BIZEPS-Kongress „Gleichstellung vor dem Gesetz und im Alltag“ Volker Frey Individual-Beschwerden als Kontrollverfahren 17. Januar 2017.

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1 BIZEPS-Kongress „Gleichstellung vor dem Gesetz und im Alltag“ Volker Frey
Individual-Beschwerden als Kontrollverfahren 17. Januar 2017

2 Was ist eine Individual-Beschwerde?
Worum geht es? Was ist eine Individual-Beschwerde? Wer kann eine Individual-Beschwerde einbringen? Was muss ich beachten? Was kann ich mit einer Individual-Beschwerde erreichen?

3 Menschenrechtliche Abkommen verbieten Diskriminierung
Menschenrechte Österreich verpflichtet sich in (UNO-) Abkommen, die Menschenrechte in Österreich sicherzustellen Menschenrechtliche Abkommen verbieten Diskriminierung

4 Was ist eine Individualbeschwerde?
Beschwerde bei UNO bei Diskriminierung wegen Behinderung (CRPD/BRK) Geschlecht (CEDAW) Herkunft und Religion (CERD) Alter (Kinderrechts-Konvention)

5 Was ist eine Individualbeschwerde?
UNO-Menschenrechts-Ausschuss kontrolliert, ob Österreich seine Verpflichtungen erfüllt gibt Empfehlungen an Republik Österreich

6 Wer kann sie einbringen?
Jeder Mensch, der sich in seinen Menschenrechten verletzt fühlt

7 Diskriminierung nach Ratifizierung der Konvention
Was muss ich beachten? Diskriminierung nach Ratifizierung der Konvention In Österreich alle Instanzen ausgeschöpft Individualbeschwerde in UNO-Sprache

8 Ein praktisches Beispiel: Linzer Straßenbahn Klage gegen Linz Linien
August 2011– neue Stationen Juli 2012 – Schlichtung gescheitert Bis Juli 2013 – Klage in zwei Instanzen gegen Linz Linien verloren

9 Ein praktisches Beispiel: Linzer Straßenbahn
Mangelhafte Umsetzung durch Republik Ö April 2014 Individual-Beschwerde September 2015 Empfehlungen des UNO-Ausschusses gesetzlicher Verpflichtung für barrierefreien Verkehr ernst nehmen Schulungen für Mitarbeiter_innen

10 Ein praktisches Beispiel: Linzer Straßenbahn
Mangelhafte Umsetzung durch Republik Ö September 2016 Entwurf einer Novelle zur Straßenbahn-Verordnung Ergebnis offen

11 Was kann ich mit Individual-Beschwerde erreichen?
Ergänzung zu innerstaatlichem Gerichts-Verfahren politischer Druck Wie sensibel sind Bund, Länder und Gemeinden für Menschenrechte?

12 KLAGSVERBAND zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern Schönbrunner Straße 119/ Wien Tel.: Mail: