1 Anforderungen an DIE LINKE in der aktuellen Wirtschafts- und Gesellschaftskrise! Saalbau Gallus Axel Gerntke, Betrieb & Gewerkschaft

2 Der kleine Unterschied: Was ist der Unterschied von einer Banken-Verstaatlichung im Sozialismus und einer im Kapitalismus? Im Sozialismus wird die Bank erst verstaatlicht und geht dann pleite, im Kapitalismus geht sie erst pleite und wird dann verstaatlicht.

3 Der kleine Unterschied:

4 Übersicht 1. Krisenanalyse und Krisendimension 2. Bisherige Reaktionen der Bundesregierung 3. Kriterien zur Bewertung der Politik 4. Notwendige Forderungen 5. Mögliche Aktivitäten

5 1. Krisenanalyse/Krisendimension Finanzmarktkrise ist nicht nur eine „normale“ zyklische kapitalistische Krise Entfesselung der Finanzmärkte führt dazu, dass die Ausschläge der Krise viel größer werden und die Krise viel weniger beherrschbar ist

6 Umverteilung zulasten von Arbeitseinkommen und Sachinvestitionen - zugunsten von Gewinnen und Finanzinvestment Privatisierung der öffentlichen Systeme des Sozialschutzes, z.B. der Alterssicherung Entfesselung der Finanzmärkte In Deutschland: Fixierung auf dauerhaften Exportüberschuss Krisenursachen:

7 Die Arbeitslosigkeit blieb auch im Aufschwung hoch Arbeitslosenquoten* *Arbeitslosenquoten Deutschland bezogen auf abhängige zivile Erwerbspersonen Quelle: Bundesagentur für Arbeit

8 Die Agenda wirkt:“ Mehr „Bad-Jobs“ Veränderung der Erwerbstätigenzahlen von 2003 bis 2008

9 Anteil von Niedriglöhnen steigt Quelle:IAQ, 2008 Von allen Beschäftigten in Vollzeit arbeiteten in Niedriglöhnen: (Angaben in Prozent)

10 Der Absturz droht Veränderung des Bruttoinlandsprodukts in Prozent 1,0 1,9 2,0 3,2 1,2 1,1 0,8 3,0 2,5 1,3 -1,1 bis - 5! -0,2 0,0 -0,2 bis +1, Quelle: Statistisches Bundesamt und Prognosen der Institute/Sachverständige Prognosen

11 Arbeitslosigkeit steigt im Jahresvergleich bereits wieder an Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Quote bezogen auf alle abhängigen zivilen Erwerbspersonen Arbeitslosenquoten im Jahresvergleich

12 Entwicklung von Kurzarbeit Daten zu konjunkturell bedingter Kurzarbeit (§170 SGB III) stehen erst ab Januar 2007 zur Verfügung. Für frühere Zeitpunkte wurden KUG- Anzeigen für Personen ohne Bau-/Landwirtschaft verwendet. Potentiell von Kurzarbeit betroffene Personen Anzeigen Personenzahl konjunkturell bedingte Kurzarbeit (§ 170 SGB III) Deutschland Januar 2009 Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Februar 2009 Kurzarbeit-Anzeigen rapide angestiegen

13 Entwicklung von Kurzarbeit Januar 2009 Oktober 2008November 2008 Dezember 2008 * KUG A -Quote = In Anzeigen genannte Personenzahl nach §170 SGB III bezogen auf Bestand sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am KUG-Anzeigen steigen Entwicklung nach Agenturen KUG A -Quote * Deutschland 2008, 2009 = 0,00 ≤ 0,50 ≤ 1,00 ≤ 1,50 ≤ 2,00 ≤ 2,50 > Kug A -Quote* in % Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Februar 2009

14 2. Bundesregierung hat alles im Griff Ein Überschwappen auf die Realwirtschaft wird von den Experten nicht gesehen. Frage: Sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Krisen bei der IKB und der SachsenLB überstanden? Steinbrück: Wir können jedenfalls feststellen, dass das Krisenmanagement funktioniert. RP-Online, Frage: Herr Minister, wie beurteilen Sie aktuell die Krise auf den Finanzmärkten? Steinbrück: Wir haben in Deutschland aus heutiger Sicht keinerlei Anzeichen dafür, dass wir es mit einer weiteren Erschüt- terung im Bankensektor zu tun haben. Umgangsweise 1: Unterschätzung

Mrd. Bürgschaften und Zuwendungen für „Notleidende Banken“ Umgangsweise 2: Die Bedürftigen wurden gefördert!

16...oder doch nichts im Griff: Konjunkturpaket I Insgesamt 23 Milliarden Euro (bis 2012!). Die Bundesregierung hofft, mit den Hilfen in den nächsten zwei Jahren Investitionen von insgesamt 50 Milliarden Euro anzustoßen und eine Million Arbeitsplätze zu retten. Das Programm umfasst 15 Einzelmaßnahmen, z.B.: Für die KfW wg Kreditversorgung bis zu 15 Milliarden Euro. Privathaushalte sollen doppelt so hohe Handwerkerrechnungen von der Steuer absetzen können wie bisher. Verbraucher, die bis zum 30. Juni 2009 ein neues Auto erwerben, brauchen ein Jahr keine Steuer zahlen. Die Infrastrukturprogramme der KfW für strukturschwache Kommunen werden um drei Milliarden Euro aufgestockt. Das Kurzarbeitergeld wird auf 18 Monate verlängert. Kommentar des Sachverständigenrats: „Putzig!“ Umgangsweise 3: klein,klein

17...immer noch nicht: Konjunkturpaket II Öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 18 Milliarden Euro "Schutzschirm" für Unternehmen auf 100 Milliarden Euro (KfW- Bürgschaften) Einkommensteuersenkungen (9 Milliarden Euro) Beitragssatz für BA bei 2,8 Prozent fixiert GKV-Beitragssatz auf 14,9 gesenkt (6 Mrd. Steuern gegenfinanziert) Kurzarbeit und Qualifizierung erleichtert Kinderbonus von 100 Euro Abwrackprämie von 2500 Euro 3. Phase: darf`s ein bißchen mehr sein?:

18 3. Kriterien zur Bewertung der Politik Umverteilung, insbesondere Vermögen Einkommen (Löhne/Sozialleistungen) Arbeitszeiten Umweltressourcen Bildungschancen..... Demokratisierung, insbesondere betriebliche Mitbestimmung Unternehmensmitbestimmung Branchenkoordinierung Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen Stellenwert des öffentlichen Sektors Rolle von Banken, Versicherungen, Schlüsselindustrien.... Wirksamkeit, insbesondere Umfang der Maßnahmen (Dimension) Zielrichtung (untaugliche Maßnahme: allgemeine Steuersenkung)

19 4. Notwendige Forderungen z.B. Solidarische (Einfach-) Steuerreform, Millionärssteuer... z.B. Universalisierung der Sozialversicherungen (Bürgerversicherung, Erwerbstätigenversicherung) Generell: Keine Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste Wir zahlen Eure Krise nicht!

20 Regulierung des internationalen Finanzsystems (zum Teil als öffentlicher Sektor) und von Finanzinstrumenten (z.B. Einführung einer Tobin-Steuer) Verstaatlichung der Banken und Versicherungen Beteiligung des Staates muss heißen: Mitsprachemöglichkeiten des Staates Revision von Maastricht Ausbau der Unternehmens- und betrieblichen Mitbestimmung Bildung von Wirtschafts- und Sozialräten Wer zahlt, darf auch mahlen!

21 Ausbau öffentlicher Sektor und Sozialsysteme / Zurückdrängung von Privatisierung Zusätzliches öffentliches Konjunktur-, Beschäftigungs- und Umbauprogramm von mindestens 110 Mrd. Euro jährlich in den nächsten fünf Jahren (Memorandum) Wirkung der „Stabilisatoren“ fördern, z.B.: Bezugsdauer Alg für Ältere Anhebung Regelsätze Alg II Verlängerung von Struktur-KuG – Bezugsdauer Abschaffung von 0,9 Prozent Versicherten-Sonderbeitrag in der GKV Abschaffung „Rente mit 67“, Anhebung des Rentenniveaus Keine Verschuldensbremse im Grundgesetz! Große Krisendimension = starke Eingriffe!

22 5. Notwendige Aktivitäten 28. März: Demonstrationen in Frankfurt und Berlin 4. April: Anti-Nato-Demo Ostermarsch 1. Mai 14/15. Mai: Kapitalismus-Kongress des DGB in Berlin, 16. Mai - EGB Demo Im Juni: Bildungsstreiks Großveranstaltung der IG Metall im September in der VEB Commerzbankarena in Frankfurt Aktivitäten von Gewerkschaften und NgOs

23 Arbeitsgruppe „Umverteilung“ die derzeitige Krisenpolitik führt zu einer massiven Umverteilung von Unten nach Oben. die Verteilungsungerechtigkeit müssen wir greifbar machen. 480 Mrd Euro = 4,8 Millionen Arbeitsplätze im Jahr = 0,4 Milliarden Hartz IV – Erhöhungen im Jahr mit dieser Umverteilung im Rahmen der Krisenbewältigung muss Schluss gemacht werden: Wir zahlen nicht für Eure Krise! Keine öffentlichen Mittel ohne öffentliche Einflußnahme und Kontrolle! Ungerechte Verteilung des Reichtums beenden, Gewinne begrenzen Azv, Mindestlöhne.... Vision: „Profite“ denen, die sie erarbeiten Nieder mit die Kapilisten! Das Volk gehört die Eiers! Ergebnisse