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Befristete Arbeitsverträge

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Präsentation zum Thema: "Befristete Arbeitsverträge"—  Präsentation transkript:

1 Befristete Arbeitsverträge
Handlungsmöglichkeiten von Betriebsrat, Personalrat und Gewerkschaft

2 Einschränkung der Befristungspraxis
Individuelle Entfristungsklagen („Hindernislauf“ wegen gesetzlicher Rahmenbedingungen und höchstrichterlicher Rechtsprechung) Informations- und Mitbestimmungsrechte von Betriebsrat und Personalrat Tarifvertragliche Sicherung und Gestaltung des Normalarbeitsverhältnisses durch die Gewerkschaft

3 Mitbestimmungs- und Informationsrechte von Betriebsrat und Personalrat
Informations- und Mitbestimmungsrechte - § 20 TzBfG, § 80 Abs. 2 BetrVG (Anzahl, Dauer, Gründe, Anteil an der Belegschaft usw.) Personalplanung - § 92 BetrVG Auswahlrichtlinien - § 95 BetrVG

4 Mitbestimmungs- und Informationsrechte von Betriebsrat und Personalrat
Mitbestimmung personelle Einzelmaßnahmen - § 99 BetrVG (Zustimmungsverweigerung bei Einstellung) Freiwillige Betriebsvereinbarungen - § 88 BetrVG Inhalt Tarifverträge prüfen und ggf. nutzen

5 Mitbestimmungs- und Informationsrechte von Betriebsrat und Personalrat
Mitbestimmung personelle Einzelmaßnahmen - § 72 LPVG NW/ 75 BPersVG (Mitbestimmung bei Befristung von Arbeitsverträgen/Zustimmungsverweigerung bei Einstellung) Inhalt Tarifverträge prüfen und ggf. nutzen

6 Verbesserung des gesetzlichen Befristungsrechts
Tarifvertragliche Beschränkung und Gestaltung befristeter Arbeitsverhältnisse durch die Gewerkschaft Verbesserung des gesetzlichen Befristungsrechts Ausschluss sachgrundloser Befristungen bzw. Begrenzung Dauer, Anzahl Begrenzung oder Konkretisierung der Sachgründe

7 Verbesserung des gesetzlichen Befristungsrechts
Tarifvertragliche Beschränkung und Gestaltung befristeter Arbeitsverhältnisse durch die Gewerkschaft Verbesserung des gesetzlichen Befristungsrechts Rechtsanspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

8 Tarifvertragliche Vorgaben für die Personalplanung
Tarifvertragliche Beschränkung und Gestaltung befristeter Arbeitsverhältnisse durch die Gewerkschaft Tarifvertragliche Vorgaben für die Personalplanung Festlegung einer Personalreserve Ausschluss von Befristungen bei ständigem Vertretungsbedarf Festlegung bestimmter Quoten

9 Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Tarifvertragliche Beschränkung und Gestaltung befristeter Arbeitsverhältnisse durch die Gewerkschaft Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Zustimmungserfordernis bei Befristungen Initiativrecht für Gestaltung der Personalplanung mit Zuständigkeit der Einigungsstelle

10 Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Tarifvertragliche Beschränkung und Gestaltung befristeter Arbeitsverhältnisse durch die Gewerkschaft Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Regel- und Erstreikbarkeit weitgehend unstreitig Prüfung der Tarifverträge auf ungenutzte Handlungsmöglichkeiten und Ansatzpunkte für Neuregelungen

11 Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Tarifvertragliche Beschränkung und Gestaltung befristeter Arbeitsverhältnisse durch die Gewerkschaft Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Entwicklung konkreter Vorstellungen für branchen- und betriebsspezifische Regelungen Diskussionsprozess anstoßen (Mitglieder, Vertrauensleute, Tarifkommissionen usw.)


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