1 Repräsentative Republik statt Demokratie Die „Federalist Papers“ Alexander Hamilton/ James Madison/ John Jay Eine Präsentation von Christoph Sebald Seminar: Repräsentative Demokratietheorie Seminarleitung: Prof. Dr. André Brodocz

2 Die Federalist Papers Die Autoren: Alexander Hamilton James Madison John Jay ( ) ( ) ( )

3 Zeitumstände ● Unabhängigkeitskrieg ( ) und die Loslösung der 13 Kolonien ● Streit um: gerechte Verteilung der Kriegslasten, Westgebiete und Inflation ● Zur Lösung verabschiedet man die Konföderationsartikel (1777/ ) → „Bundesregierung“ = Nationalkongress ● Konföderation erweist sich als zu schwach, weil: → Souveränität der Einzelstaaten und fehlende Sanktionsmöglichkeiten des Kongresses ● 1786 Annapolis Convention → 1787 Philadelphia Konvention Diese soll Konföderationsartikel reformieren, legt aber einen Verfassungsentwurf vor ● Ratifizierungsprozess

4 Strukturelle Defizite der Konföderation Aus Sicht der Föderalisten... ● Mangelnde Handlungsfähigkeit nach Innen und Außen ● Konflikte zwischen den Staaten können nicht institutionell beigelegt werden ● Teilstaaten ignorierten die Weisungen des Bundes oft und kamen ihren finanziellen Verpflichtungen nur zögerlich nach ● Konsequenz: Gefahr der Beherrschung des amerikanischen Markts durch Europa, Zerfall der Union und Freiheitsverlust ● „Das Wohl des Ganzen hängt vom Wohlwollen seiner Teile ab.“

5 Begriffliche Definitionen ● Demokratie = direkte Demokratie ● Republik = i.d.R. repräsentative Demokratie ● Repräsentation = nicht die Spiegelung aller Interessen, sondern einige kluge Männer regieren im Namen des Volkes ● Faktion = Interessengruppe innerhalb der Gesellschaft, regional oder schichtgebunden ● Tyrannei der Mehrheit = direkte Demokratie ohne Mechanismen zum Schutz vor Mehrheitsfaktionen ● Anarchie = fehlende oder zu schwache Zentralgewalt, Konflikt und Bürgerkrieg ● Regierung = gesamte bundesstaatliche Gewalt

6 Bezugspunkte und Leitmotive ● Amerikanische Verfassung an John Locke und Montesquieu orientiert ● Menschenbild: Mängelwesen, dessen Leidenschaften die Vernunft zu dominieren drohen ● Naturzustand: Anlehnung an Hobbes; außerdem Hume ● Aufgabe des Staates: Schutz des Eigentums an Leben, Freiheit und Gütern ● Gesellschaftsbild: agonal → Misstrauen gegenüber der Macht, ihren Trägern und allen Aspiranten (nur staatlich) sowie der Masse. ● Ziel: So viel Freiheit wie möglich, so viel Herrschaft wie nötig

7 Zentrale Forderungen ● Vertikale und horizontale Gewaltenteilung (nach Montesquieu) soll Faktionen und der Tyrannei der Mehrheit vorbeugen (gegenseitige Kontrolle) ● Bundessuprematie der durchsetzungsfähigen Bundesorgane ● Mehrheitsprinzip ● Handelsflotte und Marine, denn Handel sei die Basis des Wohlstandes ● Verfassung und Bundesgerichtsbarkeit ● Prosperität, Sicherheit, Stabilität und Freiheit

8 Die einzelnen Institutionen Die Legislative und die gemeinsame Gesetzgebung ● Repräsentantenhaus: → Wahlrecht ist Sache der Teilstaaten → 2 jährige Amtsperiode, damit Kontrolle durch das Volk möglich ist → Sitzverteilung und Steuerlast ist Pro-Kopf-Proportional, 1 pro → nur 70 Abgeordnete, Repräsentationsprinzip → Rechenschaftspflicht und der Wunsch der Wiederwahl sei starke Motivation sich für das Gemeinwohl einzusetzen → gemeinsame Gesetzgebung mit dem Senat → Legislative sei durch ein Initiativrecht bezüglich Finanzgesetzen anderen Gewalten überlegen ● Vergleich mit dem Europäischen Parlament

9 Repräsentation 1 ● Was soll repräsentiert werden? (Interessen, Gemeinwohl, Volk, etc.?) ● Wer ist repräsentationsfähig? (Jeder, nur besondere?) ● Mit welchen Verfahren wird Repräsentation hergestellt? ● Zu welchem Zweck wird repräsentiert? (Freiheit, Sicherheit, Selbstbestimmung?) ● In welchem Verhältnis steht Repräsentation zur Demokratie

10 Repräsentation 1.1 ● Was soll repräsentiert werden? (Interessen, Gemeinwohl, Volk, etc.?) Nicht das Volk und all seine Interessen, sondern das Gemeinwohl ● Wer ist repräsentationsfähig? (Jeder, nur besondere?) Gebildete weiße Männer, die weniger anfällig für Leidenschaften sind ● Mit welchen Verfahren wird Repräsentation hergestellt? Wahl ● Zu welchem Zweck wird repräsentiert? (Freiheit, Sicherheit, Selbstbestimmung?) Zum Erhalt der Besitzverhältnisse und um „Leidenschaften“ aus der Politik heraus zu halten ● In welchem Verhältnis steht Repräsentation zur Demokratie Schließt sich aus

11 Die einzelnen Institutionen (2) ● Der Senat: → längere Amtszeit, um kurzzeitigen Mehrheitsfaktionen zu verhindern, Vernunft, Mindestalter 30 → kurze Amtsdauer verhindere hingegen Verantwortungsgefühl → 2 Senatoren aus jedem Bundesstaat, 6 jährige Amtszeit → Wahl durch teilstaatliche Legislative → Ratifizierung Internationale Verträge → Richter bei Amtsenthebungsverfahren (Anklageschrift Rh) → Mehrheitsprinzip Vergleich mit dem Rat der Europäischen Union

12 Repräsentation 2 ● Was soll repräsentiert werden? (Interessen, Gemeinwohl, Volk, etc.?) ● Wer ist repräsentationsfähig? (Jeder, nur besondere?) ● Mit welchen Verfahren wird Repräsentation hergestellt? ● Zu welchem Zweck wird repräsentiert? (Freiheit, Sicherheit, Selbstbestimmung?) ● In welchem Verhältnis steht Repräsentation zur Demokratie

13 Repräsentation 2.1 ● Was soll repräsentiert werden? (Interessen, Gemeinwohl, Volk, etc.?) Teilstaaten ● Wer ist repräsentationsfähig? (Jeder, nur besondere?) Gesandte der Teilstaaten, tugendhafte und vernünftige weiße Männer über 30 ● Mit welchen Verfahren wird Repräsentation hergestellt? Wahl durch teilstaatliche Legislative ● Zu welchem Zweck wird repräsentiert? (Freiheit, Sicherheit, Selbstbestimmung?) Horizontale Gewaltenteilung, Interessenvertretung der Teilstaaten auf Bundesebene ● In welchem Verhältnis steht Repräsentation zur Demokratie Schließt sich aus

14 Die einzelnen Institutionen (3) ● Die Exekutive: Der Präsident: an der Leine der Legislative → Dezentrale Wahl durch Wahlmänner → Legitimation durch das Volk → Begnadigungsrecht, aufschiebendes Veto, Kriegserklärungen, Oberkommandierender, internationale Verträge, Besetzung von hohen Ämtern in Exekutive und Judikative → Ein-Personen-Exekutive: handlungsfähig und verantwortlich → 4 jährige Amtszeit und Wiederwählbarkeit → Ansporn und Möglichkeit politischer Gestaltung → Bei kürzerer und einmaliger Amtszeit trete eher Korruption auf → Prärogative Gewalt ● Keine Korruptionsgefahr, weil... → Sein Sold darf während seiner Amtszeit nicht verändert werden → Senatoren dürfen keine Ämter in der Exekutive erhalten → nur aufschiebendes Veto gegenüber dem Repräsentantenhaus Vergleich mit der Kommission

15 Repräsentation 3 ● Was soll repräsentiert werden? (Interessen, Gemeinwohl, Volk, etc.?) ● Wer ist repräsentationsfähig? (Jeder, nur besondere?) ● Mit welchen Verfahren wird Repräsentation hergestellt? ● Zu welchem Zweck wird repräsentiert? (Freiheit, Sicherheit, Selbstbestimmung?) ● In welchem Verhältnis steht Repräsentation zur Demokratie

16 Repräsentation 3.1 ● Was soll repräsentiert werden? (Interessen, Gemeinwohl, Volk, etc.?) Die Nation als handlungsfähige Einheit ● Wer ist repräsentationsfähig? (Jeder, nur besondere?) Ein vernünftiger und entschlossener weißer Mann über 35 ● Mit welchen Verfahren wird Repräsentation hergestellt? Indirekte Wahl ● Zu welchem Zweck wird repräsentiert? (Freiheit, Sicherheit, Selbstbestimmung?) Freiheit und Sicherheit durch entschiedenes Handeln ● In welchem Verhältnis steht Repräsentation zur Demokratie Schließt sich aus

17 Die einzelnen Institutionen (4) ● Die Judikative: Bundesgerichte: Wächter über die Verfassung → Unbefristete Amtszeit, weil sie schwächer als Exekutive und Legislative → Finanzielle Unabhängigkeit als Basis der Unabhängigkeit ihrer Rechtsprechung. Keine Gehaltsänderungen während der Amtszeit → oberstes Bundesgericht prüft Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen → Amtsenthebungsverfahren, um „ihr Verantwortungsgefühl wach zu halten“ unter Zusammenwirken von Repräsentantenhaus und Senat ● → Auslegung der Bundesgesetze im Konfliktfall → Berufung ist möglich, aber das oberste Bundesgericht entscheidet letztinstanzlich → Strafverfahren und Landesrecht unterliegt weiterhin der zivilen und Teilstaatsgerichtsbarkeit Vergleich mit dem Europäischen Gerichtshof

18 QUELLEN Primärliteratur : ● Hamilton, Alexander, Jay, John, Madison, James: Die Federalist-Artikel: Politische Theorie und Verfassungskommentar der amerikanischen Gründerväter, Hrsg. Adams, Angela, Adams Willi, Paderborn [u.a.]: Schönigh, 1994 ● Hamilton, Alexander, Jay, John, Madison, James: The Federalists, Hrsg. Carey, George W., McClellan, James, Indianapolis, In.: Liberty Fund, 2001 ● Hamilton, Alexander, Jay, John, Madison, James: Die Federalist Papers, Hrsg. Barbara Zehnpfennig, Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 1993 ● Sekundärliteratur : ● Schmidt, Manfred G.: Demokratietheorien: Eine Einführung, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 2010, S. 98 – 108 ● Bildquellen : ● Wikipedia, stamp= , ● Wikipedia, 41, ● Wikipedia,

19 Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!!