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Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T +41 31 335 20 00 F +41 31 332 81 59 www.bovard.ch Schutz von.

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1 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Schutz von Software und Lizenzierungsmodelle Patent- und Lizenzvertragsrecht II ETH Zürich, 18. April 2011

2 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Aufbau der Vorlesung Wichtigste Begriffe des Urheberrechts (Wiederholung) Besonderheiten des Urheberrechts bei Software Lizenzierungsmodelle Proprietäre Lizenzen Free und Open Source Lizenzen

3 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Wichtigste Begriffe des Urheberrechts

4 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Urheberrecht Urheberrecht schützt Werke der Literatur und Kunst, welche einen individuellen Charakter besitzen. Romane, Musikstücke, Filme, Tanzaufführungen, … Es besteht keine Registrierung – das Urheberrecht entsteht auto- matisch mit dem Schöpfungsakt.

5 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Urheberrecht (2) Der Urheber hat das ausschliessliche Recht, die Verwendung (Wiedergabe, Bearbeitung, Verbreitung, Verkauf, etc.) seines Werks zu erlauben oder zu verbieten. Gemäss der Berner Übereinkunft (RBÜ) gilt im Ausland der gleiche Schutz wie im Inland (Gleichstellungsprinzip).

6 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Sende-, Vortrags-, Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Aufführungsrecht, … Können gegen ein Entgelt eingeräumt werden übertragbar Lächerlichmachungs-, Entstellungs-, Veröffentlichungs-, Nennungsrecht, … Ausdruck der Persönlichkeit und Kreativität des Urhebers nicht übertragbar Urheberrecht (3) Urheber- vermögens- rechte Urheber- persönlichkeits- rechte

7 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Urheberrecht (4) Schranken des Urheberrechts: Schutzdauer 70 Jahre nach dem Tod des (letzten) Urhebers Verwendung der geschützten Werke für die Ausbildungszwecke ist erlaubt Privatkopie – Kopieren für den Eigengebrauch ist erlaubt Verwendung im Rahmen betriebsinterner Information und Dokumentation ist erlaubt

8 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Urheberrecht bei der Software

9 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Urheberrecht und Software Computerprogramme gelten als Werke der Literatur und sind somit geschützt durch das Urheberrecht. Individueller Charakter muss auch vorhanden sein, die erforderliche Höhe kann aber relativ klein sein.

10 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Uhreberrecht und Software (2) Eine neue Version eines bestehenden Programms kann auch als ein völlig neues Werk gelten, wenn sie die Individualitätserfordernisse erfüllt. Alle Formen von Computerprogrammen sind geschützt (geschriebener oder binärer Code), jedoch nur wenn das Programm tatsächlich von Menschen geschrieben ist.

11 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Urheberrecht und Software (3) Bei Softwarekreationen ist direkt der Arbeitgeber (und nicht der Urheber) zur Nutzung des Computerprogrammes berechtigt. Maximale Schutzdauer nicht 70 Jahre nach Tod des Urhebers, sondern 50 Jahre.

12 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Rechte der Software-Erwerber Der Erwerber der Software darf: gebrauchen (downloaden, speichern, installieren,...) gemäss Lizenzbedingungen untersuchen / testen eine Sicherheitskopie erstellen (und dies auch nur bis zur Veräusserung) veräussern (verkaufen, schenken,...), aber nur vollständig (wie erworben) keine Vermietung erlaubt

13 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Rechte der Software-Erwerber (2) Der Erwerber der Software darf nicht: die Software anderen zugänglich machen (so auch nicht zum Download anbieten) die Software bearbeiten oder ändern auch Fehlerbehebung ist untersagt keine Verbesserungen oder Ergänzungen die Software öffentlich wiedergeben oder vorführen auch keine Messenauftritte

14 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Lizenzierungsmodelle für die Software

15 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Rechte des Urhebers Der Schutzrechtsinhaber hat das aus- schliessliche Recht zur Verbreitung, Vervielfältigung und Bearbeitung des Programms. Benutzen, Kopieren, Verkaufen, Verschenken, Vermieten oder Verändern eines Programms ist nur mit der expliziten Erlaubnis des Rechtsinhabers möglich.

16 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Nutzungslizenz Beim Kauf von Software erwirbt der Anwender in der Regel nicht das Werk, sondern erhält lediglich eine Nutzungs- lizenz, welche die erlaubte Verwendung der erworbenen Software regelt. Der Benutzer muss die Lizenzbedingungen des End-User Licence Agreement - EULA normalerweise beim ersten Gebrauch der Software akzeptieren

17 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Nutzungslizenz (2) Mögliche Gebrauchsbegrenzungen gemäss Lizenzbestimmungen: zeitliche Begrenzung Gebrauch während einer vorgegebenen Zeit Verwendungsbegrenzung keine kommerzielle Verwendung erlaubt örtliche Begrenzung Einzelcomputerlizenz, Netzwerklizenz Verwendung nur in den USA

18 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Nutzungslizenz (3) Proprietäre (unfreie) Lizenzen Urheber behält seine Rechte (Bearbeitung des Programms und Ableitung neuer Programme grundsätzlich nicht erlaubt) Microsoft Windows, Adobe Photoshop, … Nicht-proprietäre (freie) Lizenzen Urheber überträgt (mindestens einen Teil) seiner Rechte an den Benutzer Linux, Mozilla Firefox, …

19 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Nutzungslizenz (4) Freeware: vom Urheber zur zeitlich unbegrenzten kostenlosen Nutzung zur Verfügung gestellt (gratis Lizenz), Shareware: die Software darf vor dem Kauf getestet, also z.B. auch beliebig kopiert werden meistens mit der Aufforderung, sich nach einem Testzeitraum beim Autor kostenpflichtig registrieren zu lassen.

20 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Free Software Freie Software ist Software, die für jeden Zweck genutzt, studiert, bearbeitet und in ursprünglicher oder veränderter Form weiterverbreitet werden darf. Das schliesst auch die kommerzielle Nutzung ein. Freier Software steht die proprietäre oder unfreie Software gegenüber, die diese Freiheiten nicht oder nicht in vollem Umfang bietet. Diese Unterschei- dung wurde von der Free Software Foundation (FSF) geprägt. Sie vertritt den Standpunkt, dass proprietäre Software ein ethisches und soziales Problem darstellt. [http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Software]

21 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Free Software (2) Gebot der vier Freiheiten der FSF: 0) Freiheit, das Programm für jeden Zweck zu verwenden 1) Freiheit zu studieren, wie das Programm funktioniert, um es auf eigene Bedürfnisse anzupassen 2) Freiheit, die Kopien zu distribuieren 3) Freiheit, das Programm zu verbessern und die Verbesserungen weiterzugeben

22 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Free Software (2) Gebot der vier Freiheiten der FSF: 0) Freiheit, das Programm für jeden Zweck zu verwenden 1) Freiheit zu studieren, wie das Programm funktioniert, um es auf eigene Bedürfnisse anzupassen 2) Freiheit, die Kopien zu distribuieren 3) Freiheit, das Programm zu verbessern und die Verbesserungen weiterzugeben Source Code

23 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Free Software (3) Das Wort free hat verschiedene Bedeutungen: free = kostenlos free = nicht verboten, nicht abhängig, nicht gebunden Libre Software Software Libre FOSS / FLOSS

24 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Open Source Software Open Source (engl.) bzw. quelloffen ist eine Palette von Lizenzen für Software, deren Quelltext öffentlich zugänglich ist und durch die Lizenz Weiterentwicklungen fördert. Open-Source-Software steht unter einer von der Open Source Initiative (OSI) anerkannten Lizenz. Diese Organisation stützt sich bei ihrer Bewertung auf die Kriterien der Open Source Definition, die weit über die Verfügbarkeit des Quelltexts hinausgeht. Sie ist fast deckungsgleich mit der Definition freier Software. [http://de.wikipedia.org/wiki/Open_Source]

25 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Tim OReillyRichard Stallman

26 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F FLOSS-Beispiele Apache der weltweit am meisten verbreitete Webserver Mozilla & Thunderbird Internetbrowser und -Klient OpenOffice.org Office-Software (ähnlich Microsoft Office) TeX (LaTeX) der meistverbreitete Textsatzsystem in der akademischen Gemeinschaft

27 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F MySQL Verbreitetes relationales Datenbank- verwaltungssystem (>10 Mio. Server weltweit) Oft verwendet zur Datenspeicherung bei Web-Services, meistens in Verbindung mit dem Webserver Apache und PHP Duales Lizenzsystem

28 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Duales Lizenzsystem Dieselbe Software unter verschiedenen Lizenzen angeboten, beispielsweise: Eine FLOSS-Lizenz (z.B. GNU GPL) für FLOSS-Projekte Proprietäre Lizenz für kommerzielle Produkte Auch verschiedene FLOSS-Lizenzen (Copyleft- oder Nicht-Copyleft-Lizenz) Asterisk (Telefonanlage), Sendmail, …

29 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F

30 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F

31 Seit 1925 BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 Schweiz T F Danke! Tarik Kapić ing. sys. com. dipl. EPFL Patentanwalt; European Patent Attorney BOVARD AG Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern


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