QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 1 Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden 4/2015 Germanwings-Absturz: Ermittler durchsuchten mehrere Arztpraxen Der mutmaßliche Todespilot Andreas Lubitz hat nach SPIEGEL- Informationen mehrere Ärzte wegen seiner psychischen Probleme konsultiert. Die Staatsanwaltschaft stellte in den Praxen Krankenakten sicher.

QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 2 Im Folgenden handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung, sondern kollegiale Empfehlungen auf Grundlage von Recherchen und Gesprächen Rechtsverbindlichkeit wird nicht garantiert.

QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 3 Durchsuchung und Beschlagnahme Gar nicht so unwahrscheinlich  Kunstfehlervorwürfe  nachgewiesene Kunstfehler  staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren  Rechtskräftige Strafurteile ca. 5% erstaunlich  Fast keine Praxis ist auf diesen Notfall vorbereitet

QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 4 Warum Durchsuchung und Beschlagnahme? Teil eines Strafverfahrens  Fahrlässige Tötung § 222 StGB  Unterlassene Hilfeleistung § 323 c StGB  Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht § 203 StGB  Sterbehilfe im Rahmen des § 212 StGB und § 216 StGB  Abrechnungsbetrug § 263 StGB  nicht begründete Anwendung §29 Abs. 1 Nr. 6 BtMG

QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 5 Durchsuchung und Beschlagnahme Wie läuft das ab? Meist unerwartet und überraschend  Immer mehrere Ermittler diese teilen sich meist sofort in mindestens 2 Gruppen  Mit Durchsuchungs- / Beschlagnahmebeschluss  Oder ohne: sog. „Gefahr im Verzug“  Praxisinhaber wird an Kommunikation mit Dritten gehindert (außer Anwalt!)

QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 6 Durchsuchung und Beschlagnahme Wie läuft das ab? Ermittlung/Durchsuchung/Beschlagnahme  Ermittler fertigen Fotografien/ Skizzen an und stellen Material sicher (manchmal kistenweise)  Zu diesem Zeitpunkt meist keine Vernehmung des Praxisinhabers – oft aber „beiläufige“ Gespräche mit den Mitarbeiterinnen („informatorische Vorgespräche“)  Eventuell Vernehmung

QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 7 Durchsuchung und Beschlagnahme Regeln zur Schadensbegrenzung Bringen Sie sich unter Kontrolle  Das ist ein Notfall: Kontrollieren Sie Ihre Aufregung!  Bleiben Sie höflich und reden Sie sich jetzt nicht um Kopf und Kragen! Insbesondere nicht unaufgefordert unnötige Äußerungen!  Lassen Sie sich mindestens einen Dienstausweis zeigen! 1

QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 8 Durchsuchung und Beschlagnahme Regeln zur Schadensbegrenzung Praxis räumen  Bitten Sie darum, dass die Patienten nach Hause/ zu Kollegen geschickt werden. (Dem wird zugestimmt da die Patienten mit der auftretenden Unruhe die Ermittlungen erschweren) 2

QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 9 Durchsuchung und Beschlagnahme Regeln zur Schadensbegrenzung Klärung der Situation  Lassen Sie sich den Durchsuchungs- / Beschlagnahmebeschluss vorlegen und lesen Sie diesen sorgfältig durch!  Gegen wen richtet sich der Vorwurf/ Verdacht? 3

QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 10 Durchsuchung und Beschlagnahme Regeln zur Schadensbegrenzung Keine Aussage zur Sache  Richtet sich der Vorwurf/ Verdacht gegen Sie, machen Sie zur Sache keine Äußerung und keine Aussagen – Sie kennen zu diesem Zeitpunkt meist nicht die Hintergründe der Vorwürfe und sind nicht in der Verfassung sich fundiert zu äußern. 4

QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 11 Durchsuchung und Beschlagnahme Regeln zur Schadensbegrenzung Alles was Sie jetzt sagen kehrt wie ein Bumerang zurück…. 4

QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 12 Durchsuchung und Beschlagnahme Regeln zur Schadensbegrenzung Vorsicht Patientenakte!  Bieten Sie nicht die Herausgabe von Patientenunterlagen an und stimmen Sie dieser auch nicht zu. (Vertraulichkeit, Schweigepflicht)  Werden Sie nach Unterlagen gefragt, die nicht Patienten betreffen, kann Ihre Kooperation den Durchsuchungsumfang reduzieren. 5

QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 13 Durchsuchung und Beschlagnahme Regeln zur Schadensbegrenzung Den Profi zu Hilfe rufen  Verständigen Sie Ihren Strafverteidiger (wenn Sie keinen kennen, rufen Sie Ihren Anwalt an, dieser vermittelt einen Strafverteidiger)  Bitten Sie die Beamten mit der Durchsuchung zu warten, bis der Strafverteidiger eintrifft (dem wird oft entsprochen) 6

QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 14 Durchsuchung und Beschlagnahme Regeln zur Schadensbegrenzung Keine Beeinflussung  Versuchen Sie auf keinen Fall, Ihre Mitarbeiterinnen zu beeinflussen!  Die Mitarbeiterinnen haben Auskunftsver- weigerungsrecht zum Schutz vor Selbstbelastung nach § 55 StPO 7

QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 15 Durchsuchung und Beschlagnahme Regeln zur Schadensbegrenzung Verhandeln Sie bei wichtigen Daten ob die Originale bei Ihnen verbleiben können und die Ermittler ersatzweise eine (digitale) Kopie für ihre Ermittlungsarbeit mitnehmen. Im ungünstigsten Fall ist sonst ihr Server weg. 8

QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 16 Durchsuchung und Beschlagnahme Regeln zur Schadensbegrenzung Lassen Sie sich ein Abschluss Protokoll geben, auf dem die beschlagnahmten Gegenstände/ Dokumente gelistet sind. 9

QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 17 Durchsuchung und Beschlagnahme Regeln zur Schadensbegrenzung Gehen Sie nach Hause und beruhigen sich Wenn Sie ein reines Gewissen haben, wird sich die Sache aufklären und lösen. (Nur ein Bruchteil der Ermittlungsverfahren resultiert in einer Verurteilung des Arztes) Besprechen Sie grundsätzlich alle weiteren Schritte mit Ihrem Strafverteidiger 10

QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 18 Durchsuchung und Beschlagnahme Bedenken Sie: Sie sind Arzt – Profi in ärztlicher Behandlung Die Ermittler sind auch Profis – im Fahnden

QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 19 Durchsuchung und Beschlagnahme Folgendes könnten Sie tun: Nehmen Sie sich ¼ Stunde Zeit und instruieren Sie Ihr Team auch für diese Form des Notfalls Machen Sie Gebrauch von Ihrem QM Wissen und QM Werkzeugen

QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 21 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und viel Glück