Alle Macht den Konzernen? TTIP / CETA /TiSA – Alle Macht den Konzernen? Theurl Simon, Attac Österreich 1

TTIP / CETA / TiSA – wofür steht das? ÜBERSICHT TTIP / CETA / TiSA – wofür steht das? 2) Wer betreibt internationalen Handel? 3) Wer verhandelt? 4) Was wird da verhandelt? 5) Was tun dagegen? www.attac.at 2

1) TTIP, CETA, TISA – wofür steht das? TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership EU-US Handels- und Investitionsabkommen CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement EU-Kanada Handels- und Investitionsabkommen TiSA = Trade in Services Agreement Plurilaterales Dienstleistungsabkommen 3

1) TTIP und CETA – Blaupause für Handelspolitik 4

2) Warum Handels- und Investitionsabkommen? Über Freihandels- und Investitionsabkommen wird versucht, die Welt für Unternehmen zu „vereinfachen“. Es geht um: - Beseitigung von Handelshemmnissen für Güter (Zölle, Standards) - Marktzugang für Dienstleistungsanbieter (Investitionsbeschränkungen) - Vereinheitlichung von Standards, um Kosten zu senken und Wachstum zu befördern - „Schutz“ von ausländischen Investitionen 5

2) Warum Handels- und Investitionsabkommen? Argument der Befürworter: Wachstum und Beschäftigung EU-Studien z.B. für TTIP: Wirtschaftswachstum von rund 0,5% durch die Beseitigung von “Handelshemmnissen” (Zoll und NTB) 400.000 bis 1 Mio neue Jobs InternationalerHandel spielt eine besondere Rolle (nicht nur für Österreich) KMU profitieren besonders von TTIP: mindestens 150.000 österreichische KMU sind im internationalen Handel tätig (WKÖ) 6

2) Warum Handels- und Investitionsabkommen? Aber… fragwürdige Annahmen, Interpretationen und Wirkungen Wirtschaftswachstum von rund 0,5% in den nächsten 10 Jahren = 0,05% pro Jahr Modell kann keine Arbeitslosigkeit abbilden. Jobverschiebungen werden angenommen, jedoch keine Kosten für Jobwechsel Alternative Berechnungen – zeigen negative Folgen (ÖFSE, Tufts University) 7

Öst. Exporte überflügeln Importe Reale Entwicklung 2004 bis 2014 - kumulierte Zuwächse in % seit 2004: Q: Statistik Austria, VGR-Revisionsstand 10. Juli 2015

Ö Waren-Exporte 2014 (128,1 Mrd. €) EU-Binnenmarkt entscheidend! Zwei Drittel (69 %) der österreichischen Exportwaren werden in der EU 28 abgesetzt. 2014-Tabelle inkl. Importe: Etwa ein Zehntel (11 %) geht in die USA, nach China und Russland. *NMS: neue EU-Mitgliedstaaten ab 2004 (Malta, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Zypern, Rumänien, Bulgarien, Kroatien) Q: Statistik Austria; endgültige Ergebnisse 2014

Außenhandel Österreich ist stark konzentriert Ausfuhren in % Oben: Verteilung des Handelsvolumens (gesamt = 121,3 Mrd. EUR) Unten: Verteilung der Unternehmen (gesamt = 41.848) Quelle Statistik Austria, Außenhandelsstatistik http:// 2,3 % der exportierenden Großunternehmen vereinen 51,4 % der Ausfuhren 2.600 österreichische KMU exportieren.in die USA = weniger als 1% aller österreichischen KMU

EU KMU im EU-Außenhandel Tabelle 1: EU-Außenhandel mit Drittländern. Anzahl und Wertschöpfungsanteil der Unternehmen, 2011 MitarbeiterInnen/ Größe 1-9 (Kleinst) 10-49 (Kleine) 50-249 (Mittlere) 250+ Keine Angaben Summe der KMU Gesamt EU, exportierende Unternehmen Anzahl a 352 900 187 402 73 551 23 319 121 556 613 853 759 849 Wertschöpfungsanteil (Mio. EUR) 122 303 143 388 254 454 816 300 210 055 520 145 1 546 499 % Anteil an exportierenden Unternehmen 46% 25% 10% 3% 16% 81% 100% % Anteil an der Export Gesamtwertschöpfung 8% 9% 53% 14% 34%   Quelle: eigene Darstellung nach Cernat (2014), EuroStat TEC Database

EU Außenhandel (Exporte) 81% der europäischen Unternehmen auf globalen Märkte sind KMU, sie lukrieren jedoch nur 16% der gesamten Wertschöpfung im Exportbereich 3% der exportierenden Unternehmen in Europa generieren 53% der Wertschöpfung – nämlich Großunternehmen Anteil an der Gesamtwertschöpfung im Export nimmt mit der Anzahl an Beschäftigten zu

Außenhandel Für TTIP werden negative, bestenfalls geringe ökonomische Effekte prognostiziert Der EU-Außenhandel wird generell überbewertet (für alle Unternehmen) 2012 exportierten weniger als 1% aller KMU in die USA (gilt für Österreich und EU-Gesamt) Die Gewinner des globalen Handels sind große Unternehmen

Makroökonomische Entscheidungsmacht nach Kurt W. Rothschild Globalisierung starke Auswirkung auf Entscheidungs-Netzwerk! BS nun gespalten in TC und SB TC sehr starke Machtposition! Machtgewinn, weil sie Aktivitäten von einem Land in ein anderes verlegen bzw. damit drohen können Starkes Interesse an internationaler Marktliberalisierung kaum angewiesen auf ST politischer Machtzuwachs / Lobbying für „schlanken Staat“ Ebenso Dominanz gegenüber SB und LF – Druck auf Preise bzw. Löhne bzw. Handels- und Arbeitsbedingungen Rasanter Wandel in letzten Jahrzehnten techn. Fortschritt, Massenproduktion, Großunternehmen, M&A, … ideologischer Wandel zu Neoliberalismus kommt Interessen transnationaler Unternehmen sehr entgegen die Konzerne im "Regime neu" haben mehr Optionen als der alte Business Sektor, weil sie global flexibel sind. Sie haben also mehr Arbitragemöglichkeiten.   Beispiele: — Produktionsstandorte: internatioanler Wettbewerb des Faktors Arbeit / internationale ind. Reservearmee, wenn du so willst. — regulatorische Arbitrage: Ausnutzen unterschiedlicher rechtlicher Bedingungen — internationale Steueroptimierung — Zusätzliche Expansionsmöglichkeiten: Investition in Ressourcenaneignung anstelle von Realinvestition in heim. Wirtschaft — Erhöhter Wettbewerbsdruck unter Zulieferern

2) Warum Handels- und Investitionsabkommen? A) Das Globale Handelsregime im Rahmen der WTO  1994 – 1995: Abschluss der Uruguay-Runde, Gründung der Welthandelsorganisation (WTO)  ab 2001: Doha-Runde Cancún: Abbruch der Verhand-lungen (2006, 2008); bislang weitgehender Stillstand

2) Warum Handels- und Investitionsabkommen? 16

3) Wer verhandelt TTIP/CETA/TISA? Handels- und Investitionspolitik – EU Kompetenz (Maastrichtvertrag/Lissabonvertrag) Europäische Kommission verhandelt im Auftrag der EU- Mitgliedsstaaten Laufende Information bzw. Abstimmung mit dem Europäischen Rat (= EU Regierungen) Europäisches Parlament – wird nur informiert, keine Mitsprache während den Verhandlungen Nach Abschluss: Ratifzierung im EU-Parlament und dann (wahrscheinlich auch) in nationalen Parlamenten 17

3) Wer verhandelt TTIP/CETA/TISA? EU-Handelskommissarin : seit 1. November 2014: Cecilia Malmström Wirtschaftsminister Reinhold Mittlerlehner 18

3) Wie sieht der Verhandlungsprozess aus? Alle Verhandlungsdokumente und Verhandlungen sind geheim Abgeordnete – nur Einsicht in Unterlagen, Verbot der Veröffentlichung, “Leseräume” Großteil der bisher veröffentlichen Dokumente – Leaks Öffentlicher Druck/Kritik wirkt: seit Oktober 2014 wenige Dokumente offiziell veröffentlicht (TTIP Mandat, CETA Text etc.)– Erfolg der Zivilgesellschaft!!! 19

3) Wie sieht der Verhandlungsprozess aus? Öffentlichkeit von Verhandlungen ausgeschlossen Infoveranstaltungen der EK für Zivilgesellschaft aber keine Mitsprache, kein Zugang zu Dokumenten “Beteiligungsprozesse” = Farce: Befragung über Klagerechte für Konzerne: mehr als 150.000 Teilnehmende, klare Ablehnung. Ergebnis wird ignoriert Europäische BürgerInnen Initiative: von EK abgelehnt – selbstorganisierte Innitiative 3.398.681 Unterschriften gegen TTIP und CETA 20

Exekutivlastigkeit der EU vorteilhaft für Lobbyismus AK: https://www.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/eu/TTIP/Lobbyismus.html

Exekutivlastigkeit der EU vorteilhaft für Lobbyismus AK: https://www.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/eu/TTIP/Lobbyismus.html

Exekutivlastigkeit der EU vorteilhaft für Lobbyismus AK: https://www.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/eu/TTIP/Lobbyismus.html

4) TTIP/CETA/TISA – was wird da verhandelt? Kernelemente: Abbau von tarifären Handelsbarieren (Zöllen) Abbau von nichttarifären Handelsbarieren (Harmonisierung von Standards und Normen) Liberalisierung von Dienstleistungen Schutz von Investitionen Regulatorische Kooperation/Konvergenz 24

4) TTIP/CETA – Abbau von Zöllen in den meisten Bereichen kaum noch Zölle Ausnahme: Landwirtschaft hohes Risiko für europäische Landwirtschaft EU-Agrarbetriebe: ca. 12,6 ha; 13,4 Mio. Höfe US-Agrarbetriebe:ca. 169 ha; sechsmal weniger Höfe als in EU 25

4) TTIP/CETA – Regulatorische Harmonisierung bzw. Äquivalenz Gegenseitige Anerkennung der jeweils geltenden Regeln, Gesetze, Standards Erzeugung von Gütern oder die Bereitstellung von Dienstleistungen des anderen Handelspartners Umfasst alle Bereiche Lebensmittel, Chemikalien, Datenschutz, Sicherheitsvorgaben z.B. bei technischen Geräten (Autos), Kennzeichnungsvorgaben für Produkte etc. 26

4) TTIP/CETA – Regulatorische Harmonisierung bzw. Äquivalenz Auswirkungen? Bsp. Landwirtschaft/Chemikalien EU-Gesetze basieren auf Vorsorgeprinzip: vorab Nachweis der Unschädlichkeit Beiweislast bei Unternehmer Beschränkung von Produktimporten USA: alles, was nicht nachweislich gefährlich ist, darf produziert, importiert und exportiert werden Industrie liefert Daten für “Nichtgefährlichkeit” Beiweislast für Gefährlichkeit bei Staat 27

4) TTIP/CETA – Regulatorische Harmonisierung bzw. Äquivalenz Auswirkungen? Bsp. Landwirtschaft/Chemikalien Konsequenz von TTIP: Mehr und verschiedene Produktionsstandards führen zu Unübersichtlichkeit Import von Produkten, die mit niedrigeren Standards erzeugt werden wird möglich (oft billiger!) Druck in Richtung Absenkung höherer Standards 28

4) TTIP/CETA/TiSA – (Öffentliche) Dienstleistungen Ziel: Liberalisierung des Dienstleistungssektors Festschreiben bereits bestehender Liberalisierungen im Dienstleistungssektor Rekommunalisierung (=Rückführung in öffentl. Hand) erschwert/verunmöglicht Marktöffnung: nur explizit genannte Sektoren ausgenommen (Negativlistenprinzip) Öffnung heißt: Gleichbehandlung von in- und ausländischen DL-Anbietern Zulassen/Gleichbehandlung von ausländischen Anbietern auch bei öffentlicher Auftragsvergabe 29

4) TTIP/CETA/TiSA – (Öffentliche) Dienstleistungen keine ausreichende Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen unklare Formulierungen > Spielraum f. Interpretationen Konsequenz für öffentliche Dienstleistungen, Subventionen, öffentliche Auftragsvergabe? kein Zurück bei derzeit (und in Zukunft) liberalisierten Sektoren (Ratchet Klausel) keine freie Auftragsvergabe, keine ökologischen & sozialen Kriterien mehr möglich Aushebeln von Förderstrukturen z.B. im Gesundheits-, Bildungs- und Kulturbereich 30

Regulatorische Kooperation 4) TTIP/CETA – Regulatorische Kooperation Living agreement – Lebendiges Abkommen Einrichtung eines ständigen Rates für die Regulatorische Kooperation (EU- & US-Beamte) (keinne Festlegung mehr) Funktion bleibt erhalten: Bewertung von Gesetzen und Regeln auf EU- und nationalstaatlicher Ebene (bestehende und zukünftige) v.a. auf ihre Auswirkungen auf internationalen Handel Förderung der permanenten Harmonisierung von Gesetzen und Regeln (bestehende und zukünftige) 31

Regulatorische Kooperation 4) TTIP/CETA – Regulatorische Kooperation Frühwarnsystem und umfassende Informations- verpflichtungen bzgl. zukünftiger Gesetze geplante Gesetze müssen einmal pro Jahr bekannt gegeben werden Durchführung von “Impact Assessments”: diverse Betroffene eines neuen Gesetzes erhalten Möglichkeit Stellung zu beziehen Auswirkungen auf Handel/Investitionen = Profit(möglichkeiten) über andere gesellschaftliche Interessen gestellt Ansprechpersonen/-stellen für Stakeholder (Recht zu lobbyieren) Machtverschiebung hin zu ungewählten Beamten und Lobbygruppen 32

Klagerechte für Investoren 4) TTIP/CETA/TiSA – Klagerechte für Investoren Ziel: Schaffung eines eigenen Rechtssystems für Konzerne Investoren sollen Staaten klagen können: “Investor to State Dispute Settlement” (ISDS) jezt: “Investment Court System” (ICS) Klagemöglichkeit wenn neue Gesetze/Regeln Unternehmen aus ihrer Sicht “unfair behandeln“ oder „indirekt enteignen“ Klage wird bei internationalen Schiedsgerichten bzw. „Schlichtungskammern“ (z.B. Weltbank) verhandelt (Investitionsgerichtssystem) Schiedsgericht: drei ExpertInnen für Handels-/Investitionsrecht, keine Parteistellung von anderen (RichterIn durch Tribunal gestellt; jedoch: keine spezifizierten Anforderungen an RichterInnen + Entlohnung der RichterInnen richtet sich nach Höhe des Streitfalles) keine Berufungsmöglichkeit (Berufungsmöglichkeit) Regulierungsklausel für Staaten soll Gesetze im Allgemeinwohl ermöglichen. Jedoch keine genaue Definition der Ausnahmen. Privileg der Konzerne bleibt erhalten 33

Investitionsklagen bis August 2016 Mit 15. August 2016 sind 739 Klagen gegen Staaten bekannt Quelle, UNCTAD: http://investmentpolicyhub.unctad.org/ISDS Bericht EK, Ist ISDS überhaupt legal? - http://www.documents.clientearth.org/library/download-info/redacted-document-on-isds-and-the-principle-of- autonomy-of-eu-law-following-opinion-213/

Klagerechte für Investoren 4) TTIP/CETA/TiSA – Klagerechte für Investoren Bisherige Erfahrungen mit ISDS bis inkl. 2013: mehr als 568 bekannte Klagen (Zahl steigt exponentiell) 2013: am häufigsten wurden Staaten aus der EU (24 mal) von Konzernen aus der EU (23 mal) verklagt EU-Konzerne klagen am häufigsten! in 58% der bekannten Fälle Konzerne erfolgreich (31 % im Sinne der Konzerne, 27% Einigung) Anwaltskosten pro Fall – im Schnitt 8 Mio USD 35

4) TTIP/CETA/TiSA Klagerechte für Investoren

4) TTIP/CETA/TiSA – Klagerechte für Investoren – Investor to State Dispute Settlement (ISDS) Bisherige Erfahrungen mit ISDS Vattenfall klagt DE: Atomausstieg – über 3,7 Mrd. Euro Phillip Morris klagt Uruguay wegen Warnhinweisen auf Zigaretten Meinl verklagt Republik Österreich, weil Gerichtsverfahren Wert von Meinl Bank mindert Möglichkeit für EU-Konzerne via TTIP EU-Gesetze durch ihre US-Töchter auszuhebeln (und umgekehrt): Bsp.: Lone Pine in Nordamerika – Klage wegen Moratorium gegen Fracking in Kanada 3.300 EU-Konzerne haben ca. 24.200 US-Tochterfirmen 37

Klagerechte für Investoren 4) TTIP/CETA/TiSA – Klagerechte für Investoren Konsequenzen? Konzerne plündern öffentliche Haushalte Chilling Effekt: Regierungen überlegen gut, ob und welche Gesetze sie in Zukunft beschließen Einfrieren von Standards/Gesetzen auf aktuellem Niveau Verbesserung von Standards für Menschen und Umwelt eher unwahrscheinlich sondern: Nivellierung nach unten Instrument NICHT notwendig Rechtssysteme in EU, USA, Kanada funktionieren 38

4) TTIP, CETA, TiSA – Konsequenzen für Menschen in EU, USA, Kanada etc? Aushöhlung bzw. Privatisierung der Demokratie ISDS & Regulatorischer Rat = Selbstentmachtung der Regierungen/Parlamente Abbau von Sozial- und Umweltstandards, Privatisierungen Umwelt-/Klimaproblem wird verschärft höhere Profite für EU- und US-Konzerne durch geringere Sozial-, Umwelt- etc. Standards 39

Beipackzettel CETA – Alle Kritikpunkte bleiben aufrecht Gefährdung der Standards Vorsichtsprinzip vs. Risikoprinzip Dienstleistung Negativlistenprinzip + Liberalisierungseinbahn Gemeinsamer CETA-Ausschuss Ohne parlamentarische Kontrolle (EU, National) können die Annex und Protokolle des Vertrages geändert werden

Beipackzettel CETA – Alle Kritikpunkte bleiben aufrecht Die Zusatzerklärungen sind zahnlos Können von ICS ausgehebelt werde „Right to regulate“ Schiedsgerichte können klagen – Tribunal entscheidet was ein legitimes öffentliches Interesse ist ICS Einseitiges Klagerecht für ausländische Unternehmen

5) Was tun dagegen? 42

5) Bisher erreicht... TTIP STOPPEN - Initiative von Attac, Via Campesina, GLOBAL 2000, Südwind, PROGE & vielen UnterstützerInnen CETA und TiSA werden mitkampagnisiert europaweite Vernetzung & Vernetzung mit Widerstand gegen TTIP und CETA in USA/Kanada 43

5) Deswegen: Informierne: TTIP-Aktiv-Liste: ttip@attac.at https://stop-ttip.org 44 44

https://stop-ttip.org/de/cetacheck/

5) Bisher erreicht... Globaler Aktionstag: 12.000 Menschen in Wien, 22.000 in Österreich – Aktionen in ca. 60 Ländern 46 46 46

5) Bisher erreicht... über 250 Gemeinden TTIP/CETA/TiSA-frei! 47 47 47

5) Bisher erreicht… KMU gegen TTIP über 18.000 Unterschriften für BürgerInnenpetition > Hearing zu TTIP im Petitionsausschuss (Juni) Österreichisches Parlament: Entschließungsantrag (24.9.2014) gegen Abschluss von CETA und ISDS Bundesländerbeschluss: kein ISDS, Verhandlungen transparent führen etc. 48

Dennoch: Regierungen, EP und EK ignorieren Kritik!! 5) Bisher erreicht – EU-weit... Kampagnen gegen TTIP/CETA in bereits 23 der 28 EU Mitgliedsstaaten Selbstorganisierte EBI: bereits 2.3 Mio Unterschriften seit Oktober 2014 KMU gegen TTIP (ca. 2.800 Unterschriften) Dennoch: Regierungen, EP und EK ignorieren Kritik!! 49

5) Deswegen: Initiativrecht nutzen, um Diskussion über TTIP/CETA/TiSA im Gemeinderat zu ermöglichen Für Wien: TTIP/CETA/TiSA-freier Bezirk 50 50 50

Herzlichen Dank. www. ttip-stoppen. at www. attac. at eu-secretdeals Herzlichen Dank! www.ttip-stoppen.at www.attac.at eu-secretdeals.info simon.theurl@hotmail.com ttip@attac.at

ILO - Kernarbeitsnormen Gewerkschaftsrechte Vereinigungsfreiheit für Gewerkschaften (Konvention Nr 87), 1948 Kollektivvertragsfreiheit (Konvention Nr 98), 1949 Verbot der Kinderarbeit Mindestalter bei der Arbeit (Konvention Nr 138), 1973 Aufhebung d. schlimmsten Formen d. Kinderarbeit (Konvention Nr 182), 1999 Verbot von Zwangsarbeit Konventionen Nr 29, 1930 Konvention Nr 105, 1957 Nichtdiskriminierung Recht auf gleiche Entlohnung für Frau u. Mann (Konvention Nr 100), 1951 Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsplatz (Konvention Nr 111), 1958 Sind grundsätzlich für alle 185 ILO-MS verpflichtend zu ratifizieren, in nationales Recht umzusetzen und einzuhalten. 138 Staaten alle Übereinkommen unterzeichnet Kanada NICHT 98, 138 USA NUR 105, 182