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Erfinderische Tätigkeit Patent- und Lizenzvertragsrecht II Frühjahrssemester 2011 Dr. H. Laederach ©

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Präsentation zum Thema: "Erfinderische Tätigkeit Patent- und Lizenzvertragsrecht II Frühjahrssemester 2011 Dr. H. Laederach ©"—  Präsentation transkript:

1 Erfinderische Tätigkeit Patent- und Lizenzvertragsrecht II Frühjahrssemester 2011 Dr. H. Laederach ©

2 Einleitung Die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen sich ein technischer Lösungsvorschlag im Sinne der Patentgesetze (hier EPUe, CH PatG) als erfinderisch (EPUe) oder nichtnaheliegend (CH) erweist, berührt die wohl zentralste Frage des Patentrechts.

3 Harmonisierungsaspekt Art. 138 EPUe gibt den nationalen Gerichten die Befugnis, Europäische Patente als nichtig zu erklären. Demzufolge sollte in Europa eine einheitliche Rechtssprechung vorliegen. Das ist (noch) nicht der Fall. Problematisch sind schon die unterschiedlichen Terminologien in den entsprechenden Gesetzestexten.

4 Gesetzliche Grundlagen Art. 56 EPUe Erfinderische T ä tigkeit Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen T ä tigkeit beruhend, wenn sie sich f ü r den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt..

5 Gesetzliche Grundlagen Zum terminologischen Vergleich: Art. 1 (2) CH-PatG Erfinderische T ä tigkeit: Was sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik (Art. 7) ergibt, ist keine patentfähige Erfindung.

6 Stand der Technik Grundsätzlich gilt Art. 54 (2) EPUe Art. 56 EPUe Geh ö ren zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinn des Artikels 54 Absatz 3, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen T ä tigkeit nicht in Betracht gezogen.

7 Gesetzliche Grundlagen Art. 54 (3) EPUe Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt der europ ä ischen Patentanmeldungen in der urspr ü nglich eingereichten Fassung, deren Anmeldetag vor dem in Absatz 2 genannten Tag liegt und die erst an oder nach diesem Tag nach Artikel 93 ver ö ffentlicht worden sind.

8 Gesetzliche Grundlagen Art. 54 (4) EPUe (nur für Anmeldungen bis ) Absatz 3 ist nur insoweit anzuwenden, als ein f ü r die sp ä tere europ ä ische Patentanmeldung benannter Vertragsstaat auch f ü r die ver ö ffentlichte fr ü here Anmeldung benannt worden ist.

9 Rechtsprechung EPA Urteile der Beschwerdekammer Harmonisierungsbestrebungen in Europa Ermittlungsmethode: –Begriff ET im objektiven Sinn zu verstehen (es kommt nicht darauf an, wie schwierig es für den Erfinder war, die vermutete Erfindung zu machen.

10 Rechtsprechung EPA Aufgabe – Lösungs- Ansatz (Problem Solution Approach) 1.Ermittlung des nächstliegenden Standes der Technik 2.Beurteilung der technischen Wirkungen/Er- gebnissen, die die Erfindung gegenüber den nächstliegenden SdT liefert 3.Bestimmung der technischen Aufgabe, deren Lösung diese(s) Wirkung/Ergebnis erzielt.

11 Rechtsprechung EPA Aufgabe – Lösungs- Ansatz (Problem Solution Approach) 4. Prüfen der Frage, ob die im Patentanspruch aufgeführten beanspruchten technischen Merkmale unter Berücksichtigung des SdT für einen Fachmann naheliegend gewesen wären.

12 Rechtsprechung EPA Nächstliegender SdT (NSdT): a) Lösung, die möglichst dem gleichen Zweck dient bzw. auf die gleiche Wirkung ausgerichtet ist wie die anspruchsgemässe Erfindung. (1. Wahl) b) Lösung, die die meisten Merkmale der anspruchsgemässen Erfindung enthält (2. Wahl) Kommen mehrere Dokumente als NSdT in Frage, so ist der Aufgabe- Lösungsansatz auf jedes von ihnen einzelnen anzuwenden.

13 Rechtsprechung EPA Objektivierte Aufgabe: -oft identisch der in der Patentanmeldung/PS formulierten Aufgabe. -Kann aber davon auch markant abweichen (z.B. wenn durch Anspruch nicht gelöst wird oder vom falschen SdT ausgehend oder rückblickend formuliert. Beachte: Diese neue Aufgabe ist nur zur Prüfung der ET verwendbar, nicht jedoch zur Auslegung der Ansprüche bei der Prüfung von Verletzungsfragen. Gemäss Art. 69(1) EPUe dient die (ganze) Beschreibung dazu.

14 Rechtsprechung EPA Objektivierte Aufgabe: Sie bestimmt bei der Prüfung der ET, ob ein Fachmann ein vorliegendes Dokument berücksichtigt hätte und nach was für Hinweisen er darin gesucht hätte.

15 Could-would-approach Die Erfindung wird nicht schon deswegen nahegelegt, weil der Fachmann sie hätte finden können (could), sondern erst dann, wenn er sie zur Lösung der gestellten Aufgabe aus der Sicht des Standes der Technik auch tatsächlich gefunden hätte (would). Zentrale Frage: Gab oder gibt es einen Anlass, eine Publikation aus dem SdT zu nutzen?

16 Der Fachmann Fiktive Person oder Team (bei interdisziplinären Erfindungen), der/das den gesamten Stand der Technik kennt durchschnittlich gut ausgebildet ist (kein Professor!)

17 Anzeichen für ET Technischer Fortschritt Befriedigung eines (lange) bestehenden Bedürfnisses Überwindung von Vorurteilen/grossen Problemen/vergeblichen Bemühungen der Fachwelt Langwierige Forschung Wirtschaftlicher Erfolg/Lizenznahme/Nachmachung oder Nachahmung


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