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Europa darf auf die (Direkte) Demokratie, die (Direkte) Demokratie kann auf Europa nicht verzichten Die Direkte Demokratie (DD) ist kein Aller-Heil-Mittel,

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Präsentation zum Thema: "Europa darf auf die (Direkte) Demokratie, die (Direkte) Demokratie kann auf Europa nicht verzichten Die Direkte Demokratie (DD) ist kein Aller-Heil-Mittel,"—  Präsentation transkript:

1 Europa darf auf die (Direkte) Demokratie, die (Direkte) Demokratie kann auf Europa nicht verzichten Die Direkte Demokratie (DD) ist kein Aller-Heil-Mittel, doch sie kann der Demokratisierung der Demokratie helfen Denk- und Diskussionsanstösse für das Seminar Demokratie zwischen Krise und Aufbruch der RLS/DL/MDiT/OAE/MdEP Zimmer von Andreas Gross (Zürich) Politikwissenschafter/Lehrbeauftragter National- und Europarat Erfurt (Thüringen), den 26. Januar

2 Wir sollten die Banalisierung von Demokratie und Freiheit überwinden Demokratie ist ein Menschenrecht: Zur Würde des Menschen gehört, dass er auf die Entscheidungen einwirken kann, deren Folgen ihn betreffen. Freiheit, bedeutet mit anderen zusammen auf unsere Lebensgrundlagen so einzuwirken können, dass das Leben kein Schicksal ist, die Zukunft keine Fatalität Demokratie ermöglicht die mit Freiheit natürlicherweise verbundenen Konflikte gewaltfrei auszutragen

3 Die repräsentative Demokratie ist ein integraler Bestandteil der DD. Die Delegation von Macht ist ein Anfang, nicht das einzige oder gar der letzte Stand der Entwicklung der Demokratie - ebenso wenig wie der (National)Staat Die indirekte Demokratie erlaubt uns, unsere Repräsentanten zu wählen. Die DD gestattet uns zusätzlich, diese punktuell, in wichtigen Sachfragen zu korrigieren, ihnen Anregungen zu vermitteln, nachzufragen, sie zu zwingen, mit uns zu diskutieren. Die Direkte Demokratie macht die repräsentative Demokratie so repräsentativer als diese in der bloss indirekten Demokratie ist.

4 Die jetzige Krise der Demokratie hat vor allem zwei Ursachen: Sie ist doppelt beschränkt, zu sehr indirekt und zu sehr national ! Die Demokratie braucht in mancherlei Hinsicht mehr Zuwendung. Viele BürgerInnen wären dazu bereit - doch die institutionelle Ausgestaltung der Demokratie weist sie ab. Die Deutungs- und Handlungskompetenzen vieler BürgerInnen sind heute in vielen europäischen Staaten grösser als ihnen institutionell zugestanden wird. Dieser gesellschaftliche Überschuss liegt brach. Dies ist individuell frustrierend und lähmend und gesellschaftlich eine riesige Verschwendung von Energie, kollektiver Intelligenz und Kreativität. In der täglichen Arbeit, in der Kultur, im Sport, in der Erholungszeit denken und handeln die Bürger längst transnational - die Institutionen reduzieren sie politisch auf Staatsbürger statt auf Europäer und Kosmopoliten.

5 Die DD ist keine Erfindung der Schweiz - sie wurde dort erkämpft und umfassend angewendet und wurde 1848 und 1869 als Anfang für Europa verstanden ! Die alte Schweiz war eher eine Oligarchie als eine Demokratie Ihre versammlungsdemokratischen Traditionen waren eine vormo- derne Form der Demokratie Die ersten Verfassungsreferenden gab es im 17.Jh in den Neueng- landstaaten der USA Das Gesetzesreferendum und die Volksinitiative erfanden 1793 Jean- Marie Condorcet und Tom Paine 1848 verstanden die progressiven Liberalen die CH als demokratischen Anfang in und für Europa, dem sie auch ihren Erfolg verdankten Die einsamen, aber erfolgreichen Erfahrungen der Schweiz in den drei europäischen Kriegen seither entfremdeten sie von Europa

6 Die DD war erst in der CH und später in den USA ein Werk von oppositionellen Volksbewegungen. Motto; Alles durch das Volk, mit dem Volk und für das Volk Der Schweiz gelang 1848 der Aufbau eine der ersten repräsen- tativen Demokratien mit obligatorischem Verfassungsreferendum Die Schöpfer der modernen Schweiz waren liberal und elitär Viele aus dem Volk fühlten sich durch sie schlecht vertreten Deshalb verlangten sie nach dem letzten Wort in wesentlichen Fragen Überall dort, wo BügerInnen die DD erkämpften, sind die Verfahren bürgerfreundlicher ausgestaltet

7 Die DD ist ein Ensemble verschiedener partizipativer BürgerInnenrechte Jede Ebene bestimmt ihr Set Oblig. Verfassungsreferendum (1848) Fakultatives Gesetzesreferendum (1874) Verfassungsinitiative (1891) Staatsvertragsreferendum 1918 Gesetzesinitiative Finanzreferenden Konstruktives Referendum Einzelinitiative Volksmotion Die 5 Eckpfeiler der DD; Geheime Sachabstimmung ;keine Versammlungs- (Basis)Demokratie Ein Minderheit der BürgerInnen entscheidet, ob alle BürgerInnen entscheiden sollen, kein Plebiszit Wer teilnimmt, entscheidet; wer nicht teilnimmt, überlässt die Entscheidungen den Teilnehmenden Es geht immer um Sachabstimmungen Es gibt keine qualifizierte (Volks-) Mehrheiten

8 Das Leistungs- und Anspruchsprofil der DD - entscheidend zu dessen Realisierung ist das Design der DD Diskussions- und Deliberations- Anstösse schaffen Lernprozesse ermöglichen Politik öffnen, anregen, besser verankern Legitimation und Identifikation ermöglichen Verschiedene Menschen integrieren: Integration durch Partizipation Zynismus und Apathie abbauen: Ausschliessen hiesse Gewalt und Gewaltträchtigkeit schaffen Zum Handeln - Verwirklichung der eigenen Macht - motivieren Vertrauen und Selbstvertrauen gewinnen und erneuern

9 Die EU ist eine in vielerlei Hinsicht einzigartige Errungenschaft, der wir für eine lange Zukunft ganz besonders Sorge zu tragen haben Deswegen benötigt die EU heute ein stärkeres in einer echten Verfassung verankertes demokratisch- föderalistisches Fundament. Eine echte Verfassung bedeutet bereits einen Anfang für und mit der DD.

10 Die Leistungen eines demokratisch-föderalistisch verfassten EU-Fundamentes Verfassungsreferendum zwingt zur Auseinan- dersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern Föderalistische Verfassung eröffnet die Chancen einer Aufgaben-Neuverteilung Verhindert unangemessene Zentralisierung Ermöglicht neue Identifikation und Integration durch Partizipation Sie gäbe der EU ihre normative Seele zurück

11 Gescheiterter Verfassungsvertrag(VV) von ) ist kein Argument gegen ein neues EU-Verfassungsprojekt VV war ein zeitlich überstürzter, konzeptionell diffus-zwittriger und exekutiv dominierter Vertrags- Gebungsprozess Aus der Not - der Erfahrung der Entfremdung EU/Bürger - dachte man an den richtigen Ausweg, doch es fehlte der politische Mut und man nahm sich nicht die notwendige Zeit dazu. Ungeklärter Verfassungsprozess Verfassungsreferendum nicht von Anfang an klar.

12 Auch die Demokratie braucht Europa, denn der Nationalstaat kann das Versprechen der Demokratie nicht mehr einlösen Märkte benötigen Regeln, die einen fairen Wett- bewerb aber auch Rücksicht auf die sozial Schwachen und die Natur erzeugen - sie müs- sen durch demokrat. Politik gezähmt werden Regelsetzung benötigt Legitimität Legitimität kann nur der einzigen Quelle legitimer politischer Macht entspringen, den Bürgerinnen und Bürgern

13 Die Globalisierung der Wirtschaft erfordert die Globalisierung der Demokratie - die EU- Verfassung ist auf diesem Weg (nur ?) eine wesentliche Etappe Zur Einlösung des Versprechens der Demokratie, müssen Demokratie und Wirtschaft auf einer ähnlichen Ebene angesiedelt werden Sonst wird Freiheit für die einen zum Privileg und bei den meisten anderen zur Illusion (Rückfall hinter die Französische Revolution zurück) Europa kennt die am meisten entwickelten trans- nationalen Institutionen und Kulturen (EMRK, Europarat und Europäische Union), die global als Quelle der Inspiration verstanden werden sollten

14 Wie kommen wir zu einer europäischen Verfassung - und zu einer besseren DD auch in Thüringen? Durch (europäische) Demokratiebewegung auf allen Ebenen! Ohne Druck von unten wird niemand bereit sein, Macht zu teilen und neu zu verteilen Mehr Macht gibt es nicht einfach ins Haus geliefert - die, die mehr wollen, müssen auch was tun dafür Für demokratischere Institutionen mussten sich Millionen von DemokratInnen immer erst engagieren Wer allerdings lokal und regional schon frustriert ist wg der real existierenden Demokratie, wird nicht an deren Einrichtung auf europäischer Ebene glauben - und somit seine Macht verkennen ! Wir müssen auch lernen, ohne Katastrophen - Erfahrung zu lernen...


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