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1 Lerneinheit 21 – 24.06.2009 Überblick B.Die Beteiligung Dritter § 31 Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe § 32 Vertrag zugunsten Dritter.

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1 1 Lerneinheit 21 – Überblick B.Die Beteiligung Dritter § 31 Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe § 32 Vertrag zugunsten Dritter

2 2 Fall (WH): K erwirbt von V einen Elektro-Grill. Nach kurzer Zeit stellt sich heraus, dass das Gerät nicht ordnungsgemäß aufheizt. Trotz Aufforderung des K weigert sich V, den Mangel durch Nacherfüllung zu beheben. Als K den Grill auf der Terrasse zur Seite stellen will, fällt das Gerät infolge einer leichten Ungeschicklichkeit des K um, die freilich seiner üblichen Verhaltensweise entspricht. Hierdurch wird der Grill erheblich beschädigt. Nachdem K vom Kaufvertrag zurückgetreten ist und den Grill dem V zurückgegeben hat, verlangt V von K Ersatz für die Beschädigung des Grills. Zu Recht?

3 3 B.Die Beteiligung Dritter § 31 Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe (Wiederholung und Vertiefung) I.Vergleich der in § 278 und in § 831 getroffenen Regelungen II.Die Voraussetzungen des § 278 im Einzelnen 1. Erfüllungsgehilfen 2. Handeln bei Erfüllung 3. Verschulden III.Haftung für den gesetzlichen Vertreter

4 4 IV.Haftung nach § 831 im Einzelnen 1.Grund und Voraussetzungen der Haftung 2.Verrichtungsgehilfe 3.Widerrechtliche Schädigung eines Dritten 4.Handeln in Ausführung der Verrichtung 5.Ausschluss einer Ersatzpflicht (§ 831 Abs. 1 S. 2)

5 5 § 32 Vertrag zugunsten Dritter Einführung: S möchte seiner Mutter M eine Freude machen und kauft bei L einen neuen Geschirrspüler für M. Da das Gerät erst beim Großhändler bestellt werden muss und S für längere Zeit abwesend ist, vereinbaren S und L, dass M den Geschirrspüler von L direkt soll fordern können, sobald das Gerät bei L eingetroffen ist.

6 6 § 32 Vertrag zugunsten Dritter I.Arten 1.Berechtigender (“echter”) Vertrag zugunsten eines Dritten > eigenes Forderungsrecht 2.Ermächtigender (“unechter”) Vertrag zugunsten eines Dritten > kein eigenes Forderungsrecht, nur Recht und Pflicht des Schuldners, an Dritten zu leisten (Auslegungsregeln: §§ 328 II, 329, 330)

7 7 II.Die Beteiligten und ihre Rechtsbeziehungen 1.Personen: Versprechender (= Schuldner), Versprechensempfänger (= Gläubiger), Dritter 2.Rechtsverhältnisse: Deckungsverhältnis, Zuwendungsverhältnis/Valutaverhältnis, Verhältnis ohne Namen (Vollzugs- oder Drittverhältnis)

8 8 Gläubiger =Schuldner = Versprechens-DeckungsVVersprechender empfänger ValutaV VollzugsV Dritter

9 9 3.Deckungsverhältnis a)Vertrag (kein eigener Vertragstyp) b)Form (ValutaV unerheblich) 4.Valutaverhältnis Maßgebend für Rechtsgrund 5.Rechtsstellung des Dritten u. a. Einwendungen/Einreden, § 334

10 10 6.Leistungsstörungen insbesondere Störungen durch Versprechenden (Schuldner) - SchE-Verlangen durch beide - Rücktritt nur durch VE (evt. Zustimmung des Dritten erforderlich)


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