Gewährleistung, Widerruf und andere Rechte, die Unternehmer kennen sollten Referent: Rafael Pinhas Fachanwalt für Verkehrsrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht Ernst-Ludwig-Straße 43 D-55232 Alzey www.anwalt-alzey.de eMail: info@anwalt-alzey.de Rafael Pinhas Rechtsanwalt

Überblick Allgemeines zum Vertragsschluss Gewährleistung im Kaufrecht Gewährleistung und Garantie Käuferrechte im Überblick Käuferrechte im Einzelnen Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen Voraussetzungen Rechtsfolgen

Wie kommt ein Vertrag zustande ?

Angebot + Annahme = Vertragsschluss Beispiel: Privatmann A will von B ein Auto für 5.000 € kaufen. B will aber 7.000 €. Sie verhandeln über den Kaufpreis, können sich aber nicht einigen. Einen Tag später schickt B dem A eine E-Mail und bietet dem A das Auto für 5.000 € an. B meldet sich hierauf nicht mehr, da er zwischenzeitlich ein anderes Auto gefunden hat. Vertrag zustande gekommen ?

Nein. Angebot und Annahme müssen erklärt werden Schweigen hat grundsätzlich keine Bedeutung Achtung ! Ausnahme beim sog. „kaufmännischen Bestätigungsschreiben“

Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben Beispiel: Die in der Baubranche tätigen A und B verhandeln lange und ausgiebig über die Lieferung von Pflastersteinen für einen Parkplatz. A glaubt, dass man die Verhandlungen fortführen wird. B glaubt jedoch, dass man sich geeinigt habe und schickt dem A noch am selben Tag ein Fax mit allen Eckdaten (Menge, Stückpreis etc.) zu. A beachtet das Fax nicht weiter und schweigt. Vertrag zustande gekommen !

Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben Voraussetzungen: Vorangehen von Vertragsverhandlungen Absenden des KBS zeitlich unmittelbar danach Zugang des KBS Schweigen (d.h. kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers) Achtung: Empfänger muss nicht Kaufmann sein, es genügt, wenn er ähnlich einem Kaufmann am Geschäftsleben teilnimmt

Was ist Gewährleistung? Was ist Garantie?

Gewährleistung und Garantie bestehen nebeneinander. zwingend ergibt sich unmittelbar aus Gesetz Käufer wendet sich an Verkäufer freiwillig nur bei zusätzlichem Garantievertrag Garantiegeber (z.B. Hersteller bei Herstellergarantie oder Händler bei Händlergarantie) Gewährleistung und Garantie bestehen nebeneinander.

Kann man Gewährleistungsrechte ausschließen?

Kann man Gewährleistungsrechte ausschließen? Unternehmer – Unternehmer: JA Verbraucher – Verbraucher: JA Unternehmer – Verbraucher: NEIN

Wie lang ist die Gewährleistungsfrist ?

Rechte des Käufers verjähren in der Regel nach 2 Jahren

Was gilt bei gebrauchten Sachen ?

Bei gebrauchten Sachen kann der Verkäufer die Verjährungsfrist auf 1 Jahr kürzen

Was besagt die sog. „Beweislastumkehr“ ?

Beispiel 1 A kauft von B ein Auto Beispiel 1 A kauft von B ein Auto. Nach 3 Monaten meldet er einen Mangel. Was gilt ?

A muss nicht beweisen, dass der Mangel schon beim Kauf vorlag.

Beispiel 2 A kauft von B ein Auto Beispiel 2 A kauft von B ein Auto. Nach 8 Monaten meldet er einen Mangel. Was gilt ?

A muss beweisen, dass der Mangel schon beim Kauf vorlag.

Unterschied, weil die sog Unterschied, weil die sog. „Beweislastumkehr“ folgendes besagt: Zeigt sich ein Mangel innerhalb von 6 Monaten, so wird vermutet, dass die Sache schon beim Kauf mangelhaft war.

Achtung: Besonderheit bei Kaufleuten Rüge- und Untersuchungspflicht (§ 377 HGB) Käufer muss die Ware unverzüglich nach Lieferung untersuchen und etwaige Mängel anzeigen zeigt er keinen Mangel an, so gilt die Ware in der Regel als genehmigt Käufer kann keine Gewährleistungsrechte mehr geltend machen

Welche Gewährleistungsrechte gibt es?

Welche Gewährleistungsrechte gibt es? § 437 Nr. 1 – 3 BGB Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1 BGB) Rücktritt vom Kaufvertrag (§ 437 Nr. 2, Alt. 1 BGB) Minderung (§ 437 Nr. 2, Alt. 2 BGB) Schadensersatz (§ 437 Nr. 3 BGB)

Nacherfüllung § 437 Nr. 1 BGB Nach Wahl des Käufers Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung Beispiel: K kauft von V eine Waschmaschine. Nach dem Kauf stellt er fest, dass diese nicht funktioniert. Er verlangt von V Nachbesserung  V muss Waschmaschine reparieren Nachlieferung  V muss neue Waschmaschine liefern der Verkäufer trägt die Kosten der Nacherfüllung § 439 Abs. 2 BGB

Rücktritt § 437 Nr. 2 BGB grundsätzlich: Vorrang der Nacherfüllung will der Käufer zurücktreten, muss er eine Frist setzen Beispiele für Ausnahmen (Frist entbehrlich): Ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung K verlangt von V Nacherfüllung. V bestreitet, dass überhaupt ein Mangel vorliegt und sagt dem K, dass er nichts tun werde Vereinbarung einer besonderen Frist K bestellt 10 Kisten Champagner. Es wird vereinbart, dass diese vor der Hochzeit geliefert werden. Bei der Lieferung am Hochzeitstag stellt sich heraus, dass V versehentlich 10 Kisten Weißwein geliefert hat

Rücktritt § 437 Nr. 2 BGB Nach fruchtlosem Ablauf der Frist darf der Käufer zurücktreten Rückgewähr der empfangenen Leistungen und gezogenen Nutzungen (§ 346 I BGB) Verkäufer muss Kaufpreis zurückerstatten Käufer muss Ware zurückgeben

Minderung § 437 Nr. 2 BGB Statt vom Kaufvertrag zurückzutreten, kann der Käufer auch den Kaufpreis mindern Kaufpreis wird reduziert (gem. § 441 Abs. 3 BGB) Beispiel: K kauft einen Wintermantel und stellt an der Kasse fest, dass eine Naht gerissen ist. Der Kaufpreis wird von 200 € auf 170 € reduziert.

Schadensersatz § 437 Nr. 3 BGB Verkäufer muss Schadensersatz nur zahlen, wenn er etwas zu verschulden hat (  bei Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung spielt Verschulden keine Rolle) Jeweils Schadensersatz statt der Leistung Beispiel: Dem V gelingt es nicht, die kaputte Waschmaschine innerhalb der Frist zu reparieren. K beauftragt eine andere Fa. mit der Reparatur  statt Nacherfüllung kann er von V nun die Reparaturkosten verlangen Rücktritt schließt Schadensersatz nicht aus, beides kann nebeneinander geltend gemacht werden K ist nach der Lieferung der falschen Kisten am Hochzeitstag vom Vertrag mit V zurückgetreten. Er beauftragt nun D mit einer Express-Lieferung von 10 Kisten Champagner. Durch die Expresslieferung sind ihm zusätzliche Kosten entstanden  Diese kann er von V verlangen.

Widerrufsrecht nach Verbraucherschutzvorschriften Verbrauchervertrag (§ 310 Abs. 3 BGB) Verbraucher (§ 13 BGB) + Unternehmer (§ 14 BGB)

Widerrufsrecht nach Verbraucherschutzvorschriften Beispiel 1 K will bei V Bodenbeläge bestellen. V begibt sich für das Aufmaß in die Räume des K. Der Vertrag kommt in den Räumen des K zustande. Kann K widerrufen ?

Widerrufsrecht nach Verbraucherschutzvorschriften JA !

Widerrufsrecht nach Verbraucherschutzvorschriften Beispiel 2 K will bei V Bodenbeläge bestellen. Er geht in die Geschäftsräume des V und schaut sich dort Muster an. Der Vertrag kommt in den Geschäftsräumen des V zustande. Kann K widerrufen ?

Widerrufsrecht nach Verbraucherschutzvorschriften NEIN !

Widerrufsrecht nach Verbraucherschutzvorschriften Warum ? Widerrufsrecht besteht nur bei gesetzl. Verweis auf § 355 BGB. Dies ist gegeben bei: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge weitere Anwendungsfälle: Fernabsatzverträge, Bsp.: Internetkäufe, Telefon Verbraucherdarlehensverträge Verbundene Geschäfte, Bsp.: Kaufvertrag + Darlehensvertrag (zur Finanzierung der Kaufsache)

Wie muss der Widerruf ausgeübt werden ?

Widerrufsrecht nach Verbraucherschutzvorschriften Beispiel 1 K hat sich im Internet bei V Schuhe bestellt. Nach der Lieferung stellt er fest, dass die Schuhe ihm zu klein sind und schickt diese kommentarlos an V zurück. Ist das ein wirksamer Widerruf?

Widerrufsrecht nach Verbraucherschutzvorschriften Beispiel 1 Nein ! Der Widerruf muss ausdrücklich erklärt werden, die kommentarlose Rücksendung der Ware reicht nicht aus.

Widerrufsrecht nach Verbraucherschutzvorschriften Beispiel 2 K hat sich im Internet bei V Schuhe bestellt. Nach der Lieferung stellt er fest, dass die Schuhe ihm zu klein sind. Er schickt die Schuhe zurück und teilt dem V in einer E-Mail mit, dass er widerrufen will. K nennt hierfür jedoch keine Gründe. Ist das ein wirksamer Widerruf ?

Widerrufsrecht nach Verbraucherschutzvorschriften Beispiel 2 Ja ! Für einen Widerruf ist keine Begründung erforderlich.

Wie lang ist die Widerrufsfrist ? Ab wann beginnt die Frist zu laufen ?

Widerrufsrecht nach Verbraucherschutzvorschriften Widerrufsfrist 14 Tage § 355 Abs. 2 BGB Je nach Vertragsart unterschiedliche Zeitpunkte für Beginn der Frist, Beispiele: Kaufvertrag: Ab Tag nach Warenlieferung bei mehreren Teilsendungen: ab Tag, nachdem die letzte Teilsendung/das letzte Stück geliefert wurde Bei regelmäßigen Lieferungen (z.B. Zeitungsabonnement): ab Erhalt der ersten Lieferung Bei Dienstleistungsvertrag: ab Tag nach Vertragsschluss

Welche Rolle spielt die Widerrufsbelehrung?

Widerrufsrecht nach Verbraucherschutzvorschriften Frist beginnt nicht vor ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung gesetzliche Musterbelehrungen als Anlage zum EGBGB (Homepage BMJV, Gestaltungshinweise beachten) Achtung: kein „ewiges Widerrufsrecht“ bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung  Widerrufsrecht erlischt spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen § 356 Abs. 3 BGB Ausnahme Finanzdienstleistungen

Widerrufsrecht nach Verbraucherschutzvorschriften Rechtsfolgen Rückgewähr der empfangenen Leistungen: Verbraucher muss Ware zurückgeben, Unternehmer muss Geld zurück zahlen Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen/ Fernabsatzverträgen spätestens nach 14 Tagen § 357 Abs. 1 BGB Verträge über Finanzdienstleistungen: 30 Tage § 357a Abs. 1 BGB Unternehmer kann die Rückzahlung verweigern bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er die Ware abgesandt hat § 357 Abs. 4 BGB Kosten der Rücksendung sind vom Verbraucher zu tragen, wenn der Unternehmer ihn hierüber vor Vertragsschluss informiert hat (z.B. in den AGB) § 357 Abs. 6 BGB Gefahr der Rücksendung der Ware trägt der Verkäufer (z.B. bei Beschädigung der Ware beim Rücktransport) § 355 Abs. 3 BGB

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !