart Ansatz 2013 Steuern 10.227.978 € private Leistungsentgelte 398.831 € Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3.304.595 € Zuschüsse und Zuweisungen 2.785.247 € Auflösung von Sonderposten 464.266 €

Verteilung der Aufwendungen im groben Überblick Trends und aktuelle Situation der Gemeinde Verteilung der Aufwendungen im groben Überblick Aufwand Ansatz 2013 Abgaben und Umlagen ca. 6.000.000 € Personalkosten Abschreibungen ca. 1.650.000 € Schuldendienst ca. 950.000 €

Erträge zu einem Großteil aus Steuern Trends und aktuelle Situation der Gemeinde Erträge zu einem Großteil aus Steuern Ertragsart Ansatz 2013 Grundsteuer A 15.867 € Grundsteuer B 866.974 € Gewerbesteuer 1.820.743 € Gemeindl. Anteil Einkommenssteuer 7.277.712 € Gemeindl. Anteil Umsatzsteuer 215.682 € Hundesteuer 26.000 € Spielapparatensteuer 5.000 € Summe Erträge 10.227.978

Trends und aktuelle Situation der Gemeinde Betrachtung von Umlagen und Abgaben Umlageverpflichtung Ansatz 2013 Kreisumlage 3.213.000 € Schulumlage 2.212.000 € Gewerbesteuerumlage 320.000 € Umlage HSGB 8.700 € Riedwerke für ÖPNV 25.000 € Zinsdienstumlage 31.270 € Planungsverband 50.000 € Schwarzbachverband 39.700 € Summe Einnahmen 5.899.670 €

Trends und aktuelle Situation der Gemeinde Betrachtung von Erträgen und Aufwendungen im Überblick Produkt Ertrag Aufwand Zu-/Überschuss politische Gremien ca. 390.000 € - 390.000 € Innere Verwaltung ca. 750.000 € - 750.000 € Finanzverwaltung ca. 1.300.000 € - 1.300.000 € Freizeitgärten ca. 17.000 € ca. 31.000 € - 14.000 € Wahlen ca. 27.000 € - 27.000 € Ordnungsangelegenheiten ca. 125.000 € ca. 490.000 € - 365.000 € Bürgerbüro ca. 80.000 € ca. 205.000 € -125.000 € Feuerschutz ca. 34.000 € ca. 464.000 € - 430.000 € Standesamt ca. 6.500 € ca. 78.000 € - 71.500 € Märkte 2000 € 1650 € + 350 €

Trends und aktuelle Situation der Gemeinde Betrachtung von Erträgen und Aufwendungen im Überblick Produkt Ertrag Aufwand Zu-/Überschuss Seniorenpflege ca.18.500 € ca. 120.000 € - 101.500 € Kindertagesstätten ca. 930.000 € ca. 3.430.000 € - 2.500.000 € Spielplätze ca. 105.000 € - 105.000 € Kinder- und Jugendförderung ca. 16.000 € ca. 290.000 € - 274.000 € Sportpark + GSH ca. 42.500 € ca. 450.000 € - 407.500 € Orts- und Regiopl. ca. 18.000 € ca. 815.000 € - 795.000 € Abfallbeseitigung ca. 1.178.000 € ca.1.378.000 € -200.000 € Abwasserbes. ca. 1.720.000 € ca. 2.060.000 € - 340.000 € Gemeindestraßen ca.405.000 € ca. 1.675.000 € - 1.270.000 € Friedhof ca. 72.000 € ca. 115.000 € - 43.000 € Allg. Finanzwirtschaft ca. 13.000.000 € ca. 6.350.000 € + 6.650.000

Der kommunale Schutzschirm Das Land Hessen hat mit Betrachtung des Jahres 2009 insgesamt 106 Städte, Kommunen und Kreise als „kritisch“ bewertet Nauheim zählt aufgrund der Verschuldung dazu (Kreis GG + 4 Komm.) Gesetzl. Grundlage zur Gewährung von Finanzdiensthilfen Für Nauheim: - Tilgungsleistungen von ca. 5.800.000 € - Zinsdiensthilfen für 15 Jahre i.H. von 2% - Zinsdiensthilfen für weitere 15 jahre i.H. Von 1,5 % Aber: Vertragliche Verpflichtung innerhalb eines vorgegeben Zeitrahmens einen positiven Haushalt zu erzielen und Änderung der Genehmigungsbehörde

Der kommunale Schutzschirm Folgende Vorschläge durch Gemeindevorstand: + Erhöhung der Grundsteuer A von 300 auf 340 v.H. + Erhöhung der Grundsteuer B von 290 auf 320 v.H. + Erhöhung der Gewerbesteuer von 350 auf 380 v.H + Prüfung der Deckungsgrade in folgenden Produkten Müll, Abwasser, Friedhof (teilw. Ankündigungsbeschluss) - Streichungen und Reduzierungen werden geprüft: - Neujahrsempfang, Bürgerpreisverleihung, Sportlerehrung - Übergabe eines Spielplatzes in der Unterhaltung - ggf. Schließung des Kleinkinderschwimmbeckens

Der kommunale Schutzschirm Die Entwicklung der Grundsteuer B um ca. 83.000 € Hebesatz von 290 auf 320 v.H. = 10% Erhöhung Belastung von 90% aller Haushalte < 50€ p.a.

Der kommunale Schutzschirm Bisherige Auflagen der Genehmigungsbehörde Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts Gebühren in vertretbarem Umfang kostendeckend anpassen Verzicht auf Nettoneuverschuldung Einzelgenehmigung der Kredite Verzicht auf neue unrentierliche Investitionen restriktive Stellenbewirtschaftung und Besetzungssperre Höhergruppierungen erst nach 6 Monaten alle freiwilligen Leistungen auf Sinn- und Zweckmäßigkeit prüfen (Aufstellung der freiw. Leistungen an Aufsichtsbehörde) Genehmigungspflicht für über- und außerplanmäßige Ausgaben über 20.000 EUR

Der kommunale Schutzschirm Warum schlage ich die Teilnahme am Schutzschirm vor Gesellschaftspolitische Notwendigkeit mit Schuldenbremse erkannt Generationengerechtigkeit ohne finanz. Handlungsspielräume Hilfe zur Selbsthilfe durch Entschuldung Abnahme von Zinslasten und Festschreibung der Zinshöhen Alternative ist Haushaltsausgleich und Schuldenabbau ohne Hilfe Offene Diskussion darüber was wir als Standards und Schwerpunkte finanzieren

Der Bürgerhaushalt Wie kann dieser Prozess gelingen Stärkere Nutzung des Bürgerschaftlichen Engagements Offene Diskussion und Beteiligung von Verwaltung, Politik und Bürgern Beginn in 2013 aufgrund zu schaffender Ressourcen Öffentliche Diskussion mit Vorschlägen zur Prüfung und Berücksichtigung Die Entscheidung bleibt der Gemeindevertretung vorenthalten

Zusammenkunft ist ein Anfang Zusammenhalt ist ein Fortschritt Zusammenarbeit ist der Erfolg (Henry Ford)

Trends und aktuelle Situation der Gemeinde Entwicklung der Gewerbesteuer