Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise: Genderaspekte von Konjunktur- paketen und schwarz-gelber Antikrisenpolitik Beitrag zu Tagung Hätten die Lehman-Sisters.

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1 Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise: Genderaspekte von Konjunktur- paketen und schwarz-gelber Antikrisenpolitik Beitrag zu Tagung Hätten die Lehman-Sisters etwas anders gemacht? Frankfurt am Main, 28. Januar 2010 Sabine Reiner ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik www.wipo.verdi.de

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4 Durch Sonderfaktoren sank Arbeits- volumen stärker als Erwerbstätigkeit Ohne Sonderfaktoren würde Arbeitslosigkeit schon heute um über eine Million höher liegen Zeitweise 1,4 Millionen Kurzarbeiter, umgerechnet rund eine halbe Mio. Erwerbstätige Betriebsrätebefragung: Abbau von Arbeitszeitkonten in jede dritten Betrieb Bevölkerungsrückgang: je 140.000 weniger Arbeitsuchende 2009 und 2010 Zunahme Teilzeit 199.000, Vollzeit -277.000 (Juni 2009 gegenüber Juni 2008)

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6 Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt. Angela Merkel in der Neujahrsansprache am 31. Dezember 2008

7 Die Finanzmarkt- und Weltwirt- schaftskrise hat mehrere Ursachen Deregulierung und Kreditausweitung auf den globalen Finanzmärkten Auseinanderentwicklung von Einkommen und Vermögen Globale Ungleichgewichte und Schuldenkreisläufe

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11 Niedrig- und Hungerlöhne: insgesamt bereits mehr als jede/r fünfte Beschäftigte 14 Prozent aller beschäftigten Männer und 30 Prozent aller beschäftigten Frauen 80 Prozent haben eine berufliche Qualifikation Niedriglohnschwelle: 9,19 Euro (9,62 West, 7,18 Ost) 2,2 Millionen arbeiten für unter 6, 1,2 Millionen für unter 5 brutto durchschnittlicher Niedriglohn: 5,60 Ost, 6,88 West, sinkend seit 2004, im Osten schwankend Quelle: IAQ-Report 2009-05

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14 Krisenursache und Betroffenheit Exportland Deutschland besonders betroffen Exporte und Investitionen minus 20 Prozent Bruttoinlandsprodukt 2009 minus 5 Prozent, Frankreich und USA etwa die Hälfte registrierte Arbeitslosigkeit steigt von gut 7 (2008) auf 9 Prozent (2010) Arbeitslosenquote Männer im Schnitt rund 7 Prozent, Zunahme um 17-18 Prozent Arbeitslosenquote Frauen im Schnitt rund 8 Prozent, bis Herbst 2009 sogar leichte Abnahme

15 Wir können nicht mehr in die Ära zurückkehren, in der die Chinesen und Deutschen oder andere Staaten uns einfach nur alles verkaufen, wir dagegen einen Haufen Kreditkarten- Schulden oder Hypotheken aufnehmen, aber ihnen nichts verkaufen. Barak Obama

16 Ein generelles Umsteuern der deutschen Volkswirtschaft lehne ich ab. Mein Ziel ist, dass das Land Exportweltmeister bleibt. Angela Merkel bei Anne Will am 22. März 2009

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19 Quelle: Schambach 2010

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21 Steuersenkungen von Schwarz-Gelb Bereits vorher beschlossen (Konjunkturpaket II) 14 Mrd. Euro Mindereinnahmen Wachstumsbeschleunigungsgesetz Erhöhung Kindergeld und Kinderfreibeträge 4,6 Mrd. Euro Mindereinnahmen Abbau Erbschaftsteuer u.a. für Betriebserben 0,4 Mrd. Euro Mindereinnahmen Begünstigungen bei Unternehmensbesteuerung 2,4 Mrd. Euro Mindereinnahmen Ermäßigte Umsatzsteuer für Hotels 0,95 Mrd. Euro Mindereinnahmen Geplant laut Koalitionsvertrag Einkommensteuer Stufentarif und Absetzbarkeit Steuer- beratung ab 2011: rund 20 Mrd. Euro rund die Hälfte zu Lasten Länder und Gemeinden

22 Die Kommunen haben sich immer zu einem Ausbau der Kinder- betreuung bekannt. Ohne ausreichende Finanzierung der Länder können die Kommunen die erforderlichen Plätze bis 2013 aber nicht schaffen. Bürgermeister Manfred Uedelhoven, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gesundheit des Deutschen Städte- und Gemeindebunds

23 Auswahl weiterer Elemente im Koalitionsvertrag: Prüfauftrag: Bürokratieabbau beim AGG Herdprämie Einstieg in Kopfpauschalen Ausweitung Minijobs Keine weiteren Mindestlöhne

24 Antikrisenprogramm - ver.di-Vorschlag 75 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen für Sachausgaben und Personal 25 Milliarden Euro für ein arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm Beteiligungsfonds zur Stabilisierung gefährdeter Unternehmen Reform der Einkommensteuer zur Stärkung der Kaufkraft Plus zwei Millionen Arbeitsplätze!

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30 Solidarisch finanzieren Konzept Steuergerechtigkeit von ver.di

31 Zukunftsprogramm Antikrisenpolitik als Einstieg in ein sozialökologisches Umsteuern Menschen in den Mittelpunkt, nicht Markt und Gewinninteresse von Wenigen Umverteilung stoppen und umkehren, solidarische Finanzierung, Niedriglohnsektor zurückdrängen Kurze Vollzeit als Leitbild für alle Wie wollen wir leben? Gesellschaftlichen Diskussionsprozess in Gang setzen

32 www.wipo.verdi.de Broschüren Solidarisch aus der Krise, Steuergerechtigkeit, Genug gespart, Finanzkapitalismus, Zukunftsinvestitionen, Mindestlohn, Standortschwäche, Demografie, Lohnnebenkosten, Tarifrunde A6 Argumentreihe Kleinbroschüren Wirtschaftspolitische Informationen Wirtschaftspolitik aktuell Präsentationen im Internet

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