HERZLICH WILLKOMMEN! Anschlussdelikte 2 Strafvereitelung im Amt Hehlerei, Geldwäsche.

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HERZLICH WILLKOMMEN! Anschlussdelikte 2 Strafvereitelung im Amt Hehlerei, Geldwäsche

Lektüreempfehlung BGH 1 StR 24/16, Beschl. v

Wiederholung: Begünstigung, § 257 Vortat Absicht = kein Erfolg erforderlich = Gefährdung Schutzgut: Individual- (z. B. Eigtm) u Allgemein- (RechtsPflege: Wiederherstellg remä Zustand) Abgrenzung z Beihilfe (sukzessive B) Zusfass: beihilfeähnl unselbständg sowie täterschaftl Handlg z Sicherg d Vorteile, Kenntn d Vortät ni erford Vorsatz/Vorteilssicherungsabsicht Vorteile: jeder Vorteil, i. d. R aber Vermögen Selbstbegünstigung/Teilnahme 3

Wiederholung Strafvereitelung, § 258 § 258 (L) Innerstaatl StrafRPflege, Strafverfolg Verfolg/VollstreckVereitelung Vereiteln d Bestrafg – Vortat – Strafanspruch Vollendung: Dauer ? VersuchsStrafbkt Subj Tatbestand: Vorsatz/Absicht Strafausschluss u Privilegierung 4

§ 258a Strafvereitelung im Amt (1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden. 5

Strafvereitelung im Amt, § 258a Tätereigenschaft als qualifiz Merkmal (§ 28 II) Zur Mitwirkg berufener Amtsträger Tathandlung vgl § 258 Täter: ErmittlPersonen d StA (Polizeibeamte), StA, Richter, VollzugsMA Problem: Außerdienstlich erlangtes Wissen (§ 13) Abwägung, vgl. § 138 o „erhebliche Straftaten“ § 258a III schließt § 258 III, VI aber ni § 258 V aus s. dazu BVerfG JZ 04, 303; BGHSt 38, 388 6

§ 259 Hehlerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß. (3) Der Versuch ist strafbar. 7

Hehlerei, § 259 RGut: Vermögen – Verbot d VermögensGefähr Perpetuierung der rewi VermögLag dch einvernehml Handeln m Vortäter o Besitznachfolger Normsetzung zur Anreizminderung, Diebstähle zu begehen (Absatz) Der Hehler ist schlimmer als der Stehler. Der Hehler ist der Zuhälter der Diebe. 8

Tatbestand Sache (körp Gegenst, muss weder fremd/bewegl sein §§ 292, 293, 289, Rechte verkörpernde Papiere ni Fordg/Recht und aktuell: Keine Daten LG Düsseldorf NStZ-RR 11, 84, BVerfG NStZ 11, 103 Vortat Diebstahl o geg fremd Vermög gerichtete rewi Tat §§ 253, 263, 266, 292 f., 289, 259, 267, 257, 240 (BGH NJW 69, 1260; MDR (D) 72, 571) Nicht: §§ 146 ff, 202a, Obj u subj TB, rewi (Schuld/Strafe unerheblich) 9

Verhältnis zur Vortat Anschlusstat – Vortat: rechtl u zeitlich vorausliegend „Makel des rechtswidrigen Erwerbs“ Probleme bei enger zeitl Folge oder Gleichzeitigkeit – Abgrenzung Beteilg Vortat oder Hehlerei (vgl § 257) BGH NJW 12, 3736; BGHSt 13, 403; NJW 59, 1377 Unrecht nur einmal verwirklicht, gleich bei erster Tat „erlangt“ = rewi Besitzlage beim Vortäter 10

Fortbestehen d rewi Vermöglage Körperliche Identität = keine Ersatzhehlerei (Surrogat) Ersatzsachen nur, wenn selbst durch rewi Tat erlangt (Verkauf d Diebesgutes = Betrug -> Hehlerei Erlös trotz Übereign d Geldes -> rewi VermögLage [aA Arzt, NStZ 81, 10, 11]) Insbesond: Wechselgeld (a. A. Wertsumme vgl. Sachwert statt Substanz bei § 242) Schöner Fall: W/Hillenkamp Rn. 841 – Gewilderter Rehbock § 259 (-) bei § 950 BGB: Leinwand u Farbe 11

Tathandlungen „Bemakelte“ Sache im Einverständn m Vortäter o dessen Besitznachfolger: 1.Ankaufen (Erwerb) = Bsp d Verschaffens 2.sich o einem Dritten verschaffen (Erwerb) 3.Absetzen (Verwertung) 4.Absetzen helfen (Verwertung) Einvernehm: ni § 242, 249, 240, 253, 263 Beim Ankaufen genügt KV nicht 12

Sich o einem Dritten verschaffen Übergang VerfügGewalt auf -> den Täter -> dch d Täter vom Vorbesitzer an Dritten = Übernahme d (Mit-)VerfügGewalt: eigene Zwecke, abgeleit Erwerb, einverständl Handeln m Vortäter/- Besitzer zueignungsgleich ins Vermög „einverleibt“ (mögl also auch vom gutgläub Zwischenbesitzer) Bsp: Pfand, Darlehen – nicht Aufbewahr, Bearbeit, Vernicht, Gebrauch (Leihe, Miete), Kommission (Absetzen) 13

Problem: Mitverzehr Einladg z Verzehr gestohlener Waren (W/Hill, Rn. 852) § 259 (-):Eingeladener hat keine Verfügungsgewalt unabhäng v Einladenden (vgl Büfett: alles essen, nichts mitnehmen dürf) (+):Insichbringen als intensivstes Ansichbringen s. a. Mitverbrauch im gemeins Haushalt 14

Absetzen und Absetzen helfen Absetzen: selbständiges Veräußern im Einverständn m Vortäter (auf dessen Rechng) Absatzhilfe: weisungsabhäng, unselbständg Unterstütz d Vortäters – ni wenn untaugl (§ 259 III) = Täterschaft – Begriff „Hilfe“ – Konstruktion § 259: Vortäter kann nicht Hehler sein, ihm zu helfen wäre keine Beihilfe iSv § 27 = Hilfe tatbestandl verselbständ (vgl § 257) – Schließen einer Strafbarkeitslücke, andere Absatzhilfe ist Beihilfe zu §

Vollendung und Erfolg d Absatzes BGHSt 59, 40 (3 StR 69/13, Beschl. v ) Lesenswert W/Hillenkamp zu Schwankungen in Rspr u Literat - siehe Rn 862 ff. inkl. Fn (zB 96, 100) s. a. BGH 4 StR 341/13: Umstr.: Rückveräußerg an Verletzten Realisierg d VerfügGewalt d Vortäters zu dess Gunst (= § 259) – dageg spricht. Wiederherstellg remä Besitz 16

Beispiele f Absatzhilfe (+/-) -Bearbeiten der Beute (+) BGHSt 26, 358 -Beratung des Vortäters (+) BGHSt 10, 1 -Transport von Beute/Vortäter (+) -Gestohlenes Geld wechseln (+) -Aufbewahren der Beute (-) (§ 257!) -Mitverbrauchen gestohlenen Geldes (-) (Verschaff?) -Überbring gestohl Sachen als Geschenk (-) bei (versteckt) entgelt Charakter (+) Vortäter kann auch Zwischenhehler sein, wenn eigtüm VerfügGewalt und Eigeninteresse (NStZ 99, 351) 17

Subj Tatbestand - Vorsatz (irgendeine Vortat geg fremd Vermög) Fahrlässkt genügt nur bei § 148b GewO (Edelmetalle) -BereichAbsicht: sich o einen Dritten (ni Vortäter) -D. h. nicht bei Zahlg d Marktpreises -Bloße Besitzerlangung genügt nicht: außer zum Zweck der eigenen Besserstellg -Keine Rechtswidrigkeit d VermögVorteils erford (zB. DarlehRückZahlg m gestohlenem Geld = Anspruch aber Geld bemakelt), keine Stoffgleichheit -BereichAbsicht = tatbezogen kein persön Merkm 18

Versuch u Vollendg Beachte: Aussagen auf Grdl d alten Auffass d Rspr (= Vollendg ohne Erfolg) o Auffass, d AbsErfolg verlangt Sinnvoll: AbsErfolg erford – Unmittelbarkeit, dh unmitt Ansetz zum Absetz b Beginn d Übertrag d VerfügGewalt bzw. wenn Vortäter so handelt (Absatzhilfe) 19

Vortat/Vortatteilnahme und § 259 „ein anderer“ = Vortäter nicht Hehler Anstifg d Hehlers dch Vortäter: mitbestrafte Nachtat Teilnehm d Vortat können Hehler sein (selbst wenn Verschaffen der Beute beabsichtigt war) BGHSt 33, 50, 52 h. M. : § 259 jedenfalls dann, wenn kein Anrecht auf Beute erworben Rückveräußerung an Vortäter: § 259 (-), da anderer (-) 20

§§ 247, 248a, 260 § 247, 248a: Strafantrag § 248a: Wert der gehehlten Sache – ni erstrebte Bereicherung § 260 I Nr. 1: Qualifikation – gewerbsmäßig (Def.?) Bes. persönl. Merkm = nur f Beteilgt, der so handelt § 260 I Nr. 2: Bandenhehlerei (vgl. § 244), keine Präsenz am Tatort erford (vgl „unter Mitwirk“ fehlt) § 260a: Verbrechen (§ 30), Kombination 21

Prüfungsaufbau I.Tatbestand 1.Obja) Tatobjekt: Sache b) Vortat: § 242 o geg. Vermög (rewi) (Tat abgeschloss, rewi VermögLage, kein Ersatz c) Nicht Täter d Vortat d) Tathandlg: sich o Dritten verschaff/ Ankaufen/Absetzen/Absetzenhelfen – ein- verständl m Vortäter 2. Subj Vorsatz und Absicht d Bereich (auch Dritt) II Rewi III Schuld, § 259 III ggfls. §§ 260 f. 22

Geldwäsche, § 261

Rechtsgut - Rechtspflege, d Wirkungen v Straftaten beseitig soll -durch Vortat verletzte Interessen (= Anschlusstat) -Vertrauen in Finanz- u Wirtschaftssystem (?) SchutzG iSv § 823 II BGB (BGH NJW 13, 1158) GWG (L) Krit. BGH NJW 08, 2516 f. Pointiert: Fischer, § 261, Rn 4 ff. Einschränkende Auslegung gefordert 24

Tatbestand Tatobjekt: ALLES – konkret: bewegl u unbeweg Sachen sowie Rechte (Bar-, Buchgeld, Papiere, Immobilien, Kunst, Forderungen, Diamanten) aus einem Verbrech o Vergehen stammen („herrühren“) Ersatzhehlerei (-) aber § 261 II Nr 1 (V) (+) § 261 I 2 Nr 1, § 261 I 2 Nrn 2-5 Ausnahmen: § 261 VI Probleme: Missbrauch gutgläubiger Dritter e. A.: § 261 (-) a. A.: § 261 (+) 25

Beispiele Ausschluss (?) Zahlg v Beute a Konto, Bankmitarb gutgl, Auszahl a bösgl Dritten StrafVerteidg: Honorarford gesichert durch Abtret d RückzahlAnspr d Kaution, die aus Beutemitteln bezahlt wurde (BGHSt 47, 68, 79) o nur Zahlg d Honorars über Konto, a d die Beute liegt Kritik: Umgehen des Zwecks v §

Auslegung Was ist „Herrühren“ Kette von Verwertungshandlungen, dh weiter als bei § 259 Wirtschaftliche Betrachtungsweise Kausalzusammenhang zw Vortat u Gegenstand Was hat der Gesetzgeber sich dabei gedacht? BT-DrS 12/989, S. 27; BR-DrS 507/92, S. 28; BT-DrS 13/ 8651, S. 9 f. 27

Verhältnis zur Vortat Vortat abgeschloss vollendet) – bzgl Sacherlangung § 261 VIII: möglw im Ausland begang Wesentl Merkmale festgestellt, v Täter als Katalogtat erfasst Gewerbsmäßkt o bandenmäß Begehg: § 261 I 2 Nr. 4 = bes persönl Merkmal (nur gewerbsm handelnder Gehilfe genügt nicht § 261 I 1, V: nicht Tat eines anderen (vgl § 259) = Fälle, i d Alleintäterschaft b Vortat ni nachweisbar (§ 261 IX 2 [vgl § 257 III 1] persönl StrafausschlGrd) 28

Tathandlungen § 261 I, II (teilweises Überschneiden) I: verbergen, verschleiern, vereiteln o konkret gefährd, dass Tatobjekt an StrafverfolgBehörd gelangt (konkrete Gefahr: z. B. Geld ins Ausland bringen) II Nr 1: sich o einem Dritten Tatobjekt verschaffen Nr 2: Tatgegenstand verwenden o verwahren (Nochmals: Vgl § 259 !) Konkrete Eigng, d. h. ni (vgl §§ 257, 259), wenn Sache verdecktem Ermittl verschafft werden soll (§ 261 III) Erwerb m Einverständn (BGH NStZ 10, 222 f.) Aber: Anders bei Nötigg (BGHSt 55, 36) 29

Subjektiver Tatbestand § 261 I, II: Vorsatz § 261 IV: Leichtfertigkt bzgl Herkunft 30

Einschränkg d Tatbestands BT-DrS 13/8651, S. 9 f Teleolog Reduktion Sozialadäquanz: die Arztrechnung des Mafiabosses 31

Entscheidungen (1) BGHSt 50, 347 :Verhältnis zu § 259/EU-Recht NStZ-RR 13, 253: Geltung deutschen Strafrechts BGHSt 53, 205: Kritik am Merkmal „herrühren“ NStZ-RR 10, 109 BGHSt 55, 36, 56: Anderkonto, Nötigung: § 261 (+)! LG Köln, NZWiSt 13, 430: Vollendung der Vortat BVerfG, wistra 06, 418, 419: Festellg d TB-Merkmale BGH wistra 03, 260; 13, 19: Vorsatz bzgl Katalogtat BGH NJW 08, 2516, BeckRS 14, 18273: Gewerbsmßgkt wistra 12, 188 (Wille z Sachherrsch), KG StV 13, 92: Gefahr, OLG HH StV 13, 93 32

Entscheidungen (2) LG Köln NZWiSt 13, 430: Vortat und Sacherlangung BGH NStZ 00, 432, 434: § 261 IX 2 und Vortat BGH JR 06, 432: straflos Vortatbeteiligt (als 3. f Bande) BGHSt 43, 158, 163; wistra 15, 20; OLG HH NStZ 11, 532; KG StV 13, 92; KG BeckRS 12, 20183; BGH HRRS 14, 431: Leichtfertigkeit BGH StV 99, 95: Ungeeignht d Handlg (V-Mann) BGHSt 43, 149, HRRS 14, 382: Vollendg LG Köln NZWiSt 10, 188 f. BGH NStZ 10, 222: gewaltsame Wegnahme, § 261 (-) OLG Karlsruhe NJW 05, 767: Verhältn legal/illegale Anteile 33

Entscheidungen (3) BGH NStZ 01, 430; StV 00, 22, 23: teleolog Reduktion OLG HH StV 00, 140: Verteidiger Wichtig: BVerGE 110, 226 (auch NJW 05, 1707 f) LG Ulm StV 11, 722: Anfangsverdacht OLG Frankf NJW 05, 1727 f: kein VerteidigHandeln OLG HH, NJW 00, 673: einschränk Ausleg auch f §

Vorschau 27. Juli 2016 Wiederholung gesamtes Semester (Ab Montag werden Fragen auf der Materialienseite eingestellt sein. Bitte beachten!) 35