Rechtliche Anforderungen

Präsentation zum Thema: "Rechtliche Anforderungen"—  Präsentation transkript:

1 Rechtliche Anforderungen
Schritt für Schritt zum abmahnsicheren Online Shop

2 Inhaltsverzeichnis Anbieterkennzeichnung (Impressum)
Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Buttonlösung und Newsletter Produktbeschreibung Lieferzeiten, Preisangaben und Versandkosten Datenschutzerklärung in Online Shops Werbung mit Garantie und Gewährleistung

3 Anbieterkennzeichnung (Impressum)
das Abkürzen des Vornamens des Betreibers fehlende Angaben zur Rechtsform und Vertretungsbefugnis  unvollständige Kontaktangaben fehlende Angaben zu Registereintragung und Umsatzsteuer-ID  fehlende berufsspezifische Angabe

4 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Verwenden einer veralteten Widerrufsbelehrung (Gesetzesänderung im Juni 2014) fehlerhafte Anwendung und Anpassung der zahlreichen Varianten Falsche Regelung zu den Kosten des Widerrufs Falsche oder fehlende Umsetzung für Speditionslieferung Falsche oder fehlende Regelungen für Teillieferung Unzulässiges Einschränken des Widerrufsrechts

5 Allgemeine Geschäftsbedingungen
keine gesetzliche Pflicht, AGB zu verwenden, aber: jeder Shopbetreiber muss Punkte wie Zahlung, Vertragsschluss usw. irgendwo regeln AGB bieten Vorteile gegenüber den gesetzlichen Regelungen durch zahlreiche Fernabsatzvorschriften (Informationspflichten) gibt es indirekt doch "Pflicht“ AGB zu verwenden.

6 Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln:
Abweichungen von diesen AGB müssen schriftlich bestätigt werden Lieferzeiten sind unverbindlich  unzulässige salvatorische Klauseln Transportgefahr trägt der Kunde bei Verbrauchern Ersetzungsklauseln (Lieferung "gleichwertiger" Produkte) Pflicht zur Untersuchung und Rüge von Beschädigungen bei Verbrauchern Bilder und Beschreibungen sind unverbindlich

7 Fehlerhafte Einbindung von AGB
AGB einfach online stellen genügt nicht Shopbetreiber muss Kunden ausdrücklich auf die AGB hinweisen Kunde muss die Möglichkeit haben die AGB zur Kenntnis nehmen zur können Kunde muss mit der Geltung der AGB einverstanden sein

8 Buttonlösung Buttonlösung bedeutet nicht nur die Beschriftung des Buttons auf „Kaufen“ zu setzen Vorschriften, insbesondere zur Gestaltung des Bestellprozesses: Informationen und der Bestell-Button dürfen nicht optisch getrennt sein Anzeige der wesentlichen Informationen auf einer gesonderten Seite  Klare und verständliche Mitteilung der Informationen in hervorgehobener Weise

9 Newsletter Abmahnfallen: Sofortige Versendung des Newsletters
Widerspruchslösung (Empfänger muss dem Empfang widersprechen)  Kein Impressum im Newsletter Unvollständige Preisangaben im Newsletter Fehlender Hinweis auf Widerspruch bei Bestandskunden

10 Produktbeschreibung Übernahme von Bildern, Texten und Filmen nur mit Zustimmung des Urhebers kein Copy & Paste aus Shops der Konkurrenz Urheberbezeichnung bei Bildern und Videos Kennzeichnungen von spezifischen Warengruppen  Batteriekennzeichnung  Gefahrenkennzeichnung Lebensmittelangaben

11 Lieferzeiten "Sofort verfügbar“  bis 5 Tage
Hinweis auf längere Lieferzeit  ab 5 Tagen Ca.-Angaben sind tabu Berechnung darf sich nicht nach dem Zahlungseingang beim Händler richten

12 Preisangaben und Versandkosten
Fehlender Hinweis auf anfallende Steuern wie die Umsatzsteuer Keine konkrete oder berechenbare Darstellung der Versandkosten "Versandkosten auf Anfrage"  keine Grundpreise angegeben Fehlende Versandkosten und Grundpreise auf Startseite oder Kategorieseite

13 Datenschutzerklärung
Abmahnfallen: Keine Datenschutzerklärung im Shop Unvollständige Datenschutzerklärung im Shop Keine Ausführungen zum Umgang mit Kundendaten Keine Ausführungen zu Analytics, Facebook & Co. Falsche Einbindung der Erklärung im Shop

14 Werbung mit Garantie und Gewährleistung
Abmahnfallen: Es wird mit Selbstverständlichkeiten geworben („24 Monate Gewährleistung“) Werbung mit gesetzlichem Widerrufsrecht („14 Tage Umtauschrecht“)  Bei Werbung mit einer Garantie fehlen die vorgeschriebenen Garantiebedingungen Verwechseln von Gewährleistung, Umtausch, Widerruf, Rückgabe und Garantie

15 Quellen abmahnsicher.html regelung/aenderungen-fuer-onlinehaendler