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Was ist der EWSA?

Vertrag über die Europäische Union, Artikel 13 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist eine beratende Einrichtung zur Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft „Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden von einem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie einem Ausschuss der Regionen unterstützt, die beratende Aufgaben wahrnehmen.“ Vertrag über die Europäische Union, Artikel 13

Was genau ist die organisierte Zivilgesellschaft? Die Menschen „vor Ort“ - die vertreten werden von Organisationen der Arbeitgeber Arbeitnehmer Verschiedenen Interessen (Landwirte, Verbraucher, NGO, freie Berufe usw.) die für ihre Interessen oder Überzeugungen eintreten (Menschenrechte, Rechte des Kindes, Umwelt, Armut, Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung etc.) Causes: you can’t say convictions in this sense.

Welche Aufgabe hat der EWSA?

auf der Grundlage des zwischen seinen Mitgliedern erzielten Konsens. Das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Europäische Kommission sind vertraglich verpflichtet, den EWSA beim Erlass neuer Gesetze zu einer breiten Palette an Themen zu konsultieren. Der EWSA prüft die Legislativvorschläge und erarbeitet hierzu Stellungnahmen auf der Grundlage des zwischen seinen Mitgliedern erzielten Konsens. Der EWSA verabschiedet auch Initiativstellungnahmen zu Themen, die nach Auffassung seiner Mitglieder wichtig sind, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der EU zu wahren. Er erarbeitet auch Sondierungsstellungnahmen auf Ersuchen der gesetzgebenden Organe der EU, die sich einen Überblick über die Standpunkte der Zivilgesellschaft verschaffen wollen.

ETAPPEN EINER STELLUNGNAHME Hier klicken um das Video anzuschauen https://www.youtube.com/watch?v=RIviuZxL7Vg

ÜBERBLICK ÜBER STELLUNGNAHMEN UND SONSTIGE ARBEITEN Opinions in the spotlight http://www.eesc.europa.eu/?i =portal.de.home Suche nach Stellungnahmen http://dm.eesc.europa.eu/eescdocumentsearch/Pages/opinionssearch.aspx?culture=DE Search/Pages/opinionssearch.aspx?culture=EN

ARBEITSMETHODEN Der Ausschuss kann konsultiert werden von dem Europäischen Parlament, dem Rat der EU oder der Europäischen Kommission. Es gibt folgende Arten von Stellungnahmen: obligatorische Befassungen, Initiativstellungnahmen oder Sondierungsstellungnahmen. Zur Erarbeitungen von Stellungnahmen richten die Fachgruppen normalerweise „Studiengruppen“ mit einem Berichterstatter ein. Konstruktive, konsensorientierte Debatten in den Sitzungen. Über die Stellungnahme wird zuerst in der Sitzung der Fachgruppe und dann im Plenum abgestimmt. Die endgültige Stellungnahme wird den Organen der EU übermittelt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

ARBEITSSCHEMA Neun Plenartagungen pro Jahr Normalerweise eine Fachgruppensitzung pro Monat Studiengruppen treten zur Erarbeitung einer Stellungnahme ein- bis dreimal zusammen Die Mitglieder und die verschiedenen Arbeitsorgane werden von einem Generalsekretariat unterstützt

Wer sind die Mitglieder des EWSA?

EINE VERSAMMLUNG VON 350 MITGLIEDERN AUS ALLEN MITGLIEDSTAATEN DER EU auf Vorschlag der Mitgliedstaaten für eine verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren vom Rat ernannt üben ihr Mandat unentgeltlich aus, erhalten jedoch eine Erstattung ihrer Reise- und Unterkunftskosten nicht Vollzeit in Brüssel tätig: Die meisten gehen weiterhin ihrer Arbeit in ihrem Heimatland nach

ANZAHL DER EWSA-MITGLIEDER JE LAND 9 ANZAHL DER EWSA-MITGLIEDER JE LAND 6 12 7 9 9 9 24 12 21 12 24 12 5 9 12 12 24 15 7 9 12 21 24 12 12 Arbeitssprachen 5 5

DIE PRÄSIDENTSCHAFT DES EWSA gewählt für zweieinhalb Jahre Präsident Georges Dassis Gruppe Arbeitnehmer (EL) Vizepräsident (Kommunikation) Gonçalo Lobo Xavier Gruppe Arbeitgeber (PT) Vizepräsident (Haushalt) Michael Smyth Gruppe Verschiedene Interessen (UK)

DIE PRÄSIDENTSCHAFT DES EWSA Für ein vereintes, demokratisches, solidarisches, friedliches, prosperierendes und bürgernahes Europa

DIE PRÄSIDENTSCHAFT DES EWSA Zentrale Prioritäten Stärkung des sozialen und des zivilen Dialogs und der partizipativen Demokratie Unterstützung für KMU, Kleinstunternehmen und die Sozialwirtschaft Förderung nachhaltiger und menschenwürdiger Arbeitsplätze Eintreten für eine neue Migrationspolitik Förderung von Sicherheit und Stabilität in den Nachbarländern Förderung innovativer Modelle nachhaltiger Entwicklung Förderung erneuerbarer Energieträger und einer ausgewogenen Klimapolitik

Der EWSA besteht aus drei Gruppen: DIE GRUPPEN Der EWSA besteht aus drei Gruppen: Gruppe Arbeitgeber, Gruppe Arbeitnehmer und Gruppe Verschiedene Interessen. Ziel ist die Erreichung eines Konsenses zwischen diesen Gruppen, damit die EWSA-Stellungnahmen die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Unionsbürger akkurat widerspiegeln.

Gruppe Verschiedene Interessen DIE GRUPPEN gewählt für zweieinhalb Jahre Gruppe Arbeitgeber Vorsitzender Jacek Krawczyk (PL) Gruppe Arbeitnehmer Vorsitzende Gabriele Bischoff (DE) Gruppe Verschiedene Interessen Vorsitzender Luca Jahier (IT)

gewählt für zweieinhalb Jahre DIE GRUPPEN gewählt für zweieinhalb Jahre Andere Vertreter und Akteure der organisierten Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem wirtschaftlichen, staatsbürgerlichen, beruflichen und kulturellen Bereich Vertreter nationaler Unternehmensverbände, die in Industrie und Handel, im Dienstleistungssektor und in der Landwirtschaft tätig sind Vertreter nationaler Gewerkschaften, Gewerkschaftsverbände und Branchenverbände

ARBEITSORGANE: 6 FACHGRUPPEN Der EWSA verfügt über sechs Fachgruppen, die die verschiedenen Arbeitsbereiche der EU abdecken. Die Mitglieder gehören – je nach ihrem Fachgebiet – einer oder mehreren Fachgruppen an. In diesen Fachgruppen erarbeiten die Mitglieder die Stellungnahmen zu Vorschlägen für EU-Rechtsakte. Während dieses Prozesses müssen alle verschiedenen Akteure zusammenarbeiten, um zu einem Konsens zu gelangen.

ARBEITSORGANE: 6 FACHGRUPPEN ECO INT TEN REX NAT SOC Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informations-gesellschaft Außen-beziehungen Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürger-schaft Joost Van Iersel Gruppe Arbeitgeber (NL) Martin Siecker Gruppe Arbeitnehmer (NL) Pierre Jean Coulon Gruppe Arbeitnehmer (FR) Dilyana Slavova Gruppe Verschiedene Interessen (BG) Brendan Burns Gruppe Arbeitgeber (UK) Pavel Trantina Gruppe Verschiedene Interessen (CZ)

WEITERE ARBEITSORGANE Lenkungs-ausschuss Europa 2020 CCMI BBS BNE ABS Lenkungs-ausschuss Europa 2020 Committee Kontakt-gruppe Beratende Kommission für den industriellen Wandel Binnenmarkt-beobachtungs-stelle Beobachtungs-stelle für nachhaltige Entwicklung Arbeitsmarkt-beobachtungs-stelle Strukturierte Zusammenarbeit mit europäischen Organisationen und Netzen der Zivilgesellschaft

Weshalb brauchen wir den EWSA?

Wir brauchen den EWSA, weil ... Ist der EWSA also eine Art Lobbyverband? nur der EWSA den europäischen Interessengruppen eine formale und institutionalisierte Mitsprache bei EU-Gesetzesvorhaben ermöglicht Demokratie nicht ohne die Mitwirkung der Zivilgesellschaft auskommt: partizipative Demokratie alle behandelten Themen alltagsrelevant sind (Beschäftigung, Gesundheit, Verbraucherrechte, Landwirtschaft, Bekämpfung der organisierten Kriminalität usw.)

Wir brauchen den EWSA, weil ... Ist der EWSA also eine Art Lobbyverband? Nein, überhaupt nicht! Der EWSA ist ein Ort der Begegnung und ermöglicht als einziges institutionelles Dialogforum auf europäischer Ebene eine Konsensfindung zwischen unterschiedlichen Interessen. Wohingegen Lobbys natürlich nur eine Sicht der Dinge vertreten.

Hat der EWSA Einfluss auf die EU-Gesetzgebung? Ausgewählte Beispiele

EINE STÄRKERE WIRTSCHAFT FÜR EIN STÄRKERES EUROPA Stellungnahme zum Thema Vollendung der WWU  der EWSA erarbeitet einen praktischen Fahrplan für die Wirtschafts- und Währungsunion in der neuen europäischen Legislaturperiode er fordert einen echten Wachstums-, Beschäftigungs- und Stabilitätspakt (Europäischer „New Deal“) War die erste Einrichtung der EU, die 2014 in ihrem Fahrplan öffentlich dazu aufrief, dass "Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze oberste Priorität für die nächste Legislaturperiode der EU" haben sollten. Präsident Juncker griff die zentralen Vorschläge des Ausschusses in seiner „Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“ auf.

SCHLUSS MIT DER GEPLANTEN OBSOLESZENZ Geplante Obsoleszenz ist eine Geschäftsstrategie, mit der die Verbraucher dazu gezwungen werden sollen, defekte oder überholte Produkte rascher zu ersetzen – ist verbunden mit eindeutig negativen Auswirkungen auf die Umwelt, der Verschwendung knapper Ressourcen etc. Der EWSA beschloss, gegen die geplante Obsoleszenz vorzugehen und befasste sich in zwei Stellungnahmen mit diesem Thema; dies mündete in ein umfangreiches Projekt mit Erklärungen, Artikeln und weiteren Maßnahmen um sicherzustellen, dass das Thema in den politischen Agenden der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments aufgegriffen wird.

jüngsten Erfolge des EWSA Näheres über die jüngsten Erfolge des EWSA Besuchen Sie unsere Website und laden Sie die Broschüre herunter http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.publications.35796

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