Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Patientenrechte / evAK Tutzing Dr. Hans-Joachim Menzel Datum: , Folie: 1... ‚Meine Behandlungsdaten gehören mir‘  Vertrauens- oder Rechtsbeziehung ?  Patientenrechte auf - Akteneinsicht - Auskunft - Berichtigung - Mitwirkung bei der Datenweitergabe

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Patientenrechte / evAK Tutzing Dr. Hans-Joachim Menzel Datum: , Folie: 2... Patientenrecht auf Akteneinsicht 1  Rechtsvorschriften (Landesrecht) - Berufsordnung - Krankenhausgesetz - Gesundheitsdienstgesetz - Gesetz für psychische Krankheiten... : Einschränkungen; Schutz Dritter; Arzt-Vermittlung; Kopien gegen Kostenerstattung

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Patientenrechte / evAK Tutzing Dr. Hans-Joachim Menzel Datum: , Folie: 3... Patientenrecht auf Akteneinsicht 2  Rechtsprechung - Grundlage: Behandlungsvertrag - subsidiär ! - Unterscheidung in objektive Befunde und subjektive Wertungen (Verdachtsdiagnosen ? Notiz zu Patientenauftreten ? Cave-Bemerkungen ?) Obj.: dokumentationspflichtig und Grund für Maßnahmen

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Patientenrechte / evAK Tutzing Dr. Hans-Joachim Menzel Datum: , Folie: 4... Patientenrecht auf Akteneinsicht 3  Bremer Konsens: - Verdachtsdiagnosen einsichtsfähig - Krankenhausunterlagen voll einsichtsfähig - Arzt-Patienten-Gespräch sinnvoll - Keine Einsicht nur bei Gefahr für Leib und Leben - Besonderheit: Psychiatrie und Psychotherapie: * Arztbriefe, Gutachten vor Therapie einsichtsfähig * nach Therapie-Ende Dokumentation einsichtsfähig * während Therapie Einsichtsrecht eingeschränkt

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Patientenrechte / evAK Tutzing Dr. Hans-Joachim Menzel Datum: , Folie: 5... Patientenrecht auf Auskunft  Datenschutzrecht neben Medizinrecht ? - Überschneidende Rechtskreise (Dateibezug) - Geltung der Rechtsprechung zur Akteneinsicht ?  Auskunft zu allen Daten zur Person (§ 34 BDSG) - einschließlich Daten-Herkunft und -Empfänger - schriftlich und kostenlos - Ausnahmen: Drittinteressen, Forschung, Gefährdung  „Patientenquittung“: auf Verlangen, 1 €

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Patientenrechte / evAK Tutzing Dr. Hans-Joachim Menzel Datum: , Folie: 6... Patientenrecht auf Berichtigung  Berichtigung von Diagnosen, Fremdbefunden ? - „Richtigkeit“ / ärztliche Bewertung  Unrichtigkeit von Datei-Daten / Akten-Daten - Berichtigung bzw. Dokumentation der Unrichtigkeit  Bestreiten der Richtigkeit durch Patienten Datei: Sperrung; Akten: Dokumentation d. Widerspruchs

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Patientenrechte / evAK Tutzing Dr. Hans-Joachim Menzel Datum: , Folie: 7... Mitwirkung bei der Datenweitergabe  Gesetzliche Festlegung von Datenübermittlungen - Abrechnungen in gesetzlicher Krankenversicherung, - Meldepflichten: Infektionsschutz, Geburten, Ermittlungen der Polizei, z.T. Krebsregister  Patienten-Mitwirkung bei Übermittlungen an - private Krankenversicherung (Vertrags-Einwilligung) - Übermittlung an andere Ärztinnen und Ärzte - Angehörige; Krankenhaus-Besucher - Praxisübernehmer und Verrechnungsstellen