Steuerprogression – Abbau der kalten Progression? SE Aktuelle Themen der Wirtschaftspolitik SS 2017 Florian Gurtner

Inhaltsverzeichnis Allgemeine Definitionen: Was ist ein progressives Steuersystem? Vergleich mit anderen Steuersystemen Tarifstufen im österreichischen Steuersystem Problem der „kalten Progression“: Entstehung und Auswirkungen Progression im wirtschaftspolitischen Diskurs Betroffene Ziele und Felder der Wirtschaftspolitik Aktuelle Debatte in Österreich

Allgemeine Definitionen Progressives Steuersystem Steuersatz von der Höhe der Bemessungsgrundlage (z.B. des Einkommens) abhängig Mit steigendem Einkommen steigt der Steuersatz. Je nach Höhe des Einkommens gibt es also unterschiedliche Tarifstufen.

Allgemeine Definitionen Steuerregression: gekennzeichnet durch einen mit steigender Bemessungsgrundlage sinkenden Durchschnittsteuersatz (regressiver Steuertarif). Beispiel: „Kopfsteuer“ Steuerproportionalität: gekennzeichnet durch einen konstanten durchschnittlichen Steuersatz für jede Höhe der Steuerbemessungsgrundlage (proportionaler Steuertarif). Beispiel: Einheitssteuer („Flat Tax“)

Tarifstufen im österreichischen Steuersystem (Quelle: https://www.bmf.gv.at/steuern/selbststaendige-unternehmer/einkommensteuer/est-steuertarif.html )

Tarifstufen im österreichischen Steuersystem „Als Kernstück der Steuerreform 2015/2016 wurden die Tarifstufen ab 2016 neu geregelt und die Steuersätze gesenkt. Durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes von 36,5% auf 25% sollen alle Steuerzahler entlastet werden, unabhängig davon, in welcher Progressionsstufe sie sich befinden. Anstatt der bisher geltenden drei Tarifstufen (36,5%, 43,21% und 50%) gibt es künftig sechs Tarifstufen. Für Einkommensanteile über 1 Million Euro pro Jahr kommt zeitlich befristet für die Jahre 2016 bis 2020 ein höherer Steuersatz von 55% zur Anwendung.“ (Quelle: https://www.bmf.gv.at/steuern/selbststaendige-unternehmer/einkommensteuer/est-steuertarif.html ) 

Tarifstufen im österreichischen Steuersystem (Quelle: https://ooe.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/verteilungsgerechtigkeit/steuern/FAQs_zur_Steuerreform.html )

Problem der „kalten Progression“ Definition: Damit ist jene Erhöhung der Steuerbelastung gemeint, die zustande kommt, weil die Löhne zwar jährlich steigen, die für die Lohnsteuer maßgeblichen Einkommensgrenzen aber gleich bleiben. Damit rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen vor, ohne davon zu profitieren. Das Gehaltsplus geht ans Finanzamt. Quellen: Bareis (2013): Abbau der kalten Progression, sowie: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1596579/Kalte-Progression-frisst-Lohnerhoehungen-auf

Problem der kalten Progression Quelle: Bareis (2013), S. 617

Auswirkungen der kalten Progression in Österreich (Beispiel nach Rechnung der OECD aus dem Jahr 2014): Annahme einer Brutto-Gehaltserhöhung von 2,4 Prozent Abgezogen werden nun Inflation (2 Prozent) und Steuern (0,4 Prozent) Ergebnis: Vom Gehalts-Plus bleibt nichts übrig 2013: Mehreinnahmen des österreichischen Staates durch die kalte Progression von ca. 2,24 Mrd. € Quelle: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1596579/Kalte-Progression-frisst-Lohnerhoehungen-auf

Progression im wirtschaftspolitischen Diskurs Welche Ziele und Felder der Wirtschaftspolitik sind betroffen? Felder: Wachstums- und Standortpolitik Arbeitsmarktpolitik Verteilungs- und Sozialpolitik Öffentliche Finanzen Ziele: Wirtschaftswachstum Vollbeschäftigung Gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung

Progression im wirtschaftspolitischen Diskurs Inwiefern geraten die Ziele und Politikfelder miteinander in Konflikt? (Beispiele) Kalte Progression verhindert, dass Geld in Konsum fließt Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung Kalte Progression bringt dem Staat Einnahmen Durch Abschaffung würden diese Einnahmen fehlen Öffentliche Finanzen

Gegenwärtige Regierungsdebatte Sollen alle Steuerstufen jährlich an die Inflation angepasst werden? Automatisches Anpassen oder jährlich neu entscheiden? Sollen nur die unteren Einkommensschichten von dieser Entlastung profitieren? Dient die kalte Progression als „Umverteilungsinstrument“?

Gegenwärtige Regierungsdebatte Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP Automatische Anpassung der Steuerstufen ab einer Inflation von 5 Prozent Gilt allerdings nur für die beiden untersten Steuerstufen (bis 11.000 bzw. 18.000 Euro/Jahr) Über weitere Entlastungsmaßnahmen (z.B. für Besserverdiener) entscheidet ein laufend erstellter „Progressionsbericht“ Quelle: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5162272/Die-kalte-Progression-wird-auch-diese-Regierung-ueberleben

Quellenangaben Bareis, P. (2013): Abbau der kalten Progression. In: WiSt - Wirtschaftswissenschaftliches Studium, S. 615 – 623 Hofer, R., Kronberger R. (2012): Österreichische Wirtschaftspolitik – Eine anwendungsorientierte Einführung, Wien: Facultas. Bundesministerium für Finanzen: https://www.bmf.gv.at/steuern/selbststaendige- unternehmer/einkommensteuer/est-steuertarif.html AK OÖ: https://ooe.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/verteilungsgerechtigkeit/steuern/FA Qs_zur_Steuerreform.html http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1596579/Kalte-Progression-frisst- Lohnerhoehungen-auf http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5162272/Die-kalte-Progression-wird- auch-diese-Regierung-ueberleben