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Zur Vorlesung Mediation in der Stadtentwicklung Referentin: Katrin Beckmann-Oehmen, M.M.

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Präsentation zum Thema: "Zur Vorlesung Mediation in der Stadtentwicklung Referentin: Katrin Beckmann-Oehmen, M.M."—  Präsentation transkript:

1 zur Vorlesung Mediation in der Stadtentwicklung Referentin: Katrin Beckmann-Oehmen, M.M.

2 Schlichtung, Moderation, Mediation gescheitert ! 2

3 3 Ziele der Vorlesung 1.Ziel Vorurteile gegenüber der Mediation abbauen durch Wissensvermittlung 2. Ziel Projektbezogenheit Georg-Schuhmann-Straße herstellen und im Hinblick darauf Mediation nutzbar machen 3. Ziel Jura unter der Prämisse - So viel wie nötig, so wenig wie möglich! Katrin Beckmann-Oehmen, MM

4 Allgemeiner Teil Katrin Beckmann-Oehmen, MM 4

5 Mediation nach dem Mediationsgesetz Wesentlicher Inhalt Mediationsgesetz seit in Kraft aufgrund EU-Richtlinie 2220/52/EG als Pflichtaufgabe Festlegung der Mediationsmaxime Das MediationsG spricht in § 2 Abs. 6 von einer Abschlussvereinbarung, also einem Vertrag Das Gesetz geht von der Autonomie (Vertragsfreiheit) aus und ist damit auf Privatpersonen zugeschnitten Katrin Beckmann-Oehmen, MM Der Mediator ist in seinem Beruf nicht geschützt 5

6 Was ist Mediation systematisch ? Katrin Beckmann-Oehmen, MM 6

7 Konfliktlösungssysteme Schiedsverfahren (Arbitration) Gerichtliche Auseinandersetzung (Litigation) Mediation Katrin Beckmann-Oehmen, MM 7

8 Mediation - Ein Verfahren mit Prinzipien - Vertraulichkeit des Verfahrens Freiwilligkeit der Teilnahme Neutralität des Mediators Eigenverant- wortlichkeit der Teilnehmer Informiertheit Ergebnisoffenheit der Beteiligten Katrin Beckmann-Oehmen, MM 8

9 Das Prinzip der Vertraulichkeit Medien Gericht Andere Dritte Katrin Beckmann-Oehmen, MM 9

10 Das Prinzip der Informiertheit Bezugspunkte/Relevanz insbesondere bei Führung von Einzelgesprächen und Arbeitsgruppen Kenntnis- und Entwicklungsstand Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Getroffene Vereinbarungen und deren rechtliche Reichweite Katrin Beckmann-Oehmen, MM 10

11 Das Prinzip der Neutralität Bezugspunkte ??? Neutral gegenüber den Parteien Neutral in Bezug auf das Problem bzw. den Konflikt Neutral in Bezug auf die Lösung Katrin Beckmann-Oehmen, MM 11

12 Lebenssachverhalt Kreativer Filter Juristischer Sachverhalt Die scheinbar objektiv richtige Entscheidung Gerichtliche Auseinandersetzung: Mediation: Lebenssachverhalt Lebenssachverhalt Anreicherung mit Hintergrundinformationen und Interessen der Beteiligten Interessenorientierter Sachverhalt Nachhaltige Lösung ( WIN-WIN-Prinzip ) Nachhaltige Lösung ( WIN-WIN-Prinzip ) 12 Katrin Beckmann-Oehmen, MM

13 Gerichtliche Auseinandersetzung Richter Instrumente: Gerichtsmediation Vergleich Urteil Kläger Leitet, bestimmt, entscheidet Beklagter Charakteristika: Ober- und Unterverhältnis Richter übernimmt Verfahrensführung und Konfliktinhalt, d.h. Entscheidungsgewalt wird delegiert Vergangenheitsorientiert Einzelfallbezogen 13 Katrin Beckmann-Oehmen, MM

14 Mediation Phase 1 Mediant 1 Mediant 2 Mediator Kommunikationsbarriere Phase 2 Charakteristika:  Gleichordnungsverhältnis  Mediator ist Herr des Verfahrens (wie)  Medianten sind und bleiben Herren ihres eigenen Konflikts (ob)  Gesamtkonfliktbezogen  Zukunftsorientiert 14 Katrin Beckmann-Oehmen, MM

15 Wie funktioniert Mediation ? Katrin Beckmann-Oehmen, MM 15

16 Strukturiertes Verfahren in Phasen Phase 1: Initiierung des Verfahrens Phase 2: Bestandsaufnahme Phase 3: Interessenfindung Phase 4: Lösungsfindung/Einigung Abschluss der Mediationsvereinbarung/Einführung durch den Mediator Streitige Punkte bzw. offene Fragen sammeln; Übereinstimmungen und Abweichungen feststellen; Informationen sammeln; Themenpunkte abstecken und hierarchisch festlegen; Konfliktarten und Konfliktebenen erkennen Interessen von Positionen trennen; Gegenseitiges Verständnis erzeugen und aufzeigen; Bezugs- und Wertesystem identifizieren Lösungsoptionen entwickeln und bewerten, Abschluss Mediationsvertrag 16 Katrin Beckmann-Oehmen, MM

17 17 Exkurs: 2. Phase der Mediation Konfliktarten bestimmen Exkurs: 2. Phase der Mediation Konfliktarten bestimmen Katrin Beckmann-Oehmen, MM

18 18 Exkurs: 2. Phase der Mediation Konfliktarten bestimmen Exkurs: 2. Phase der Mediation Konfliktarten bestimmen Katrin Beckmann-Oehmen, MM

19 19 Exkurs: 3. Phase der Mediation Das Harvard-Konzept Exkurs: 3. Phase der Mediation Das Harvard-Konzept Katrin Beckmann-Oehmen, MM

20 Wo wird Mediation eingesetzt? Katrin Beckmann-Oehmen, MM 20

21 Anwendungsfelder Mediation Schule Familie/Familiengerichtsbarkeit Arbeitsgerichtsbarkeit Umweltmediation/öffentlicher Bereich/Großgruppe Nachbarschaft Täter-Opfer- Ausgleich Katrin Beckmann-Oehmen, MM Mietrecht 21 Wirtschaft Innerhalb Unternehmen / zwischen Unternehmen Wirtschaft Innerhalb Unternehmen / zwischen Unternehmen

22 Wann kann Mediation eingesetzt werden ? Katrin Beckmann-Oehmen, MM 22

23 23 Eskalationsstufen nach Glasl Katrin Beckmann-Oehmen, MM

24 24 Katrin Beckmann-Oehmen, MM angemessene-lsungsmglichkeiten jpg?cb=

25 lieber früher als später und lieber spät als nie !!! lieber früher als später und lieber spät als nie !!! Katrin Beckmann-Oehmen, MM 25

26 Was ist ein Mediator und welche Aufgaben hat er ? Was ist ein Mediator und welche Aufgaben hat er ? Katrin Beckmann-Oehmen, MM 26

27 Aufgaben des Mediators 27  Prüfung der Mediationsgeeignetheit (Eskalationsstufen)  Beteiligte am Verfahren ermitteln  Verfahrensführung, Strukturierung, Kommunikationsführung, Abbau von Kommunikationsbarrieren  Erkennen von jeweiligen Konfliktarten und deren Bearbeitung mit spezifischen Instrumenten  Trennung von Positionen und Interessen  Machtungleichgewichte austarieren und Chancengleichheit herstellen  Denkstrukturen aufbrechen und für Lösungsfelder öffnen

28 Vorlesungsexperiment Besprechung von 2 Minuten über die beste Vorgehensweise. Durchführung des Projekts weitere 3 Minuten. Ende des Allgemeinen Teils – Schöne Pause ! Vorlesungsexperiment Besprechung von 2 Minuten über die beste Vorgehensweise. Durchführung des Projekts weitere 3 Minuten. Ende des Allgemeinen Teils – Schöne Pause ! Katrin Beckmann-Oehmen, MM 28

29 Besonderer Teil Katrin Beckmann-Oehmen, MM 29

30 Integration der Mediation im öffentlichen Bereich Probleme bzw. Abweichungen zur Mediation nach dem Mediationsgesetz Katrin Beckmann-Oehmen, MM 1. Gesetzliche Regelungen / Öffnungsklauseln im öffentlichen Baurecht

31 Gesetzliche Anknüpfungspunkte für Mediation im öffentlichen Baurecht § 4b Baugesetzbuch Einzug in die Rechtsordnung im Jahre 1998 § 4b Baugesetzbuch Einzug in die Rechtsordnung im Jahre 1998 § 137 S. 1 Baugesetzbuch Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen § 137 S. 1 Baugesetzbuch Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen § 165 Abs. 4 S. 2 i.V.m. § 137 S. 1, § 169 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch § 171b Abs. 3 i.V.m. § 137 Baugesetzbuch § 171e Abs. 4 S.1 i.V.m. § 137 S. 1 Baugesetzbuch Katrin Beckmann-Oehmen, MM 31

32 § 137 BauGB Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen S.1 Die Sanierung soll mit den Eigentümern, Mietern, Pächtern und sonstigen Betroffenen möglichst frühzeitig erörtert werden. S.2 Die Betroffenen sollen zur Mitwirkung bei der Sanierung und zur Durchführung der erforderlichen baulichen Maßnahmen angeregt und hierbei im Rahmen des Möglichen beraten werden. § 4b BauGB Die Gemeinde kann insbesondere zur Beschleunigung des Bauleitverfahrens die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensvorschriften nach den §§ 2a bis 4a einem Dritten übertragen Katrin Beckmann-Oehmen, MM 32

33 33 Zwischenergebnis: Mediation als solche ist im öffentlichen Baurecht nicht explizit genannt Mediation dementsprechend nur über die Betroffenen- beteiligung möglich Katrin Beckmann-Oehmen, MM

34 34 Mediation im öffentlichen Bereich Probleme/Abweichungen 2. Gesetzliche Verfahrensregeln und –abläufe Katrin Beckmann-Oehmen, MM 1. Gesetzliche Regelungen / Öffnungsklauseln im öffentlichen Baurecht

35 Formale Verfahren Städtebaurecht Allgemeines Städtebaurecht Besonderes Städtebaurecht Bebauungspläne Bauleitplanung, §§ 1ff. BauGB Planfeststellungsverfahren, §§ 72ff. VwVfG Flächennutzungspläne Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, §§ 165ff. BauGB Soziale Stadt, §§ 171e BauGB Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, §§ 136ff. BauGB Stadtumbau, §§ 171aff. BauGB Katrin Beckmann-Oehmen, MM 35

36 36 Voraussetzungen der besonderen Städtebaumaßnahmen Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, §§ 165ff. BauGB Soziale Stadt, §§ 171e BauGB Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, §§ 136ff. BauGB Stadtumbau, §§ 171aff. BauGB Städtebauliche Missstände Städtebauliche Missstände Entwicklungsbedarf Neuordnung Erstmalige Entwicklung Funktionsverlust Anpassung städtebaulicher Strukturen Herstellung städtebaulicher Strukturen Soziale Missstände Stabilisierung und Aufwertung, in denen besonderer Entwicklungs- bedarf besteht Katrin Beckmann-Oehmen, MM

37 37 Mediation im öffentlichen Bereich Probleme/Abweichungen 1. Gesetzliche Regelungen / Öffnungsklauseln im öffentlichen Baurecht 2. Gesetzliche Verfahrensregeln und –abläufe 3. Entscheidungskompetenz / Delegation von Hoheitsrechten / Bindungsfähigkeit von Hoheitsträgern Katrin Beckmann-Oehmen, MM

38 38 Entscheidungsmöglichkeiten eines Hoheitsträgers Verwaltungsakt (gebundene -/ Ermessens - Entscheidung) Verwaltungsakt (gebundene -/ Ermessens - Entscheidung) Öffentlich- rechtlicher/privat- rechtlicher Vertrag Satzung/ Beschluss

39 Entscheidungsform / Entscheidungskompetenz Bauleitplanung Sanierungsmaßnahmen Entwicklungs- maßnahmen Stadtumbau Soziale Stadt Pflichtsatzung; Mediation (-) Bebauungspläne sind aufzustellen; Mediation grds. (-); vereinzelt Ausnahmen denkbar Katrin Beckmann-Oehmen, MM 39 Sanierungssatzung; Sanierungsgenehmigung durch städtebaulichen Vertrag möglich ; insoweit Mediation (+) Stadtumbauvertrag vorrangig; Mediation (+) aber hilfsweise Sicherung durch Satzung Koordinierungsstellen, Städtebaulicher Vertrag, Mediation (+); keine hilfsweise Sicherung durch Satzung

40 40 Zwischenergebnis: Mediation nach dem Mediationsgesetz bei Sozialer Stadt und Stadtumbau grundsätzlich möglich; bei Sanierungsmaßnahmen in engen Grenzen ebenfalls denkbar Bei der Bauleitplanung und bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme lediglich mediative Elemente möglich, aber keine Mediation im Sinne des Mediationsgesetzes Dilemma für die Praxis Enormes Praxisbedürfnis Folge Zunehmender Einsatz mediativer Elemente

41 Konfliktpotential und Praxisbedürfnis für Mediation 41

42 Ablauf des Verfahrens Städtebauliche Sanierungsmaßnahme im Überblick Zeit PHASE 1 Grobanalyse und Antragstellung PHASE 2 Vorbereitende Untersuchungen PHASE 3 Gemeinderatsbeschluss Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes PHASE 4 Sanierungsdurchführung PHASE 5 Gemeinderatsbeschluss Aufhebung der Förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets Betroffenenbeteiligung in allen Phasen der Sanierung; Betroffenenbeteiligung als durchgehendes Prinzip der Sanierung Integration mediativer Elemente zur Kommunikationsförderung zwischen den Akteuren im Rahmen der Betroffenenbeteiligung sowie Mediation beim Abschluss städtebaulicher Verträge Katrin Beckmann-Oehmen, MM 42

43 Mediationsleistungen in den verschiedenen Verfahrensstadien Einsatz mediativer Elemente zur Konfliktprävention Ziel: Interessengegensätze erkennen und Konfliktentstehung vermeiden Instrumente: z.B. Projektwerkstätten, Arbeitsgruppen, Stadtfeste mit meinungsbildenden integrativen Elementen Einsatz verfahrensbegleitender mediativer Elemente Entstandene Konflikte mittels Kommunikationstechniken und Verhandlungen beheben als auch frühzeitiges Konfliktpotential erkennen Instrumente: z.B. geführte Fachgespräche, Koordinierungsstellen Einsatz mediativer Elemente im klassischen Sinne Bestehende Konfliktspiralen auflösen, Kommunikations- bereitschaft wiederherstellen Instrumente: z.B. Einzelgespräche Katrin Beckmann-Oehmen, MM 43

44 44 Mediation im öffentlichen Bereich Probleme/Abweichungen 1. Gesetzliche Regelungen / Öffnungsklauseln im öffentlichen Baurecht 2. Gesetzliche Verfahrensregeln und –abläufe 3. Beteiligtenvielzahl 3. Entscheidungskompetenz / Delegation von Hoheitsrechten / Bindungsfähigkeit von Hoheitsträgern Katrin Beckmann-Oehmen, MM

45 Betroffene/Akteure im besonderen Städtebaurecht Katrin Beckmann-Oehmen, MM 45

46 46 Machtgefälle Weitere Probleme/Abweichungen Mediation im öffentlichen Bereich Katrin Beckmann-Oehmen, MM

47 47 Machtgefälle Machtgefälle Allianzen mehrerer Beteiligter Politische Interessen Informationsvorsprung und/oder Fachwissen Aufgrund gesetzlicher Vorschriften Geschäfts- geheimnisse und Interna Katrin Beckmann-Oehmen, MM

48 48 4. Machtgefälle Weitere Probleme/Abweichungen Mediation im öffentlichen Bereich 5. Fachliche und rechtliche Komplexität Katrin Beckmann-Oehmen, MM

49 49 Beispiel Bauleitplanverfahren Katrin Beckmann-Oehmen, MM https://www.nuernberg.de/internet/stadtplanung/bplan_verfahren.html

50 50 4. Machtgefälle Weitere Probleme/Abweichungen Mediation im öffentlichen Bereich 5. Fachliche und rechtliche Komplexität 6. Gesetzliche Fristen Katrin Beckmann-Oehmen, MM

51 51 2. Hoheitsakt z. B. in Form eines Verwaltungsaktes oder abschlägige Entscheidung 3. Angreifbar innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe mittels Klage Gerichtsverfahren 7. Urteil 4. Anhörung 1. Antrag (3.) Widerspruchsverfahren /Widerspruchsbescheid Verwaltungsverfahren 5. Stellungnahme- und Erwiderungsfristen 6. Mündliche Verhandlung Mediation parallel möglich aber keine Unterbrechung des Fristenlaufs Katrin Beckmann-Oehmen, MM Merke: Behörde muss bei ordnungsgemäßem Bauantrag innerhalb von 3 Monaten bescheiden; ansonsten macht sie sich schadensersatzpflichtig

52 Positive Aspekte der Mediationsintegration im öffentlichen Bereich Katrin Beckmann-Oehmen, MM 52

53 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Katrin Beckmann-Oehmen, MM 53


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