SCHMEDEMANN Rechtsanwälte

Präsentation zum Thema: "SCHMEDEMANN Rechtsanwälte"—  Präsentation transkript:

1 SCHMEDEMANN Rechtsanwälte
Hüxtertorallee Lübeck Tel Fax

2 Gesetzesänderungen 2018/2019 Änderungen Gewährleistungsrecht ab Änderungen Mutterschutzrecht ab DSGVO ab Erlaubnispflicht von Immobilienmaklern und Nachweis von Fortbildungsveranstaltungen ab Neue Pauschalreiserichtlinie ab dem Neuer Gesetzlicher Mindestlohn ab Musterwiderrufsbelehrung in AGB s

3 Änderungen im Gewährleistungsrecht 2018 Teil I
Mit Wirkung ab dem sind erhebliche Änderungen des Gewährleistungsrechts, insbesondere im Baurecht in Kraft getreten. Die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B gilt nur noch dann als wirksam vereinbart, wenn sie im Ganzen vereinbart ist. Jede Öffnungsklausel in den Bedingungen eines Werkvertrages zwischen Unternehmer und Auftraggeber führt dazu, dass jede einzelne Bedingung der VOB/B auf die Wirksamkeit nach AGB-Recht geprüft werden muss. Abschlagszahlungen können nur noch verlangt werden, wenn sie von vornherein nach § 632 a BGB im Werkvertrag vereinbart sind. s

4 Änderungen Gewährleistungsrecht Teil II
Es gilt nach § 640 Abs. 2 BGB eine Fiktion der Abnahme von Bauleistungen, wenn der Bauunternehmer den Auftraggeber zur Abnahme mit einer Frist auffordert, der Auftraggeber keine Mängel anzeigt und die Abnahme nicht durchführt. Bei Verbrauchern gilt die Abnahmefiktion des § 640 Abs. 2 BGB nur, wenn der Bauunternehmer auf die Rechtsfolgen der Abnahmefiktion hinweist. Bauverträge können von beiden Parteien stets aus wichtigem Grund nach § 648 a BGB kündigen. Im Falle der Kündigung kann der Bauunternehmer nur die Leistungen vergütet verlangen, die er bis zur Kündigung erbracht hat. s

5 Änderung Mutterschutzrecht 01.01.2018
Zur Verbesserung des Arbeitsschutzes muss jeder Arbeitgeber zukünftig für jeden Arbeitsplatz eine anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung vornehmen. Bis ein Arbeitgeber eine derartige Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat, sollen schwangere Arbeitnehmerinnen nicht mehr in dem Betrieb arbeiten müssen. Die Gefährdungsbeurteilung kann in der Regel nur durch Fachleute (z.B. TÜV, DEKRA) durchgeführt und bescheinigt werden. Wartezeiten bis zur Vorlage einer in Auftrag gegebenen Gefährdungsbeurteilung von drei bis sechs Monaten sind üblich. Auf diese Umstände hat ein Arbeitgeber von sich aus jede schwangere Arbeitnehmerin hinzuweisen, um Schadensersatzansprüche bei Kindesgefährdungen zu vermeiden. s

6 Neue Datenschutzgrundverordnung ab 25.05.2018
Für jede Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverarbeitung personenbezogener Daten bedürfen Unternehmen in der Europäischen Union der Einwilligung des Betroffenen. Es ist zu empfehlen, bei Foto- oder Filmaufnahmen ebenfalls gesonderte Einwilligungen einzuholen. Der Betroffene hat das jederzeitige Recht, seine Einwilligung zu widerrufen. Er ist darauf aufmerksam zu machen, welche Rechte er hat, insbesondere das Beschwerderecht gegenüber der zuständigen Behörde, in Schleswig-Holstein der USD (Landeszentrum für Datenschutz). Ein Datenschutzbeauftragter ist notwendig, sofern mindestens an 10 Arbeitsplätzen mit personenbezogenen Daten gearbeitet wird. s

7 Erlaubnispflicht von Immobilienmaklern und Nachweis von Fortbildungsveranstaltungen
Wohnimmobilien-Verwalter unterliegen nach dem Gesetz zur Einführung der Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum der Zulassungspflicht. Verwalter müssen daher eine persönliche Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse und den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung vorweisen. Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter müssen regelmäßig Weiterbildungen nachweisen. Dies gilt auch für ihre Angestellten. 20 Stunden Fortbildung innerhalb von drei Jahren sind nachzuweisen. s

8 Neue Pauschalreiserichtlinie
Ab dem findet die neue Pauschalreiserichtlinie Anwendung. Diese führt zu einer Verschärfung der Haftung von Reiseveranstalter und Reisebüro. Haftungsbeschränkungen dürfen nicht mehr vertraglich vorgesehen werden. Mängelansprüche des Reisenden können gegenüber dem Reiseveranstalter zwei Jahre lang geltend gemacht werden. Bei außergewöhnlichen Umständen wie z.B. unwetterbedingte Flugausfälle trifft den Reiseveranstalter eine Beistandspflicht. Er hat den späteren Rücktransport sicher zu stellen und im Zweifel auch die Unterkunft in einer möglichst gleichwertigen Unterkunft für mindestens drei Nächte. s

9 Gesetzlicher Mindestlohn ab 01.01.2019
Für alle Branchen gilt ausnahmslos ab dem ein neuer gesetzlicher Mindestlohn von 9,19 € (brutto) pro Stunde. Ausnahmen von dem gesetzlichen Mindestlohn in Tarifverträgen sind ab dem nicht mehr zulässig. Subunternehmer sind in der Regel verpflichtet, dem Hauptauftragnehmer die Einhaltung des Mindestlohns in seinem Betrieb zu bestätigen. Versäumt es der Hauptauftragnehmer, sich den Mindestlohn bei seinem Subunternehmer bestätigen zu lassen, haftet er bei Insolvenz des Subunternehmers den Arbeitnehmern für die Aufstockung auf den gesetzlichen Mindestlohn. s

10 Muster-Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden an: s

11 Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurück gesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Waren müssen unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an ………………… zurück gesandt oder übergeben werden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Diese Kostentragungspflicht besteht für Sie auch dann, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden können. Handelt es sich um nicht paketversandfähige Ware – sogenannte Speditionsware – haben Sie die Speditionskosten für die Rücksendung der Waren bis zu einem Betrag von maximal 40,00 EURO zu tragen. Darüber hinausgehende Speditionskosten werden wir Ihnen gegen Nachweis erstatten. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurück zu führen ist. Ende der Widerrufsbelehrung s

12 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit