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Lenker-Arbeitszeitrecht NEU Überblick der neuen Rechtslage.

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Präsentation zum Thema: "Lenker-Arbeitszeitrecht NEU Überblick der neuen Rechtslage."—  Präsentation transkript:

1 Lenker-Arbeitszeitrecht NEU Überblick der neuen Rechtslage

2 Inhalt 1.Umsetzung der EU-Lenker-Richtlinie 2002/15 EG 2.Inkrafttreten der AZG-Novelle 3.Inhalt der notwendige Änderungen im Arbeitszeitgesetz 4.Vorschau auf Änderungen der EU-Lenk-u. Ruhezeiten- VO 5.Digitales Kontrollgerät – Wichtige arbeitsrechtliche Informationen

3 1.Umsetzung der EU-Lenker- Richtlinie 2002/15 EG Ziel der Richtlinie 2002/15 EG -Regelung der Arbeitszeit des Fahrpersonals im Bereich des Straßentransports Inkrafttreten -RL gilt seit 2002 und sollte bis in Österreich umgesetzt werden. Wichtigste Inhalte der Richtlinie Die Richtlinie ergänzt die Verordnung 3820/85 (Lenk- und Ruhezeiten) in den Bereichen -Wöchentliche Höchstarbeitszeit -Ruhepausen -Nachtarbeit -Informationspflichten

4 2. Inkrafttreten der Änderungen im Arbeitszeitgesetz Geplanter Termin für Inkrafttreten: Tatsächliches Inkrafttreten: -derzeit noch ungewiss! Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist abzuwarten -Neue Regelungen sind ab Veröffentlichung des Gesetzes (voraussichtlich August 2006) anzuwenden und einzuhalten

5 3. Inhalt der notwendigen Änderungen im Arbeitszeitgesetz Wöchentliche Höchstarbeitszeit Regelung bisher -Durchrechnungszeitraum 52 Wochen (durch KV) -Durchschnittliche Arbeitszeit pro Woche 55 Stunden (durch KV) -Max. Arbeitszeit in der Einzelwoche 56 Stunden (durch KV) -Bei Arbeitsbereitschaft Überschreitung von 56 Stunden zulässig (durch KV) Der KV Güterbeförderung hat bisher von allen Möglichkeiten Gebrauch gemacht.

6 Regelung NEU -Durchrechnungszeitraum bis zu 17 Wochen, durch KV auf max. 26 Wochen erweiterbar -Durchschnittliche Arbeitszeit pro Woche (NAZ + Üst) 48 Stunden -Max. Arbeitszeit in der Einzelwoche (NAZ + Üst) 60 Stunden (durch KV) -Bei Arbeitsbereitschaft Überschreitung von 48 Stunden zulässig (durch KV) Der KV Güterbeförderung muss an die neuen Bestimmungen angepasst werden. Durchrechnungszeitraum Beginn kann festgelegt werden: -In Betrieben mit gewähltem Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung -In Betrieben ohne gewählten Betriebsrat durch Einzelvereinbarung

7 Zusammenrechnung von Arbeitszeiten Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer -bei Beginn des Arbeitsverhältnisses -bzw. beim erstmaligen Einsatz als Lenker -zur Vorlage schriftlicher Arbeitszeitaufzeichnungen -aller nicht auf der Fahrerkarte gespeicherten Arbeitszeiten bei anderen Arbeitgebern auffordern.

8 Ruhepausen Regelung bisher -Mindestens 30 Minuten -Bei Tagesarbeitszeit von mehr als 6 Stunden -Teilungsmöglichkeit in 2x15 oder 3x10 Minuten -Weitere Teilungsmöglichkeiten durch BV oder Arbeitsinspektorat, ein Teil mindestens 10 Minuten

9 Regelung NEU -Mindestens 30 Minuten bei Tagesarbeitszeit von 6 bis 9 Stunden Stunden -Mindestens 45 Minuten bei Tagesarbeitszeit ab 9 Stunden -Teilungsmöglichkeit in mehrere Teile von mindestens 15 Minuten, 1. Teil nach spätestens 6 Stunden Kollektivvertrag Güterbeförderung -Ruhepause von 1 Stunde nach Tagesarbeitszeit von 6 Stunden die Neuregelung ist daher bereits erfüllt

10 Nachtarbeit Die Nachtarbeit für Lenker wird neu geregelt. -Nachtarbeit ist jede Tätigkeit zwischen 0.00 und 4.00 (gesetzlich definierter Nachtzeitraum) Konsequenzen der Nachtarbeit: -Arbeitszeitgrenze an Tagen mit Nachtarbeit beträgt 10 Stunden -Ausgleichspflicht innerhalb von 14 Tagen -Zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten durch Kollektivvertrag Der KV Güterbeförderung muss an die neuen Bestimmungen angepasst bzw. ausverhandelt werden.

11 Informationspflichten Notwendige Zusatzangaben in Dienstzettel oder Arbeitsvertrag Hinweis samt Einsichtsmöglichkeit auf -Arbeitszeitgesetz samt Verordnungen und Regierungsübereinkommen -Arbeitsruhegesetz samt Verordnungen und Bescheide -VO 3820/85 – Lenk-u. Ruhezeiten alt (bis ) -VO 561/2006 – Lenk-u. Ruhezeiten neu (ab VO 3821/85 – Kontrollgerät Arbeitszeitaufzeichnungen -Lenker hat auf Verlangen Anspruch auf Kopie der AZ- Aufzeichnungen

12 Verstöße gegen vorgeschriebene Zusatzangaben -Minderung oder gänzlicher Ausschluss von Schadenersatzansprüchen nach dem DHG (Dienstnehmerhaftpflichtgesetz) Ausnahme: -Verstoß für Schaden oder Schadenshöhe ohne Bedeutung

13 Strafbestimmungen -Verstöße von Arbeitgebern gegen die neuen AZG-Bestimmungen -Sind grundsätzlich mit Geldstrafe -von 72 bis 1815 zu bestrafen

14 4. Vorschau – Änderungen der VO 3820/85 (Lenk- und Ruhezeiten) Ziel der neuen Lenk- und Ruhezeiten-VO 561/2006 -Verbesserung der sozialen Bedingungen der Lenker -Verbesserung der allgemeinen Sicherheit im Straßenverkehr Inkrafttreten -Betreffend digitales Kontrollgerät am Betreffend der übrigen Bestimmungen am

15 Wichtigste Inhalte der neuen Verordnung Lenkpause Bisher: - 45 Minuten nach 4,5 Stunden Lenkzeit, - Teilung der LP in 15-Minuten-Abschnitte möglich (gilt bis ) Neu :- 1. Pausenteil 15 Minuten, 2. Pausenteil 30 Minuten (gilt ab ) Tägliche Ruhezeit Bisher: - 11 Stunden innerhalb von 24 Stunden -bei insgesamt 12 Stunden Teilung möglich, letzter Teil mind. 8 Stunden (gilt bis ) Neu: - Bei geteilter Ruhezeit 1. Teil mind. 3 Stunden, letzter Teil mind. 9 Stunden (gilt ab )

16 Reduzierte tägliche Ruhezeit Bisher: - 3 x pro Woche mind. 9 Stunden - Ausgleich durch zusätzliche Ruhezeit bis zum Ende der Folgewoche (gilt bis ) Neu: - 3 x pro Woche mind. 9 Stunden und weniger als 11 Stunden - Keine Ausgleichsruhezeit mehr notwendig (gilt ab ) Tägliche Ruhezeit bei 2-Fahrer-Besetzung Bisher: - innerhalb von 30 Stunden mind. 8 Stunden pro Lenker Neu: - innerhalb von 30 Stunden mind. 9 Stunden pro Lenker nach dem Ende einer täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit (gilt ab )

17 Reduzierte Wöchentliche Ruhezeit Bisher: - 36 Stunden am Standort des FZ/Heimatort des Lenkers -24 Stunden an anderen Orten -Spätester Beginn nach 6 Tageslenkzeiten -Ausgleich bis zum Ende der 3. Folgewoche (nach der verkürzten Woche, im Anschluss an 8-stündige Ruhezeit (gilt bis ) Neu:- Weniger als 45 Stunden, mind. 24 Stunden - Spätester Beginn am Ende von 6 24-Stunden-Zeiträumen nach Ende der letzten Wochenruhezeit - DoppelWO: 2 Voll-Ruhezeiten (je 45 Stunden), oder 1 Voll-Ruhezeit + 1 red.Ruhezeit (24 Stunden) - Ausgleich bis zum Ende der 3. Folgewoche (nach der verkürzten Woche im Anschluss an 9-stündige Ruhezeit (gilt ab )

18 5. Digitales Kontrollgerät Wichtigste Arbeitgeberpflichten Ordnungsgemäße Verwendung von Kontrollgerät und Fahrerkarte -Schulung der Lenker (ca. 4-6 Stunden) -Aushändigung einer Bedienungsanleitung -Ausreichend Papier für den Drucker -Ehestmögliche Reparatur bei Defekt -Sicherstellung der Einhaltung von KFG und KontrollgerätVO durch Lenker

19 Herunterladen von Daten -Alle Daten aus Kontrollgerät spätestens alle 3 Monate samt digitaler Signatur -Alle Daten der Fahrerkarte spätestens alle 28 Tage samt digitaler Signatur -Übertragung auf externen Datenträger -Anfertigung von Sicherungskopien auf eigenem Datenträger -Jederzeitige elektronische Wiedergabe muss möglich sein

20 Aufbewahrungspflicht -365 Tage Speicherpflicht für Daten aus Kontrollgerät -2 Jahre Aufbewahrungspflicht für alle Arbeitszeitaufzeichnungen der Lenker Wichtigste Lenkerpflichten Mitführverpflichtung Bisher: - Schaublätter der laufenden Woche + Schaublatt des letzten Lenktages der Vorwoche (gilt bis ) Neu ab : Analoges Kontrollgerät - alle Schaublätter

21 -Alle Ausdrucke aus Kontrollgerät und handschriftlichen Aufzeichnungen für laufende Woche + vorausgehende 15 Kalendertage (ab KT) -Fahrerkarte (wenn vorhanden – Mischbetrieb) Digitales Kontrollgerät -Alle Ausdrucke und handschriftlichen Aufzeichnungen aus Kontrollgerät -Mischbetrieb: Alle Schaublätter von gelenktem LKW mit analogem Kontrollgerät für laufende Woche + vorausgehende 15 Kalendertage (ab KT) -Fahrerkarte

22 Bestätigung lenkfreie Tage -Für lenkfreie Tage im Zeitraum der Mitführpflicht (Krankenstand, Urlaub, etc.) -Bestätigung samt Begründung -Verpflichtung gemäß Kollektivvertrag (Art VI a Ziffer 24 h) -Eigenes Formblatt der EU bis Pflichten bei Betriebsstörung des Kontrollgerätes -Auf Schaublatt oder separatem Beiblatt zum Schaublatt oder der Fahrerkarte -Händischer Eintrag der Zeitgruppen -Name des Lenkers + Führerscheinnummer, oder -Lenkername + Nummer der Fahrerkarte -Unterschrift des Lenkers

23 Pflichten bei Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Fehlfunktion der Fahrerkarte -Vor Fahrtbeginn und bei Fahrtende Ausdruck aus dem Kontrollgerät + händischer Eintrag bestimmter Zeitgruppen -Name -Nummer der Fahrerkarte oder Führerscheinnummer -Unterschrift am Ausdruck -Diebstahls- bzw. Verlustmeldung + Antrag auf Ersatzausstellung -Fortsetzung der Fahrt ohne Fahrerkarte für höchstens 15 Kalendertage, max. bis zur frühestmöglichen Rückkehr in den Betrieb

24 Strafbestimmungen -Verstöße von Arbeitgebern gegen die Bestimmungen betreffend das Kontrollgerät -Sind mit Geldstrafe -Von 218 bis 2180 zu bestrafen


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