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Rechtliche Aspekte von Personalgesprächen Reinbek – 25. September 2013.

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Präsentation zum Thema: "Rechtliche Aspekte von Personalgesprächen Reinbek – 25. September 2013."—  Präsentation transkript:

1 Rechtliche Aspekte von Personalgesprächen Reinbek – 25. September 2013

2 I.Einstellungsgespräche II.Gespräche im bestehenden Arbeitsverhältnis III.Trennungsgespräche

3 Trennung Bestehendes Arbeitsverhältnis Einstellung

4 keine besonderen gesetzlichen Grundlagen für Personalgespräche

5 I. Einstellungsgespräche I. Einstellungsgespräche

6 Einstellungsgespräche Problembereiche: Diskriminierungsschutz (AGG)Diskriminierungsschutz (AGG) Datenschutz (Bewerberdaten erheben, speichern, löschen)Datenschutz (Bewerberdaten erheben, speichern, löschen) unzulässige Fragenunzulässige Fragen Anwesenheit BetriebsratAnwesenheit Betriebsrat

7 AGG-relevante Fragen sollten stets unterbleiben: Rasse Rasse ethnische Herkunft ethnische Herkunft Geschlecht Geschlecht Religion Religion Weltanschauung Weltanschauung Behinderung Behinderung Alter Alter sexuelle Identität für Bewerber regelmäßig ungünstige Beweissituation sexuelle Identität für Bewerber regelmäßig ungünstige Beweissituation Einstellungsgespräche AGG

8 § 32 BDSG Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zweckes des Beschäftigungsverhältnisses Neuregelung zum Neuregelung zum BeschäftigteBeschäftigte zentrales Merkmal: Erforderlichkeit (vorher § 28 BDSG: dienen)zentrales Merkmal: Erforderlichkeit (vorher § 28 BDSG: dienen) Einstellungsgespräche Datenschutz

9 § 32 BDSG betrifft Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener DatenErhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten anlässlich Entscheidung über Begründung, für die Durchführung oder die Beendigung von Beschäftigungsverhältnissenanlässlich Entscheidung über Begründung, für die Durchführung oder die Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen Einstellungsgespräche Datenschutz

10 BDSG nur automatisierte DV § 32 BDSG auch manuelle DV Einstellungsgespräche Datenschutz

11 Merkmal der Erforderlichkeit: Müssen für diesen Zweck überhaupt Daten erhoben werden?Müssen für diesen Zweck überhaupt Daten erhoben werden? Müssen gerade diese Daten erhoben werden?Müssen gerade diese Daten erhoben werden? Mindestergebnis oder bestes Ergebnis?Mindestergebnis oder bestes Ergebnis? Objektiver oder individueller Maßstab?Objektiver oder individueller Maßstab? Einstellungsgespräche Datenschutz

12 Fragerecht des Arbeitgebers: Der Arbeitgeber darf immer nach Umständen fragen, die sich auf die in Aussicht genommene Tätigkeit beziehen. Fragen, die gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen, sind unzulässig und dürfen falsch beantwortet werden, z.B. Gewerkschafts-/Parteizugehörigkeit Gewerkschafts-/Parteizugehörigkeit geplante Heirat, Kinderwunsch geplante Heirat, Kinderwunsch Weltanschauungsfragen Weltanschauungsfragen Einstellungsgespräche Fragerecht

13 Frage nach Schwerbehinderung im laufenden Arbeitsverhältnis – BAG Urt. v – 6 AZR 553/10

14 Mitteilungspflichten des Bewerbers: Der Bewerber muss von sich aus offenbaren, wenn bestimmte Umstände die Arbeitsausübung als solche beeinträchtigen, z.B. Verurteilung wegen Untreue eines Buchhalters Verurteilung wegen Untreue eines Buchhalters fehlende Fahrerlaubnis eines LKW-Fahrers fehlende Fahrerlaubnis eines LKW-Fahrers gesundheitliche Beeinträchtigungen, Allergien gesundheitliche Beeinträchtigungen, Allergien Einstellungsgespräche Fragerecht

15 Wird ein mitteilungspflichtiger Umstand nicht mitgeteilt oder eine zulässige Frage betreffend einen für den Abschluss des Arbeitsvertrages relevanten Umstand falsch beantwortet kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis - bei späterer Kenntnis ggf. auch noch nach Jahren – wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB anfechten. Einstellungsgespräche Fragerecht

16 kein Anwesenheitsrecht bei Vorstellungsgespräch und Vertragsverhandlungen kein Anwesenheitsrecht bei Vorstellungsgespräch und Vertragsverhandlungen kein Mitbestimmungsrecht, wer konkret eingestellt wird – keine Auswahlentscheidung kein Mitbestimmungsrecht, wer konkret eingestellt wird – keine Auswahlentscheidung ggf. interner Ausschreibungsanspruch § 93 BetrVG ggf. interner Ausschreibungsanspruch § 93 BetrVG allgemeines Zustimmungserfordernis § 99 BetrVG, aber beschränkte Verweigerungsgründe allgemeines Zustimmungserfordernis § 99 BetrVG, aber beschränkte Verweigerungsgründe Mitbestimmung bei Personalfragebögen/ Bewerberfragebögen § 94 BetrVG Mitbestimmung bei Personalfragebögen/ Bewerberfragebögen § 94 BetrVG Einstellungsgespräche Mitbestimmung

17 II. Bestehendes AV II. Bestehendes AV

18 Bestehendes AV Situationen von Personalgesprächen: PersonalentwicklungsgesprächePersonalentwicklungsgespräche Störungen im Arbeitsverhältnis / KrisengesprächeStörungen im Arbeitsverhältnis / Krisengespräche MitarbeiterbeschwerdenMitarbeiterbeschwerden

19 Bestehendes AV Allgemeines: Anspruch auf Personalgespräch?Anspruch auf Personalgespräch? Anspruch auf Waffengleichheit?Anspruch auf Waffengleichheit? Wer sollte auf Arbeitgeberseite teilnehmen?Wer sollte auf Arbeitgeberseite teilnehmen? Wer handelt rechtsverbindlich für den Arbeitgeber?Wer handelt rechtsverbindlich für den Arbeitgeber?

20 Bestehendes AV Problembereiche: Verbindlichkeit von AbsprachenVerbindlichkeit von Absprachen Mündliche AbmahnungenMündliche Abmahnungen TeilnahmepflichtTeilnahmepflicht QuittungspflichtQuittungspflicht BeschwerderechtBeschwerderecht Anwesenheit DritterAnwesenheit Dritter

21 Bestehendes AV Beispiel:mündliche Zielvereinbarung Schriftformerfordernis nur für VertragsbeendigungSchriftformerfordernis nur für Vertragsbeendigung Arbeitgebervertreter muss Handlungskompetenz habenArbeitgebervertreter muss Handlungskompetenz haben getroffene Vereinbarungen sind beiderseitig bindendgetroffene Vereinbarungen sind beiderseitig bindend Beweissituation und DokumentationBeweissituation und Dokumentation Verbindlichkeit

22 Bestehendes AV Beweissituation: Verbindlichkeit AN AG Partei Zeuge

23 Bestehendes AV Verbindlichkeit Dokumentation: GesprächsnotizGesprächsnotiz Bestätigungs- Bestätigungs- Aufnahme in PersonalakteAufnahme in Personalakte Gegenzeichnung durch ArbeitnehmerGegenzeichnung durch Arbeitnehmer

24 Heimlicher Tonbandmitschnitt eines Personalgesprächs – LAG Köln Urt. v – 8 Sa 364/11

25 Formalien der Abmahnung keine Formvorschriften (mündlich/schriftlich)keine Formvorschriften (mündlich/schriftlich) Dokumentationsfunktion der schriftlichen AbmahnungDokumentationsfunktion der schriftlichen Abmahnung kein Anhörungserfordernis des Arbeitnehmerkein Anhörungserfordernis des Arbeitnehmer weitere formell-inhaltliche Voraussetzungenweitere formell-inhaltliche Voraussetzungen Bestehendes AV Abmahnung

26 Inhaltliche Formalien der Abmahnung 1. Hinweisfunktion 2. Warnfunktion Bestehendes AV Abmahnung

27 Entfernung einer bedeutungslosen Abmahnung aus der Personalakte – BAG Urt. v – 2 AZR 782/11

28 Bestehendes AV Teilnahmepflicht folgt aus Direktionsrecht, § 106 GewOfolgt aus Direktionsrecht, § 106 GewO besteht damit grundsätzlichbesteht damit grundsätzlich Missverständnisse durch fehlerhafte Interpretation einer BAG-EntscheidungMissverständnisse durch fehlerhafte Interpretation einer BAG-Entscheidung

29 Teilnahmepflicht am Personalgespräch – BAG Urt. v – 2 AZR 606/08

30 Bestehendes AV Beispiel:Bestätigung einer Sicherheitsbelehrung zählt i.d.R. zum Pflichtenkreis des Arbeitnehmerszählt i.d.R. zum Pflichtenkreis des Arbeitnehmers Weigerung i.d.R. PflichtenverstoßWeigerung i.d.R. Pflichtenverstoß keine Pflicht zur Abgabe von Willenserklärungenkeine Pflicht zur Abgabe von Willenserklärungen Quittungspflicht

31 Bestehendes AV Arbeitnehmer hat Recht zur Beschwerde, § 84 BetrVG (auch ohne Betriebsrat im Betrieb)Arbeitnehmer hat Recht zur Beschwerde, § 84 BetrVG (auch ohne Betriebsrat im Betrieb) MaßregelungsverbotMaßregelungsverbot BescheidungsanspruchBescheidungsanspruch aber: ergebnisoffenaber: ergebnisoffen Beschwerderecht

32 Bestehendes AV Fallgruppen: KollegenKollegen EhepartnerEhepartner RechtsanwälteRechtsanwälte BetriebsratBetriebsrat SchwerbehindertenvertretungSchwerbehindertenvertretung GewerkschaftsmitarbeiterGewerkschaftsmitarbeiter Anwesenheit Dritter

33 Bestehendes AV Betriebsrat: nur im Rahmen ausdrücklicher gesetzlicher Regelungnur im Rahmen ausdrücklicher gesetzlicher Regelung § 81 Abs. 4 BetrVG: Tätigkeitsänderung mit Know-how-Defiziten§ 81 Abs. 4 BetrVG: Tätigkeitsänderung mit Know-how-Defiziten § 82 Abs. 2 S. 2 BetrVG: Leistungsbeurteilungen§ 82 Abs. 2 S. 2 BetrVG: Leistungsbeurteilungen § 83 Abs. 1 S. 2 BetrVG: Einsicht in Personalakte§ 83 Abs. 1 S. 2 BetrVG: Einsicht in Personalakte § 84 Abs. 1 S. 2 BetrVG: Beschwerderecht§ 84 Abs. 1 S. 2 BetrVG: Beschwerderecht Anwesenheit Dritter

34 Anwesenheit des Betriebsrat bei Personalgesprächen – BAG Beschl. v – 1 ABR 53/03

35 III. Trennung III. Trennung

36 Trennung Problembereiche: Primäre Zielsetzung: AufhebungsvertragPrimäre Zielsetzung: Aufhebungsvertrag sozialrechtliche Folgensozialrechtliche Folgen Anfechtung des AufhebungsvertragsAnfechtung des Aufhebungsvertrags Anhörung vor VerdachtskündigungAnhörung vor Verdachtskündigung

37 Vorteile von Aufhebungsverträgen aus Arbeitgebersicht: ähnlich rechtssicher wie Eigenkündigung ähnlich rechtssicher wie Eigenkündigung kein allgemeiner oder besonderer Kündigungsschutzkein allgemeiner oder besonderer Kündigungsschutz Vermeidung von KündigungsschutzverfahrenVermeidung von Kündigungsschutzverfahren keine Einbeziehung des Betriebsratskeine Einbeziehung des Betriebsrats geräuschlose Abwicklunggeräuschlose Abwicklung Aufhebungsvertrag Trennung

38 Hauptrisiko für den Arbeitnehmer: Sperrzeit im Arbeitslosengeldbezug Sperrzeit im Arbeitslosengeldbezug § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III 12 Wochen Dauer und Minderung des Bezugszeitraums 12 Wochen Dauer und Minderung des Bezugszeitraums Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe Aufhebungsvertrag ist grds. Mitwirken an Beendigung und Herbeiführung des Versicherungsfalls Aufhebungsvertrag ist grds. Mitwirken an Beendigung und Herbeiführung des Versicherungsfalls Sozialrechtliche Folgen Trennung

39 Bundesagentur (Verwaltungsanweisung): keine Sperrzeit, wenn keine Sperrzeit, wenn Abfindung nicht größer 0,5 BMG pro Beschäftigungsjahr Abfindung nicht größer 0,5 BMG pro Beschäftigungsjahr sonst betriebsbedingte Kündigung erfolgt wäre sonst betriebsbedingte Kündigung erfolgt wäre Kündigungsfrist eingehalten wird und Kündigungsfrist eingehalten wird und Arbeitsnehmer nicht unkündbar war Arbeitsnehmer nicht unkündbar war Sozialrechtliche Folgen Trennung

40 Aufhebungsverträge wie alle Verträge anfechtbar Aufhebungsverträge wie alle Verträge anfechtbar Folge: kein Beendigungstatbestand, Verzugslohnanspruch bei Arbeitsangebot, § 615 BGB Folge: kein Beendigungstatbestand, Verzugslohnanspruch bei Arbeitsangebot, § 615 BGB Anfechtungsvorschriften u.a. §§ 123, 119 BGB Anfechtungsvorschriften u.a. §§ 123, 119 BGB Darlegungs- und Beweislast: Arbeitnehmer Darlegungs- und Beweislast: Arbeitnehmer Anfechtung Trennung

41 Anfechtung nach § 123 BGB: arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung Täuschung auch durch Unterlassen oder Behauptungen ins Blaue Täuschung auch durch Unterlassen oder Behauptungen ins Blaue Drohung grds. zulässig, aber darf nicht widerrechtlich sein Drohung grds. zulässig, aber darf nicht widerrechtlich sein Anfechtung Trennung

42 Anfechtung nach § 119 BGB: Anfechtung wegen Irrtums Anfechtung wegen Irrtums keine Motivirrtümer (Sperrzeit!) keine Motivirrtümer (Sperrzeit!) nur Erklärungsirrtümer nur Erklärungsirrtümer Anfechtung Trennung

43 Hauptanfechtungsgründe: Behauptung, massiv unter Druck gesetzt worden zu sein Behauptung, massiv unter Druck gesetzt worden zu sein Behauptung, nicht wegen Überraschung und Verzweiflung mehr gewusst zu haben, was man tue Behauptung, nicht wegen Überraschung und Verzweiflung mehr gewusst zu haben, was man tue Irrtum über die Sperrzeitproblematik Irrtum über die Sperrzeitproblematik fehlende familiäre Rücksprache fehlende familiäre Rücksprache Anwaltskontakt Anwaltskontakt Anfechtung Trennung

44 stark kritisiert, aber gleichwohl anerkannt stark kritisiert, aber gleichwohl anerkannt Kündigungsgrund liegt im Verdacht einer schwerwiegenden Vertragspflichtverletzung Kündigungsgrund liegt im Verdacht einer schwerwiegenden Vertragspflichtverletzung Verdacht muss dokumentierbar sein Verdacht muss dokumentierbar sein Anhörungserfordernis vor Ausspruch Anhörungserfordernis vor Ausspruch Verdachtskündigung Trennung

45 Anhörung vor Ausspruch: Fairnessgebot, Aufklärungspflicht Fairnessgebot, Aufklärungspflicht muss den zeitlichen Rahmen des § 626 Abs. 2 BGB berücksichtigen muss den zeitlichen Rahmen des § 626 Abs. 2 BGB berücksichtigen schriftlich wie mündlich möglich schriftlich wie mündlich möglich Verdachtskündigung Trennung

46 Aufforderung zur Äußerung: unter Information über konkreten Verdacht unter Information über konkreten Verdacht unter Fristsetzung zur schriftlichen Äußerung oder Gesprächsteilnahme am … unter Fristsetzung zur schriftlichen Äußerung oder Gesprächsteilnahme am … Möglichkeit der Hinzuziehung einer Vertrauensperson? Möglichkeit der Hinzuziehung einer Vertrauensperson? Verdachtskündigung Trennung

47 Einladung zur Anhörung vor einer Verdachtskündigung – LAG Berlin-B. Urt. v – 10 Sa 2272/11 (nicht rechtskräftig)

48 Gesprächsverlauf: substantiierte Konkretisierung des Vorwurfs substantiierte Konkretisierung des Vorwurfs Aufklärung des Sachverhalts Aufklärung des Sachverhalts Befassen mit Verteidigungsvorbringen Befassen mit Verteidigungsvorbringen ggf. weitere Nachforschungen und erneuter Vorhalt ggf. weitere Nachforschungen und erneuter Vorhalt Verdachtskündigung Trennung


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