Die Realisierung der A 98 im Landkreis Waldshut im Zuge des BVWP 2030 Impulsvortrag in der öffentlichen Sitzung des Kreistags Waldshut am 19. Juli 2017

Worum geht es? 8 – 9 4 – 5 – 6 Rapp Regioplan GmbH | Impulsvortrag zur A 98 | JB 19. Juli 2017

Das Versprechen des Bundes – BVWP 2030 Laufende und fest disponierte Projekte: A 098 AD Hochrhein – Rheinfelden-Karsau N 4; 2,0 km; 89,0 Mio. €; … in Bau Neue Vorhaben – Vordringlicher Bedarf: A 098 Rheinfelden – Tiengen (1. Fahrbahn) N 2; 32,5 km; 581,3 Mio. €; … hoch* Neue Vorhaben – Weiterer Bedarf mit Planungsrecht: A 098 Rheinfelden – Tiengen (2. Fahrbahn) N 4; 40,8 km; 300,6 Mio. €; … hoch* *Umwelt- und Naturschutzfachliche Beurteilung Rapp Regioplan GmbH | Impulsvortrag zur A 98 | JB 19. Juli 2017

Das Versprechen des Bundes – BVWP 2030 Wir geben dem Bundesverkehrswegeplan mit unseren Rekordinvestitionen eine realistische Finanzierungsperspektive (Alexander Dobrindt MdB, Vorwort zum BVWP 2030) Wir haben mit dem Investitionshochlauf die Mittel für die Infrastruktur auf ein Rekordniveau gehoben … (Alexander Dobrindt MdB, Bundestag, 01.06.2017) Wir haben Geld für den Straßenbau. (Steffen Bilger MdB, Besuch in Schwörstadt, 10.07.2017) Investitionsvolumen für Baden-Württemberg ca. 9,5 Mrd. € (Winfried Hermann MdL, Straßenbaukonferenz, 07.03.2017) ... viele weitere Äußerungen … Rapp Regioplan GmbH | Impulsvortrag zur A 98 | JB 19. Juli 2017

Thesen Bund Der Bund hat Geld. Der Bund will bis 2030 die A 98 realisieren, allerdings nur als 1. Fahrbahn (längsgeteilte Dringlichkeit). Der Vollausbau als Autobahn ist eine Option, die offen gehalten werden soll. Rapp Regioplan GmbH | Impulsvortrag zur A 98 | JB 19. Juli 2017

Was macht das Land? Internetauftritt RP Freiburg… A 98.4 – „... im Bau. Abschnitte in der Planung.“ A 98.5 – „Der RE-Vorentwurf wurde im November 2015 dem MVI zur Genehmigung vorgelegt, verbunden mit der Bitte um Einholung des Sichtvermerks beim BMVI. Nach Zustimmung der Ministerien ist dann der Weg zur Offenlage der Planung im Zuge des Planfeststellungsverfahrens frei.“ A 98.6 – „Das Land hat alle Varianten – sowohl als Autobahn als auch als Bundesstraße – dem Bund für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans gemeldet.“ A 98.8 + 9 – „Derzeit ruhen hier die Planungen.“ Rapp Regioplan GmbH | Impulsvortrag zur A 98 | JB 19. Juli 2017

Was macht das Land? Straßenbaukonferenz MVI … Umsetzungskonzeption – 1. Stufe: A 98.4 … im Bau A 98.5 … Planfeststellung A 98.6 … Vorplanung Umsetzungskonzeption – 2. Stufe: A 98.8 A 98.9 Das Kollektiv dieser Maßnahmen erfordert eine Priorisierung. Mit sukzessive freiwerdenden Ressourcen werden diese Projekte nach dem Ergebnis der Umsetzungspriorisierung bedient. Rapp Regioplan GmbH | Impulsvortrag zur A 98 | JB 19. Juli 2017

Was macht das Land? Priorisierung … „Dort anfangen, wo es am schlimmsten oder dringlichsten ist.“ Rapp Regioplan GmbH | Impulsvortrag zur A 98 | JB 19. Juli 2017

Thesen Land Das Land „denkt“ von West nach Ost. A 98.4  A 98.5  A 98.6  A 98.8  A 98.9 Alles dauert immer länger als man denkt. Mit der bisherigen Methodik ist das Ziel des Bundes bis 2030 nicht zu schaffen. Rapp Regioplan GmbH | Impulsvortrag zur A 98 | JB 19. Juli 2017

Die Autobahngesellschaft 01.06.2017: Pressemittteilung BMVI Der Deutsche Bundestag hat … der Gründung einer Autobahngesellschaft … zugestimmt. Nadelöhr waren … häufig die Planungen durch die Straßenbauverwaltungen der Länder. Das Ziel: schneller planen, direkter finanzieren, mehr bauen. Die Gesetze zur Autobahngesellschaft … bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrates. Rapp Regioplan GmbH | Impulsvortrag zur A 98 | JB 19. Juli 2017

Thesen Autobahngesellschaft Der Bund hat das Problem erkannt und will es an sich ziehen und lösen. Es ist noch unklar, wie die GmbH aussehen wird. Es ist noch unklar, wie schnell das gehen wird. Es ist noch unklar, wie die Lösung bei der A 98 aussehen wird. Rapp Regioplan GmbH | Impulsvortrag zur A 98 | JB 19. Juli 2017

Optionen für Landkreis Waldshut Option A Nichtstun und Ergebnis der Autobahngesellschaft abwerten. => Ende der Diskussion. Option B Waldshuter Position artikulieren und aktiv in den Prozess einbringen. => Wie könnte das gelingen? Rapp Regioplan GmbH | Impulsvortrag zur A 98 | JB 19. Juli 2017

Artikulation und Wahrnehmung „Wir haben mit dem Landkreis Waldshut vier Jahre Geduld gehabt, aber in diesen vier Jahren gab es überhaupt keinen Fortschritt.“ (Arnim Schuster MdB, 10.07.2017 in Schwörstadt) „Für den Bund ist es wichtig, dass Einigkeit vor Ort herrscht.“ (Steffen Bilger MdB, 10.07.2017 in Schwörstadt) ? Rapp Regioplan GmbH | Impulsvortrag zur A 98 | JB 19. Juli 2017

Wahrnehmung beim Bund? Rapp Regioplan GmbH | Impulsvortrag zur A 98 | JB 19. Juli 2017

Wahrnehmung beim Land? Rapp Regioplan GmbH | Impulsvortrag zur A 98 | JB 19. Juli 2017

Thesen Region Die Region kann sich einigen, sie ist einig. Bund und Land sind weit weg und haben viele Informationen nur „vom Hörensagen“. Aber die Materie ist viel komplexer, als bei anderen Autobahnvorhaben: Topographie, Umwelt, Grenzregion, längsgeteilte Dringlichkeit, Variantenvielfalt. Andere Regionen führen einfacher zum Ziel: „schneller planen, direkter finanzieren, mehr bauen“ (Dobrindt). Rapp Regioplan GmbH | Impulsvortrag zur A 98 | JB 19. Juli 2017

Der Abschnitt A 98.6 Rapp Regioplan GmbH | Impulsvortrag zur A 98 | JB 19. Juli 2017

Der Abschnitt A 98.8/9 Rapp Regioplan GmbH | Impulsvortrag zur A 98 | JB 19. Juli 2017

Nur ein Beispiel: Projektinformationssystem (PRINS) Noch weiß keiner, wie man aus diesem Konflikt herauskommt – diese Aussage gilt sowohl für A 98.6 wie auch für A 98.8/9. Rapp Regioplan GmbH | Impulsvortrag zur A 98 | JB 19. Juli 2017

Die Region muss aktiv werden! Eine Prozessorganisation Alle mitnehmen! Teilnehmer: Landkreis Waldshut + Bund, Land, Gemeinden, BIs, Schweiz, Verbände, … Umfang: A 98.8/9 und auch A 98.6 Inhalte: Wünsche, Ablehnungen, Konflikte, Machbarkeiten, Konsensmöglichkeiten, Kompromissmöglichkeiten Format: Regelmäßige Tagungen im Wechsel zwischen entscheidungsbefugter „Politischer Gruppe“ und „Fachlicher Gruppe“ – ggf. durch externe Moderation Ziel: Übergabe einer Kompromisslösung an die Autobahngesellschaft (Jahr 2021), die dann zügig aufgegriffen und planfestgestellt wird (bis Jahr 2030). Rapp Regioplan GmbH | Impulsvortrag zur A 98 | JB 19. Juli 2017

Wir brauchen eine Lösung, und wir müssen diese selber finden, weil es uns betrifft. Rapp Regioplan GmbH | Impulsvortrag zur A 98 | JB 19. Juli 2017

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Johannes Brandsch T +49 7621 85 18 23 j.brandsch@rapp-regioplan.de Rapp Regioplan GmbH Kanderner Straße 14 | D-79539 Lörrach T +49 7621 85 18 0 | www.rapp-regioplan.de