Anschlussdelikte 1. § 257 Begünstigung (1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile.

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Anschlussdelikte 1

§ 257 Begünstigung (1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. (3) Wegen Begünstigung wird nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Dies gilt nicht für denjenigen, der einen an der Vortat Unbeteiligten zur Begünstigung anstiftet. (4) Die Begünstigung wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn der Begünstiger als Täter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte. § 248a gilt sinngemäß. 2

Systematik Delikte im Anschluss an andere Delikte Begünstigung - sachliche Begünstigung (§ 257) – Vermögen (?) (- persönliche Begünstigung, § 258 Strafvereitelung) Strafvereitelung - mögliche Einordnung: Delikte geg d Rechtspflege (§§ 164, 145d, (257?), 258 f., 153 ff.) Hehlerei, §§ 259 f. (Vermögen) Geldwäsche, § 261 3

Systematische Auslegung § 257 (L) Vorteilssicherungsabsicht Vorteile: jeder Vorteil, i. d. R aber Vermögen Vortat Absicht = kein Erfolg erforderlich = Gefährdung Schutzgut: Individual- (z. B. Eigtm) u Allgemein- (RechtsPflege: Wiederherstellg remä Zustand) 4

Tatbestand § 257 Anschlusstat -> Vortat begangen, TB, rewi (§ 11 I Nr. 5) Vorteil d Vortäter verschafft (Wie sonst Sicherung?) Vgl § 27 (2[5]7) – Hilfe leisten – Abgrenzung? (Stadien d Tat: Vorbereitg, Versuch, Vollendg, Beendg) Nach Beendg: nur noch Begünstg Nach Vollendg/vor Beendg: Beihilfe o Begünstg? BGHSt 4, 132 (L) Problem: Sukzessive Beihilfe (nach Vollend vor Beend) -> Umstände des Einzelfalls (Tatfrage, Tatrichter) 5

Abgrenzung Rspr: Wille d Beteilgt – gerichtet a Fördg d Haupttat o a Sichg d Vorteile Unterstützg d Vortat (zur Beend) = Beihilfe s. a. § 257 III: Verhältnis Begünstg/Beihilfe: Strafmaß? vor Vollend geleistete, danach wirk Handlg: § 27 vor Vollend zugesagt SichergHilfe: § 27 (psych) 6

Vortat tatsächlich begangen (irrtüml Annahme unbeachtl), kein strafb Versuch d Begünstg (vgl § 27 i Ggs zu § 26: keine VersuchsStrafbkt) Antragserfordernis: § 257 IV 1 7

Tathandlung Vorteile der Tat sichern … Hilfeleistg, obj geeign Vorteile gg Entzieh zu Gunsten d Verletzten (keine Kausalität = kein Erfolg) - Tatsächl Verbesserg? H. M.: Verzicht a BegünstErfolg -Irrige Vorstellg (= untaugl Versuch) genügt ni (§ 27!) -geg Entzieh, d. h. ni tb ist, was einfach nur erhält -Unterlass als ÜberwacherG (NStZ 92, 540 [L]) -Vollendg: mit Hilfeleisten! unecht UnternehmDelikt Zusfass: beihilfeähnl unselbständg sowie täterschaftl Handlg z Sicherg d Vorteile, Kenntn d Vortät ni erford 8

Subjektiver Tatbestand Vorsatz: mind. billigd Inkaufnehm, dass Vorteil unmit- telbar aus rewi (Vor)Tat (§ 11 I Nr 5), genaue Kenntn d Details d Vortat ni erford (nur Umständ, d VorteilsSich betreffen – BGHSt 4, 221) Absicht: Vorteilssicherung/Begünstigung (überschieß Innentendenz = Erfolg ni erforderl) VorteilsSichg: erscheint mögl + es kommt Tät darauf an (Hauptmotiv vgl Motivbündel) Vorteil unmittelbar aus Tat: schon & noch b. Vortäter Vgl. aber § 259: erlangte Sachen: BGHSt 36, 277; 46, 107, 117 (wirtschaftl Betrachtg) 57, 56 9

Vorteilssicherung ≠ Besitzerhalt Vorteil – Möglichkeit der Verwertung = Schutz der Verfügungsgewalt (Helfen b Absetzen/Verschenken) Bsp: Hilfe b Rückverkauf d gestohl Sache an Eigentüm mit Gewinn f Täter (OLG Düsseldorf, NJW 79, 2320) Fehlend Unmittbkt: BGH StV 08, 520; NStZ 11,

Selbstbegünstigung/Begünst dch Vortatbeteiligte Selbstbegünstigg: TB (-) „einem anderen“ § 257 III 1: Beteilgg a Vortat Begünstigg als nachträgl Beteilig a d Tat dch Strafbkt weg d Tat abgegolt (= mitbestraft Nachtat) Tatsächl Strafbarkeit erford = Nachteil von in dubio p r § 257 III 2: Verbotene Einwirk a Unbeteiligte (die dann bei straflos Selbstbegünstg mitwirken) § 257 IV 1: Antrag § 257 IV 2: Verweis a § 248a – Wert d Vorteils 11

Aufbau 1 Tatbestand 1.Obj TB a)Vortat begangene tb-mäßige u rewi Tat eines anderen (P: Teilnahme, Abgrenzg z sukzessiv Beihilfe) + Vorteil aus d Tat (unmittlb) b) Hilfe leisten (geg Entzieh/VorteilsSicherg) 2. Subj TB a)Vorsatz Vortat b)VorteilsSichergAbsicht 2. Rewi 3. Schuld 4. StrafAusschlGr, § 257 III 1 5. Strafantrag, § 257 IV 12

§ 258 Strafvereitelung (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt. (3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. (4) Der Versuch ist strafbar. (5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird. (6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei. 13

Strafvereitelung, § 258 Rechtsgut: innerstaatl StrafRPflege (BGHSt 45, 97) Schutz gg Vereiteln d DurchSetzg d staatl StrafAnspr (d wiederum besteht, um a RVerletzg zu reag u Einhalt d Normen zu gewährl = kein Selbstzweck) § 258 I: VerfolgVereitlg § 258 II: VollstreckVereitlg (s. §§ 77 f.) Erfolgsdelikt, VersuchsStrafbkt (§ 258 IV) Selbstbegünstigg: straffrei (ein anderer) § 258 V: selbst & anderer - persönl StrafAusschlG § 258 VI: AngehörigenPrivileg (vgl. § 52 StPO) 14

Verfolgungsvereitelung VerfolgVereitlg: Vereiteln d Bestrafg/Unterwerf Maßn ganz oder zum Teil – z. T.: zB nur § 12 II statt 12 I Vortat – Strafanspruch (Maßn) – Entzieh d StrafRPfleg Irrige Annahme d Strafbkt: Versuch VerfolgVereitlg b Unschuldg: Prüfg Vortat u ggf § 258 (Wahrheit im obj o prozess Sinne) Tathandlg: Tun o Unterlass ( iVm § 13) BGHSt 43, 82 Verhindg v Ahndg/Anordng dch Besserstellg d Vortät (-) bei Sozialadäquanz: ZusLeben, 15

Abgrenzung selbst/anderer Selbstbegünstigg: straflos (TB [-]) Wenn Selbstbegünstgg straflos, dann Teilnahme daran Grenze: Teiln a fremd Selbstbegünst – FremdBegünstg Unklar: W/H, Rn. 725: -Überreden zur Flucht (-), wenn keine Besserstellg, GegArg: Ohne Idee schlechter = besser dch Überred -Psych Unterstütz (-): Ohne Hilfe schlechter = besser -Aufford Dritte zu belast (+): Wo liegt Besserstellg? -Hilfe bei Beseitg v belast Mat (+): Hilfe = Tat??? -Überzeug: falsche Ausweise/Unterkunft etc. 16

Vollendung Vollendung b VereitelgErfolg: Wann erfolgr vereitelt? Wortlaut: endgültig vereitelt (verjährt, Täter tot etc) h. M.: AhndR f „geraume Zeit“ ni verwirkl Problem: Was ist geraume Zeit? Was bieten Sie? 2 Wo? 3 Wo (Jahn, JZ 06, 1134, § 229 StPO) s. dazu Fischer, § 258, Rn. 8 Probleme: Alternativgeschehen – in dubio pro reo 17

Versuch d Strafvereitelg & subj TB Unmittelbares Ansetzen zur VereitelgsHandlg Zusage einer Falschaussage: BGHSt 31, 10: m Beginn d Falschaussag, aA Beulke, NStZ 82, 330 BGH NStZ 83, 503, Fischer, § 258, Rn. 16, 21 Subj TB: absichtl o wissentl = erstrebt o sichere Folge Bzgl Vortat: EventVorsatz (grobe Kennt: BGHSt 45, 97) 18

VollstreckVereitlg Rechtskräftg verhängt Strafe o Maßnahme Irrelevant ob Urteil richtig o falsch Klassische Tathandlg: Verstecken Früher Streit bei Geldstrafe, die ein anderer bezahlt: Sinn der Strafe? BGHSt 37, 226: Strafzweckvereitelung ni erfasst 19

Strafausschluss/Privilegierung § 258 V – persönl StrafausschließGrd Vereitelung für sich selbst u andere: keine Prüfung d Überwiegens, es genügt, dass Selbstschutz Unbeachtlich, ob bezogen auf eine/mehrere Vortat/en (BGH NStZ 96, 39) Regelung wie § 257 III 2 fehlt = Anstiftg eines Unbeteil nicht strafbar (Strafvereitelg zu eig Gunsten) § 258 VI (§ 11 I Nr. 1) 20

Aufbau 1 Abs. 1 (VerfolgVereitlg) 1. Obj TB a)tb-mäß, rewi, schuldh Tat eines anderen (b Maßn o Schuld) b)Verhindern d Bestraf o Maßn ganz o z Teil Diskussion: Vollendung? Strafverteidiger 2. Subj TB a)mind bedingt Vorsatz bzgl Vortat b)Absicht o sicheres Wissen bzgl Vereitelung 2. Rewi 1.Schuld 2.Persönl StrafAusschlGr, § 258 V, VI Qualifikation: § 258a 21

Aufbau 2 Abs. 2 (VollstreckVereitlg) 1. Obj TB a)Geg rekräft verhängt Strafe o Maßn Diskussion: Vollendung? Strafverteidiger 2. Subj TB a)mind bedingt Vorsatz bzgl Vortat b)Absicht o sicheres Wissen bzgl Vereitelung 2. Rewi 1.Schuld 2.Persönl StrafAusschlGr, § 258 V, VI Qualifikation: § 258a 22

Zusammenfassung Anschlussdelikte (lückenlos StRSchutz) Begünstigung, § 257 Abgrenzung Beihilfe/Begünstigung Selbstbegünstigung Strafvereitelung, § 258 Verfolg/VollstreckVereitelg Insbes. Dauer = Vollendg o Versuch Vorschau: §§ 258a, 259 ff. 23