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Christine Zumbeck, Abt. Mitbestimmungsförderung, Referat Arbeitsrecht 1 Die Betriebsratsarbeit nach Inkrafttreten des Gleichbehandlungsgesetzes DieMit,

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1 Christine Zumbeck, Abt. Mitbestimmungsförderung, Referat Arbeitsrecht 1 Die Betriebsratsarbeit nach Inkrafttreten des Gleichbehandlungsgesetzes DieMit, Bremen

2 Christine Zumbeck, Abt. Mitbestimmungsförderung, Referat Arbeitsrecht 2 Ä Personelle Einzelmaßnahmen (Einstellung, Versetzung…) Ä Personalplanung Ä Kündigungen Ä Weiterbildung Ä Durchsicht der bestehenden Betriebsvereinbarungen Ä Betriebsvereinbarung zum AGG Ä Weitere Rechte des Betriebsrats Ä Rechte der Beschäftigten

3 Christine Zumbeck, Abt. Mitbestimmungsförderung, Referat Arbeitsrecht 3 Das Einstellungsverfahren (I) Bisher war bei Ausschreibungen und im Einstellungsgespräch zu beachten: Ä keine Diskriminierung wegen des Geschlechts (§ 611 a BGB); Bsp: Sekretärin gesucht, Fragen nach Kinderbetreuung Neu ist zusätzlich: Ä keine Diskriminierung wegen der Rasse, ethnische Herkunft; Bsp: Deutsch als Heimatsprache; Ä Religion oder Weltanschauung; Bsp: Bewerbung mit Foto; Ä Behinderung; Bsp: körperlich belastbare Persönlichkeit; Ä Alter; Bsp: junges, dynamisches Team sucht Gleichgesinnte; Ä sexuelle Identität; Bsp: Hausmeister mit Familie Es bleibt aber als Differenzierungskriterium möglich: Ä der Nachteilsausgleich; Ä die unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderung

4 Christine Zumbeck, Abt. Mitbestimmungsförderung, Referat Arbeitsrecht 4 Das Einstellungsverfahren (II) Rechte des Betriebsrats bei Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot Zustimmungsverweigerungsrecht ħ 99 II Nr. 1 BetrVG: wegen Gesetzesverstoß nach § 11 AGG ħ 99 II Nr. 5 BetrVG: keine ordentliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen gemäß § 93 BetrVG Anspruch auf Unterlassung: Ä § 17 AGG i.V.m. § 23 BetrVG, sofern es sich um einen groben Verstoß handelt

5 Christine Zumbeck, Abt. Mitbestimmungsförderung, Referat Arbeitsrecht 5 Eingruppierung, Umgruppierung, Versetzung Bei den genannten Maßnahmen ist zu beachten, dass Ä die z.B. in Auswahlrichtlinien genannten Eingruppierungsmerkmale keine der vom AGG geschützten Personen benachteiligten Ä das Verfahren, das konkrete Personen herausfiltert, diskriminierungsneutral ist Rechte des Betriebsrates Ä Mitbestimmungsrecht bei Auswahlrichtlinien Ä Zustimmungsverweigerung nach § 99 II Nr. 1 wegen Verstoß gegen AGG

6 Christine Zumbeck, Abt. Mitbestimmungsförderung, Referat Arbeitsrecht 6 Personalplanung (I) Ä Personalfragebogen Keine Fragen, die auf besondere Eigenschaften abzielen, wie Zugehörigkeit zur Partei, Gewerkschaft oder Schwangerschaft, Betreuung von Kindern Schwerbehinderteneigenschaft war bisher lt. BAG zulässig, dürfte aber wohl nicht mehr zulässig sein Ä Beurteilungsgrundsätze Bewertung des Verhaltens oder der Leistung darf nicht Kriterien einschließen, die die vom AGG geschützten Gruppen auf der Skala herabsetzen, z.B. Dauererreichbarkeit Rechte des Betriebsrats in beiden Fällen Mitbestimmungsrecht

7 Christine Zumbeck, Abt. Mitbestimmungsförderung, Referat Arbeitsrecht 7 Personalplanung (II) Möglich und sinnvoll sind Vereinbarungen über den Ausgleich bestehender Nachteile, § 5 AGG Ä Mindestquoten für Auszubildende mit Migrationshintergrund Ä Förderpläne für Frauen in Führungspositionen Ä Hilfeleistungsangebote für Behinderte Ä....

8 Christine Zumbeck, Abt. Mitbestimmungsförderung, Referat Arbeitsrecht 8 Kündigungen (I) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sagt: Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz (§ 92 IV AGG) Ändert sich also in diesem wichtigen Bereich nichts?

9 Christine Zumbeck, Abt. Mitbestimmungsförderung, Referat Arbeitsrecht 9 Kündigungen (II) es gilt Europarecht: Rahmenrichtlinie 2000/78/EG, Art. 3 I c) gilt diese Richtlinie für alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen, in Bezug auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich den Entlassungsbedingungen Frau Bundesministerin Zypries am im Bundestag: Jetzt wissen alle, dass das Diskriminierungsverbot des europäischen Rechts natürlich sowieso gilt, also auch hier: Selbstverständlich gilt das KSchG … Selbstverständlich (ist es), wie auch ansonsten in der Rechtsanwendung, europarechtskonform auszulegen also: Das AGG wird in das Kündigungsrecht hineingelesen

10 Christine Zumbeck, Abt. Mitbestimmungsförderung, Referat Arbeitsrecht 10 Kündigungen (III) Rechte des Betriebsrats Ä Widerspruch nach § 102 III Nr. 1 BetrVG wegen nicht ausreichender Berücksichtigung der sozialen Gesichtspunkte Aber: Unterschiedliche Behandlung zulässig, § 10 Nr. 6: Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl anlässlich einer betriebsbedingten Kündigung i.S.d. § 1 KSchG soweit dem Alter kein genereller Vorrang zu anderen Auswahlkriterien zukommt, sondern die Besonderheiten des Einzelfalls und die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Beschäftigten, insbesondere die Chancen auf dem Arbeitsmarkt entscheiden.

11 Christine Zumbeck, Abt. Mitbestimmungsförderung, Referat Arbeitsrecht 11 Kündigungen (IV) Thema: Interessenausgleich / Sozialplan Probleme: Punktetabellen – Alter Differenzierungen im Sozialplan sind gemäß § 10 Nr. 8 AGG zulässig, wenn: Ä die Parteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung geschaffen haben, in der die wesentlichen vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigt worden sind, Ä oder Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen haben, die wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld rentenberechtigt sind

12 Christine Zumbeck, Abt. Mitbestimmungsförderung, Referat Arbeitsrecht 12 Weiterbildung (I) Fragestellung: Was grenzt die vom AGG geschützten Gruppen von Berufsbildungsmaßnahmen aus? Äzeitliche Lage von Bildungsmaßnahmen (Erziehende) ÄGanztagsveranstaltungen (Erziehende) Äkeine Behindertenzugänge Äbei Wochenveranstaltungen Äevtl. besondere Essensvorschriften (Migranten) ÄSprache (Migranten) Ä…

13 Christine Zumbeck, Abt. Mitbestimmungsförderung, Referat Arbeitsrecht 13 Weiterbildung (II) Mitwirkungsrechte des Betriebsrats Beratungsrecht bei der Ermittlung des Bildungsbedarfs nach § 96 BetrVG, Bildungsumfang ergibt sich unmittelbar aus § 12 AGG Ä vorbeugende Maßnahmen Ä berufliche Aus- und Fortbildung über das AGG Ä auf Unzulässigkeit von Benachteiligungen hinweisen und darauf hinwirken, dass sie unterbleiben Mitbestimmungsrecht nach § 98 I BetrVG bei der Durchführung von Bildungsmaßnahmen Ä wer nimmt teil Ä wie ist die Maßnahme ausgestattet Ä wie lange dauert die Maßnahme

14 Christine Zumbeck, Abt. Mitbestimmungsförderung, Referat Arbeitsrecht 14 Durchsicht der bestehenden Betriebsvereinbarungen Überprüfen Ägibt es BV für besondere Beschäftigtengruppen, die entweder mit den diskriminierenden Gruppen weitgehend identisch sind bzw. dies Gruppen weitgehend ausschließen? (Alter) Ägibt es BVen für alle, die aber durch Vorgaben bestimmte Gruppen ausschließen? (Teilzeit) Ägibt es Familienleistungen, die eingetragenen Partnerschaften nicht zukommen? Äsind bei Auswahlkriterien Personengruppen besonders bevor- oder benachteiligt; wenn ja, ist jeweils die Frage der Rechtfertigung zu prüfen

15 Christine Zumbeck, Abt. Mitbestimmungsförderung, Referat Arbeitsrecht 15 Betriebsvereinbarung zum AGG Themen: Ä Beschwerdestelle, Umgang mit Beschwerden, Zusammenarbeit mit dem BR Ä Weiterbildung der Beschäftigten zum Thema Ä sonstige vorbeugende Maßnahmen, z. B. Berichte des Arbeitgebers über Positivmaßnahmen Ä Selbstverpflichtung des Arbeitgebers Ä codes of conduct Ä Personalplanungen

16 Christine Zumbeck, Abt. Mitbestimmungsförderung, Referat Arbeitsrecht 16 Weitere Rechte des BR und der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft § 17 II AGG i.V.m. § 23 III BetrVG Ä Antrag beim Arbeitsgericht auf Unterlassung bei grobem Verstoß gegen die Gleichbehandlungsregelungen Ä Antrag beim Arbeitsgericht, eine Handlung vorzunehmen, wenn Arbeitgeber erforderliche Maßnahmen nicht ergreift (auch nur bei groben Verstößen) Ä In beiden Fällen unter Androhung von Ordnungs- und/oder Zwangsgeldern bis

17 Christine Zumbeck, Abt. Mitbestimmungsförderung, Referat Arbeitsrecht 17 Rechte der Beschäftigten Ä Beschwerderecht Ä Leistungsverweigerungsrecht bei Belästigung Ä Schadensersatzanspruch, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung zu vertreten hat Ä Evtl. Entschädigungsanspruch

18 Christine Zumbeck, Abt. Mitbestimmungsförderung, Referat Arbeitsrecht 18 Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit Meine Kontaktdaten: Tel.: Fax:


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