Standard-Kosten-Modell (SKM) in Deutschland Frank Frick Bern,

29. Mai 2007 Agenda Moderne Regulierung Seite 2 Vorfälligkeit der Sozialversicherungs-Beiträge (IHK Rhein-Sieg) (Zahlung am drittletzten Banktag des Monats statt Beginn Folgemonat) -> 800 Mio. € unnötige, zusätzliche Kosten p. a., da viele Unternehmen dann jeden Monat zwei mal berechnen müssen = 24 x p.a. (statt 12x) -> nach Bekanntwerden des Ergebnisses sofort geändert an einem simplen und ansonsten unbeachteten (weil hoch standardisierten) Prozess wurde die immense Kostenwirkung von Informationspflichten deutlich SKM konnte zeigen: einfach, verständlich … und doch wirksam! Schätzung: Informationskosten der dt. Wirtschaft = 80 Mrd. € p.a. SKM in Deutschland: Der erste Erfolg…

29. Mai 2007 Agenda Moderne Regulierung Seite 3 Stellschrauben zur Kostenreduktion. Stellschrauben Zeit zur Erledigung der Pflichten Lohnkosten des jeweiligen Mitarbeiters Häufigkeit, also z.B. die Anzahl betroffener Unternehmen (oder Fälle) Frequenz, also wie oft pro Jahr diese Informations- pflicht erfüllt werden muss Unnötige Fragen vermeiden, Formulare vereinfachen – senkt den Aufwand zur Erledigung der Informationspflicht. Weniger komplexe Informationspflichten – dann können diese Aufgaben auf Mitarbeiter mit geringerer Qualifikation delegiert werden (z.B. Sekretariat statt Sachbearbeitung). Müssen alle Unternehmen Daten liefern, reicht Stichprobe, Befreiung von Existenzgründer oder KMUs? Einschränkung der Zielgruppe verspricht große Einsparungen. Kann die Informationspflicht weniger häufig erfolgen (2- jährlich statt jährlich, halbjährlich statt vierteljährlich)? Ebenfalls hohes Reduktionspotential. Maßnahmen zur Kostenreduktion !

29. Mai 2007 Agenda Moderne Regulierung Seite 4 Eckpunkte und Zeitplan der Bundesregierung Nachhaltiger Ansatz – Daueraufgabe Bürokratieabbau (Institutionalisierung) Nicht nur Bestand reduzieren, sondern auch neue Kosten verhindern Fokus Informationspflichten – keine ideologischen Deregulierungsdebatten Start mit Informationskosten der Wirtschaft, Bürger & Verwaltung später Zeitplan: Identifizierung von Informationspflichten Juli – Ende Nov Priorisierung der Informationspflichten Nov. – Dez Messung des Zeitaufwandes in Unternehmenseit Jan Festlegung Reduktionsziel(-25%)März 2007 Ergebnis Messung von 2000 IPJuli 2007 Messung restlicher dt. Info-Pflichten Wirtschaftbis Dez Messung der EU-Info-Pflichten Wirtschaftab Januar 2008 Messung Info-Pflichten Bürger und Verwaltung?

29. Mai 2007 Agenda Moderne Regulierung Seite 5 Mächtige Strukturen gegen beharrliche Bürokratie Koordinatorin für Bürokratieabbau Staatssekretärs- ausschuss Steuerung Ansprechpartner Ministerien Kostenabschätzung für Gesetzesentwürfe Identifizierung besteh. Informationspflichten Datenbank, Beratung Erfolgscontrolling Normenkontrolle, Beratung unterstützt Bundesregierung Gesetzesentwürfe bestehende Bundesgesetze nicht öffentliche Stellungnahme Bundestag Gesetzesentwurf + NKR-Stellungnahme + Regierungsstellungnahme Geschäftsstelle für Bürokratie- abbau Gesamtkoordination Statistisches Bundesamt Messung bestehender Gesetze Normen- kontrollrat

29. Mai 2007 Agenda Moderne Regulierung Seite 6 SKM ist – noch – keine Erfolgsgeschichte! 1.Das politische committment ist insb. in der SPD noch unzureichend. 2.Die Ministerien lassen sich ungern kontrollieren. 3.Einige offene Fragen: - Sind die 25% Abbau ein „Netto“-Ziel? (Was passiert mit den Regelungen, die ständig „nachwachsen“?) - Worauf beziehet sich das 25 %? (auch auf Bürger & Verwaltung) - Soll es Jahresziele geben und wie werden sie ermittelt? - Soll es individuelle Ressortziele geben und wie werden sie ermittelt? 4.Um öffentlichen Zuspruch zu erhalten, müssen konkrete Bürokratie- abbauerfolge nachgewiesen werden – bisher wird nur gemessen! 5.Bund, Ländern und Gemeinden: alle tragen Mitverantwortung. Es braucht eine ebenenübergreifende Zusammenarbeit. 6.Bisher glaubt die Bevölkerung noch nicht, dass der Bürokratieabbau diesmal klappt. Außerdem geht’s bislang nur um die Wirtschaft.

29. Mai 2007 Agenda Moderne Regulierung Seite 7 “SKM-Verwaltung” 1.Große Erfahrung bereits in Frankreich, wo ein eigenes Manual erarbeitet und über 100 Genehmigungsverfahren gemessen wurden 2.Typischerweise kommen dort auf 4 Euro Kosten der Wirtschaft 1 Euro verwaltungsinterne SKM-Lasten – ein großes Reduktionspotenzial 3.Zudem hat sich gezeigt, dass die Einbeziehung der verwaltungsinternen Kosten die Motivation der Verwaltung steigert 4.Die Ressortspitzen gewinnen Ressourcen 5.Die Einbeziehung der internen SKM-Kosten verhindert zudem einen “Verschiebebahnhof” zur Erfüllung von Reduktionszielen 6.Verbindung “SKM-Verwaltung” und “SKM-Wirtschaft” ist erstmals möglich, die Verwaltungskosten einen Gesetzes vollständig zu zeigen

29. Mai 2007 Agenda Moderne Regulierung Seite 8 Politik EU Bund Länder Kommunen Behörde A Behörde B Ministerium Nachgeordnete Behörde Ministerium (intern) Verwaltung Bsp. Wirtschaft Bürger 7b Kammer Rechnungs- hof Wirtschaft Bürger 7a 6 „Welche Informationsverpflichtungen (IP) haben Verwaltungseinheiten gegenüber anderen Verwaltungen oder Politik, Wirtschaft und Bürgern?“ 1.Supranationale IP 2.Ebenenübergreifende IP 3.Ebenenbezogene, nicht vertikale IP 4.Ebenenbezogene, vertikale IP 5.Organisationsinterne IP 6.IP gegenüber der Politik 7.aIP gegenüber der Wirtschaft und den Bürgern 7.bRückwirkende IP „SKM-Verwaltung“

29. Mai 2007 Agenda Moderne Regulierung Seite 9 “SKM-Bürger” 1.In den Niederlanden bereits seit langem ein etabliertes Verfahren unter der Federführung des Innenministeriums 2.Baseline-Messung (Ergebnis: 120 Millionen Stunden, ca. 10 Stunden pro Bürger pro Jahr), Reduktionsziele formuliert (25%) 3.Problematisch sind insb. Härtefälle: die Beantragung besonderer Leistungen für eine körperlich behinderte Person “dauerte” über 74 Stunden p.a. 4.Methodische Anpassungen sind kaum nötig, soweit man sich auf die reine Zeiterfassung beschränkt – was ausreichend ist 5.Die Bürokratiekostenmessung bei den Bürgern kann erheblich zur positiven öffentlichen Wahrnehmung des Projektes beitragen 6.Eine Bürokratiekostenmessung (und -reduktion) der Bürger wirkt insbesondere auch dem “Deregulierungsverdacht” entgegen

29. Mai 2007 Agenda Moderne Regulierung Seite 10 SKM... und seine Rolle beim Bürokratieabbau 1. Die inhaltliche Herausforderung SKM allein wird bei Bürgern/Unternehmen wenig Begeisterung auslösen, wenn Regulierungsinhalt unwirksam oder Vollzug nicht kundenorientiert ? Integration von - wirkungsvoller, inhaltlicher Regulierung - hoher Regulierungsqualität (= u.a. geringe Kosten) - kundenorientiertem Vollzug - stringenten politischen und administrativen Prozessen 2. Die politische Herausforderung Es geht nicht um Deregulierung – sondern um „better regulation“! Zentrale Herausforderung: Querschnittsteuerung – alle verantwortlich, keiner zuständig? Vorteilsübersetzung für Fach- und Machtpolitik finden! Better Regulation politisch absichern und mächtige Strukturen aufbauen SKM: ein erfolgversprechender Einstieg – daher strategisch wichtig!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Frank Frick „Agenda Moderne Regulierung“ Bertelsmann Stiftung Carl-Bertelsmann-Str Gütersloh   