Niedersächsisches Finanzministerium 1 Änderungen zur Einhaltung der Regelgrenze nach Art. 71 NV Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Doppelhaushalts 2012/ NHPE 2011

Niedersächsisches Finanzministerium 2 1. Schritt: Nettokreditaufnahme begrenzen auf die Summe der eigenfinanzierten Investitionen Differenz gemäß Art. 71 NV: Verschiebung der Kapitalmaßnahme NORD/LB (Erwerb weiteren Stammkapitals mit anschließender Wiederveräußerung an die HanBG) auf Januar 2012: neue Differenz gemäß Art. 71 NV: Absenkung der Nettokreditaufnahme auf 1.225/970 Mio. EUR: neue Differenz gemäß Art. 71 NV: 30 Anhebung Ansatz für Investitionen -30 Regelgrenze des Art. 71 NV somit eingehalten:+/- 0

Niedersächsisches Finanzministerium 3 2. Schritt: Deckung des HPE 2012 / Deckungsbedarf: Rücklagenentnahme:+120- Verschiebung Verkauf Stammkapital an die HanBG:-+280 Vorziehen KFA-Verbundabrechnung nach 2011:+114- Zinsen: Rücklagenentnahme aus 2011 nach 2012 in Höhe von:+51- HPE 2012 / 2013 damit gemäß Art. 65 NV ausgeglichen:+/- 0

Niedersächsisches Finanzministerium 4 3. Schritt: Aufhebung des 1. Nachtrages 2011, Aufsetzen eines 2. Nachtrages 2011 Zur Umsetzung der aufgeführten „Bausteine“ bedarf es eines 2. Nachtrages 2011 mit folgenden Elementen: Ausbuchen der Kapitalmaßnahme NORD/LB wegen Verschiebung nach 2012 (kein Deckungsbedarf, haushaltsneutral!) Veranschlagung der Verbundabrechnung im KFA und Deckung durch Veranschlagung der Mai-Steuerschätzung einschließlich Anhebung des Aufkommens aus der Förderabgabe (haushaltsneutral) Dann verbleibt folgende zu schließende Deckungslücke: Verschiebung Veräußerung Stammkapital an die HanBG: Verschiebung Rücklagenentnahme nach 2012 (51 von 247) Summe: Die Deckungslücke kann wie folgt geschlossen werden: Reduzierung Kapitalmaßnahme NORD/LB von 600 auf 500 Mio. EUR wegen anteiliger Mitfinanzierung durch Sparkassen(verbände): Zinsminderausgaben: Summe:

Niedersächsisches Finanzministerium 5 Eigenfinanzierte Investitionen in Mio. EUR 2. NHPE 2011 Ergänzung 2012 Ergänzung 2013 HGr. 7 Baumaßnahmen HGr. 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen Summe der investiven Ausgaben abzgl. OGr. 33 Investitionszuweisungen aus dem öffentlichen Bereich OGr. 34 Sonstige Zuschüsse für Investitionen eigenfinanzierte Investitionen OGr. 32 Schuldenaufnahme am Kreditmarkt Differenz-38000