Patientenrechtegesetze – ein Mehr an Rechten?

Die einzelnen Gesetze: PatientenverfügungsG 2009 PatientenrechteG 2013 Gesetz zur Sterbehilfe 2015

1. PatientenverfügungsG

1. Patientenverfügungsgesetz §§ 1896 – 1908 BGB regeln: Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung

Die Patientenverfügung ist eine schriftliche Festlegung eines einwilligungsfähigen Volljährigen § 1901a Absatz 1 Satz 1 BGB

Abbruch der Dialyse Jede Heilbehandlung bedarf der Einwilligung des Patienten Auch die Dialyse ist ein Eingriff in die körperliche Integrität, die von der Einwilligung des Patienten gedeckt sein muss. Ist der Patient nicht mehr einwilligungsfähig, wird sein Wille durch den erklärten Willen des Betreuers / Bevollmächtigten ersetzt.

Abbruch der med. Behandlung § 1904 BGB: Entscheidet der Betreuer / Bevollmächtigte in Übereinstimmung mit dem Arzt über den Behandlungsabbruch, weil dies dem Patientenwillen entspricht, kann dieser ohne Zustimmung des Betreuungsgerichts durchgeführt werden.

Abbruch der med. Behandlung Nur bei einem Entscheidungskonflikt zwischen Arzt und Betreuer / Bevollmächtigten ist das Betreuungsgericht anzurufen, § 1904 BGB

1. Patientenverfügungsgesetz Fazit: Ein Mehr an Rechten Rechtssicherheit Förderung des mündigen Patienten

2. Patientenrechtegesetz

2. Patientenrechtegesetz Regelungen in §§ 630a bis 630h BGB Anfang 2013 in Kraft getreten Einzelne, wesentliche Regelungen:

§ 630c - Informationspflichten Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten darüber auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren.

§ 630c - Informationspflichten Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren.

§ 630d - Einwilligung Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen

§ 630d - Einwilligung Einwilligung nur wirksam, wenn auch § 630e BGB eingehalten

§ 630e - Aufklärungspflichten Dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen.

§ 630e - Aufklärungspflichten Der Behandelnde muss den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufklären. … Behandlungsalternativen müssen aufgezeigt werden.

§ 630f - Dokumentation Der Behandelnde, z. B. der Arzt, muss eine Patientenakte zum Zweck der Dokumentation führen. Papier oder elektronisch Verbot von Löschungen

2. Patientenrechtegesetz Fazit: Wiederholung bisheriger Rechtsprechung Rechtssicherheit Mündiger Patient kann sich informieren

3. Gesetz zur Sterbehilfe, § 217 StGB

Bisherige Rechtslage Aus strafrechtlicher Sicht verboten: Totschlag, Mord (§§ 212, 211 StGB) Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) Tötung durch Unterlassen (§§ 212, 13 StGB); Ausn.: Patientenverfügung

Bisherige Rechtslage Aus strafrechtlicher Sicht: Selbsttötung Selbsttötung ist keine Tötung eines anderen Menschen, daher straflos Daher auch der Versuch einer Selbsttötung straflos

Bisherige Rechtslage Aus strafrechtlicher Sicht: Beihilfe zur Selbsttötung? Daher ist auch die Beihilfe (§ 27 StGB) zur Selbsttötung straflos

Gesetzgeberische Initiativen Wie reagierte der Gesetzgeber darauf?

Gesetzgeberische Initiativen Positionspapiere der Abgeordneten Lücking-Michel, Brand und Frieser, Högl und Griese, Scharfenberg und Terpe, Hintze, Reimann, Lauterbach, Lischka, Reiche und Wöhrl, Künast, Gehring und Sitte,

Gesetzgeberische Initiativen Gemeinsame Ziele: Verbot der aktiven Sterbehilfe Grds. Verbot von kommerziellen Sterbehilfevereinen Ausbau der Palliativversorgung

Gesetzgeberische Initiativen Positionspapier der Abgeordneten Lücking-Michel, Brand und Frieser Verbot der organisierten Suizidbeihilfe

§ 217 StGB (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 217 StGB Geschäftsmäßig handelt, wessen Tun auf Wiederholung angelegt ist Geschäftsmäßig soll schon derjenige vorgehen, der eine Handlung zum ersten Mal ausführt, wenn dies "den Beginn einer auf Fortsetzung angelegten Tätigkeit darstellt". (BT-Drucksache 18/5373, S. 17)

§ 217 StGB (2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht."

§ 217 StGB Fazit: Rechtsunsicherheit vergrößert Verdrängung (auch) der seriösen Sterbehilfe in die Anonymität Und:

§ 217 StGB Selbstbestimmung … verschärft den Konflikt: Fremdbestimmung zu Lasten des mündigen Patienten!

§ 217 StGB

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