Vorstellung der Studie „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems in Berlin“ HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN KULTUR-, SOZIAL- UND BILDUNGSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT Stadt- und Regionalsoziologie _________________________________________________________________ „Wir sind ja nicht nur da, jemanden zu verprügeln, sondern wir sollen ja auch die Leute beraten, das ist ja nun unsere Hauptaufgabe.“ (Mitarbeiterin Jobcenter)

Anlass und Ziel der Studie Wie wirken sich die Wohnungsmarktveränderungen in Berlin auf das Zwangsräumungsgeschehen aus? Wie wird die staatlichen Hilfsangebote (in den Berliner Bezirken) organisiert? Wem hilft das Hilfesystem? Methoden und Arbeitsschritte Datenanalyse (parlamentarische Dokumente, amtliche Statistiken, Wohnungsmarktdaten) Interviews (mit Mitarbeiter*innen in Bezirksämtern, Jobcenter, Freien Trägern und Personen in Wohnungsnotlagen) HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN KULTUR-, SOZIAL- UND BILDUNGSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT Stadt- und Regionalsoziologie _________________________________________________________________ ______________________________________________________________________________________________________________ "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems in Berlin"

HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN KULTUR-, SOZIAL- UND BILDUNGSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT Stadt- und Regionalsoziologie _________________________________________________________________ ______________________________________________________________________________________________________________ "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems in Berlin" Zwangsräumungen und Wohnungsmarkt ca Räumungsklagen pro Jahr (2009 bis 2013) ca bis festgesetzte Räumungstermine pro Jahr ca. 20 Prozent der Zwangsräumungen durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften 20 Zwangsräumungen pro Woche bei den landeseigenen WBG

Stadtweit steigende Mieten zwischen 2007 und 2013 ca Anträge auf Miet- und Energieschuldenübernahme (2007 bis 2013) ca Ablehnungen (43%) mit starken Bezirksunterschieden HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN KULTUR-, SOZIAL- UND BILDUNGSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT Stadt- und Regionalsoziologie _________________________________________________________________ ______________________________________________________________________________________________________________ "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems in Berlin" Zwangsräumungen und Wohnungsmarkt In Neukölln wurden 85 Prozent aller Anträge auf Mietschulden- übernahmen abgelehnt

Ökonomie der Ertragserwartung HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN KULTUR-, SOZIAL- UND BILDUNGSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT Stadt- und Regionalsoziologie _________________________________________________________________

Ertragserwartung und Räumungsneigung

Bedarfsgemeinschaften (28 Prozent) zahlen Mieten über den Bemessungsgrenzen der KdU Überhöhte Kosten werden faktisch nicht übernommen (Rückgang von 206 (2010) auf 43 (2013) „Trägerwechsel“ dokumentieren die begonnene Verdrängung an den Stadtrand HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN KULTUR-, SOZIAL- UND BILDUNGSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT Stadt- und Regionalsoziologie _________________________________________________________________ ______________________________________________________________________________________________________________ "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems in Berlin" Zwangsräumungen und Wohnungsmarkt Staatliche Ko-Produktion der Verdrängung

Massives und stadtweites Versorgungsdefizit mit leistbaren Wohnungen Drastischer Rückgang „angemessener“ Wohnungsangebote von im Jahr 2007 auf unter im Jahr 2015 HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN KULTUR-, SOZIAL- UND BILDUNGSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT Stadt- und Regionalsoziologie _________________________________________________________________ ______________________________________________________________________________________________________________ "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems in Berlin" Zwangsräumungen und Wohnungsmarkt

Steigende Mieten erhöhen den Räumungsdruck und schränken Möglichkeiten für Umzüge in leistbare Wohnungen ein mit den immobilienwirtschaftliche Ertragserwartungen steigt die Räumungsneigung von Eigentümer*innen Wohnungsnotsituationen bleiben nicht auf Personen in prekären Lebenslagen beschränkt Jobcenter und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sind Teil einer staatlichen Koproduktion von Zwangsräumungen und erzwungenen Umzügen HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN KULTUR-, SOZIAL- UND BILDUNGSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT Stadt- und Regionalsoziologie _________________________________________________________________ ______________________________________________________________________________________________________________ "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems in Berlin" Zwangsräumungen und Wohnungsmarkt

Was ist das Hilfesystem? Akteure Soziale Wohnhilfen der Bezirksämter Jobcenter Freie Träger der Wohlfahrtspflege Instrumente Mietschuldenübernahme Maßnahme nach §67 SGB XII Geschütztes Marktsegment Wohnheime / ASOG-Unterbringung HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN KULTUR-, SOZIAL- UND BILDUNGSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT Stadt- und Regionalsoziologie _________________________________________________________________ ______________________________________________________________________________________________________________ "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems in Berlin" Krise des Hilfesystems

Überforderung, Überlastung, Überarbeitung Überforderung und Überlastung in den sozialen Wohnhilfen: unzureichende personelle Ausstattung hoher Krankenstand  Können den Umfang der Aufgaben nicht bearbeiten  Leidtragende sind Personen in Wohnungsnotsituationen HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN KULTUR-, SOZIAL- UND BILDUNGSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT Stadt- und Regionalsoziologie _________________________________________________________________ ______________________________________________________________________________________________________________ "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems in Berlin" Krise des Hilfesystems „ Wenn ich 50% meiner Belegschaft da habe, ist das schon ganz ordentlich.“ (Mitarbeiter Bezirksamt)

Konkurrenz und Sparzwang Direkte Konkurrenz zwischen Mitarbeiter*innen der Bezirksämter und Leistungsbezieher*innen Konkurrenz unter Freien Trägern: Kopfpauschalen und Prämien pro akquirierter Person mit bezirklicher Kostenübernahme Private Anbieter*innen profitieren von der Wohnungsnot  Ökonomisierung des Hilfesystems HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN KULTUR-, SOZIAL- UND BILDUNGSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT Stadt- und Regionalsoziologie _________________________________________________________________ ______________________________________________________________________________________________________________ "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems in Berlin" Krise des Hilfesystems „Wir dürfen bestimmte Planmengen nicht überschreiten. Und wenn doch, bleibt der Bezirk quasi auf den Kosten sitzen.“ (Mitarbeiter Bezirksamt)

Jobcenter als Räumungsverursacher repressive Auslegung von „Angemessenheitskriterien“ der Miete (KdU) systematische Fehler bei Antrags(weiter)- bewilligung und Bearbeitung von Änderungen Sanktionierung  Entstehung von Mietrückständen HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN KULTUR-, SOZIAL- UND BILDUNGSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT Stadt- und Regionalsoziologie _________________________________________________________________ ______________________________________________________________________________________________________________ "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems in Berlin" Krise des Hilfesystems „Ich sach immer: Das Jobcenter Neukölln sichert mir hier meinen Arbeitsplatz. Wir hatten wirklich häufig schon Leute, die nur weil das Jobcenter wahlweise Sachen zu spät oder nicht richtig bearbeitet, Mietschulden haben und deswegen fristlose Kündigungen und Räumungsklagen…“ (Mitarbeiterin Freier Träger)

Diskriminierung und Creaming Überlastung macht Selektion „notwendig“ Bezirksamtsmitarbeiter*innen werden zu Gatekeeper*innen  Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt setzen sich im Hilfesystem fort HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN KULTUR-, SOZIAL- UND BILDUNGSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT Stadt- und Regionalsoziologie _________________________________________________________________ ______________________________________________________________________________________________________________ "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems in Berlin" Krise des Hilfesystems „Und dann gibt’s die für die ich mich gar nicht einsetze, die im Jahr 3 Monate irgendwo hinfliegen und da in den 3 Monaten die Miete…ganz ehrlich, da habe ich auch kein Verständnis für. Wo ich dann denke, sind ja irgendwo auch meine Steuergelder.“ (Mitarbeiterin Bezirksamt)

Institutionelle Verantwortungslosigkeit und „Aktivierung“ von Räumungsbetroffenen Unklare behördliche Zuständigkeiten Abwälzen der Verantwortlichkeit des Hilfesystems auf die Betroffenen selbst Verortung der Schuld bei Zwangsräumungs- bedrohten bzw. –betroffenen  Verlagerung von Ohnmachtsgefühlen HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN KULTUR-, SOZIAL- UND BILDUNGSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT Stadt- und Regionalsoziologie _________________________________________________________________ ______________________________________________________________________________________________________________ "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems in Berlin" Krise des Hilfesystems „Also es wird ihnen ganz viel entgegen gekommen, aber ich muss bis zu einem gewissen Grad auch 'ne Mitwirkung haben. […] Aber auch das gibt es: wo diejenigen, die es eigentlich betrifft, völlig leidenschaftslos sind und nichts irgendwie mitmachen.“ (Mitarbeiterin Bezirksamt)

Moralvorstellungen des Hilfesystems Moralisierung der Hilfe: „Schuld“ und „Schulden“ Legitimation von Zwangsräumungen als „Hilfe“ Sympathie für Vermieter*innen  Verstärkung von Isolation und Ohnmachtsgefühlen bei Personen in Wohnungsnotlagen HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN KULTUR-, SOZIAL- UND BILDUNGSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT Stadt- und Regionalsoziologie _________________________________________________________________ ______________________________________________________________________________________________________________ "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems in Berlin" Krise des Hilfesystems "Man wird sehr demütig und desillusioniert." (Zwangsräumungsbetroffene)

Schlussfolgerungen umfassendes Scheitern des Hilfesystems bei der Verhinderung von Zwangsräumungen Koproduktion: Hartz IV Gesetzgebung und die Praxis der Jobcenter sind (Pro)Motoren von Zwangsräumung und Verdrängung Hilfesystem als Instrument zur Sicherung wohnungswirtschaftlicher Erträge  Zwangsräumungen haben System: Ein grundsätzlicher Systemwechsel in der Sozial- und Wohnungspolitik ist notwendig. ______________________________________________________________________________________________________________ "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems in Berlin" HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN KULTUR-, SOZIAL- UND BILDUNGSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT Stadt- und Regionalsoziologie _________________________________________________________________

„Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems in Berlin“ von Laura Berner, Andrej Holm, Inga Jensen Download der Studie: HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN KULTUR-, SOZIAL- UND BILDUNGSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT Stadt- und Regionalsoziologie _________________________________________________________________